Minister zu KindergrundsicherungLindner: "Hilft mehr Geld auf dem Konto der Eltern?"Finanzminister Lindner bleibt ein Kritiker der Kindergrundsicherung. Bevor man ein Preisschild daran mache, müsse klar sein, was man eigentlich brauche, so der FDP-Politiker. Er sieht die Lösung nicht in einer simplen Erhöhung der Leistungen.21.07.2023
Steht das F in FDP für Fossile?Liberale antworten Fridays for FutureFridays for Future löchert die FDP: Die Klima-Aktivisten legen der Bundestagsfraktion 101 Fragen vor - und die werden jetzt auch beantwortet. Dabei nehmen die Liberalen für sich in Anspruch, das ambitionierteste Klimaschutzprogramm aller Parteien zu haben. 21.07.2023
"Wahlkampfmelodie für 2025"Lindner beharrt auf EhegattensplittingIst das Ehegattensplitting noch zeitgemäß? Niedersachsens Ministerpräsident Weil hält es für ein Relikt "aus der Adenauerzeit" - zumal es Paare ohne Trauschein nicht berücksichtige. Dagegen betont FDP-Chef Lindner: Eine Abschaffung sei nicht fair und werde es in dieser Legislaturperiode nicht geben.15.07.2023
Furcht vor SteuerausfällenStädtetag kritisiert Lindners EntlastungspaketMit Entlastungen in Milliardenhöhe will Finanzminister Christian Lindner der Wirtschaft neuen Auftrieb geben. Der Deutsche Städtetag befürchtet allerdings "massive Steuerausfälle". Die Lage der kommunalen Haushalte sei bereits "extrem angespannt", heißt es.15.07.2023
Mobiles Arbeiten spart PlatzFinanzministerium stoppt ErweiterungsbauFinanzminister Lindner verzichtet auf zusätzliche Büroflächen. Sein Haus verkündet, dass der geplante Erweiterungsbau wie erwartet gestoppt wird. Die deutschen Steuerzahler sparen somit 600 und 800 Millionen Euro ein.13.07.2023
Steuer-Entlastungen angekündigtLindner will für Unternehmen Milliardenpakt schnürenDen liberalen Unkenrufen von der nicht konkurrenzfähigen deutschen Wirtschaft lässt Finanzminister Lindner nun Taten folgen. Ein Entwurf für ein Steuerpaket sieht Entlastungen von sechs Milliarden Euro vor. Investitionen und Risiko sollen gefördert, Bürokratie abgebaut werden. 12.07.2023
"Land hat ernste Probleme"IFO sieht Deindustrialisierung "bereits im Gange"Als "kranken Mann Europas" würde IFO-Chef Fuest die Bundesrepublik nicht bezeichnen. Doch die Probleme sind zahlreich. Die Lage ähnele eher einem 40-Jährigen, der vor einer beruflichen Neuausrichtung steht. Anstelle von Subventionen rät Fuest zu anderen Maßnahmen.12.07.2023
Jährliche Einnahmen ab 2026Mindeststeuer soll Hunderte Millionen Euro bringenDer deutsche Staat kann ab 2026 wohl auf eine neue Einnahmequelle setzen. Wie aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervorgeht, könnte die Mindeststeuer für große Konzerne ab diesem Zeitpunkt jährlich viel Geld einbringen. Das würde mehr Spielraum im Haushalt ermöglichen.11.07.2023
SPD und Grüne äußern ZustimmungFDP erbost über Klingbeils Ehegattensplitting-IdeeDie Sparvorgaben von Finanzminister Lindner sorgen für immer neue Turbulenzen in der Ampel. Im Streit um Kürzungen beim Elterngeld zieht SPD-Chef Klingbeil einen Vorschlag zum Ehegattensplitting aus dem Hut. Das kommt beim Koalitionspartner FDP gar nicht gut an, bei den Grünen dagegen schon. 10.07.2023
Gewisses SpannungsverhältnisRobert Habeck: Mit Christian Lindner "läuft es supi"Seit Monaten muss sich der grüne Wirtschaftsminister für sein Heizungsgesetz rechtfertigen, Krach gibt es vor allem mit der FDP. Alles nur ein "systemisch" begründetes Spannungsverhältnis, sagt Robert Habeck.10.07.2023
