Kosten für FlüchtlingsaufnahmeFDP-Fraktionschef Dürr: Länder müssen zahlenDie Kommunen klagen über steigende Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. FDP-Fraktionschef Dürr macht ihnen keine großen Hoffnungen, dass der Bund mit weiteren Milliarden aushilft. Verantwortlich seien die Länder. 16.04.2023
Ära endet, die Debatten nichtDeutschland schaltet letzte drei Atommeiler abDer heutige Samstag ist ein historischer Tag für die deutsche Energiepolitik - der Atomausstieg tritt in Kraft. Doch der Verzicht auf Kernenergie bedeutet nicht das Ende der Debatten darüber. Zudem ist unklar, welcher der verbliebenen drei Meiler als letztes abgeschaltet wird.15.04.2023
Ende der VerteilungspolitikLindner lässt Mützenich auflaufenDer Ampel fehlt Geld und die FDP will bei den Sozialausgaben sparen. Das ruft SPD-Fraktionschef Mützenich auf den Plan. Er schlägt vor, den 200 Milliarden Euro schweren Krisenfonds für die ungedeckten Koalitions-Projekte zu öffnen. Von Lindner kommt ein glattes Nein. 15.04.2023
Einsparen von MilliardenLindner bereitet Ausgabenkürzung vorDer Streit um den Haushalt für das kommende Jahr geht in die nächste Runde. Nun stellt Finanzminister Lindner seine Pläne für ein Sparpaket vor. Der FDP-Politiker will Milliarden einsparen - vor allem in den Ministerien, die viele Sozialausgaben haben.14.04.2023
Leaks "moralisch problematisch"FDP-Vize Kubicki springt Döpfner bei Der langjährige Springer-Chef steht nach durchgestochenen internen Chats unter Druck. FDP-Vize Kubicki äußert sich nicht zu Döpfners Parteinahme für die Liberalen, findet aber die Leaks "rechtlich grenzwertig". Merkel und Lindner hüllen sich dagegen in Schweigen. 14.04.2023
Person der WocheVier Fehler: So verspielt Robert Habeck die KanzlerkandidaturDeutschland schaltet in dieser Woche alle Atomkraftwerke ab. Ältere Grüne jubeln, doch zwei Drittel der Deutschen halten das für einen Fehler. Robert Habeck verliert nach Gasumlagen- und Heizverbotsdebakeln damit weiter an Autorität - und vermasselt sein Kanzlerprojekt 2025.11.04.2023Von Wolfram Weimer
Mühsame HaushaltsplanungLindner spricht sich für "Verzicht" ausIm anhaltenden Streit zur Haushaltsplanung 2024 macht Finanzminister Lindner seinen Standpunkt klar. Das zu erwartende Haushaltsdefizit will er durch "Verzicht" ausgleichen und dafür alle Ausgaben prüfen. Gleichzeitig verlangen verschiedene Ministerien schon jetzt zusätzliche finanzielle Mittel. 10.04.2023
Für Ausbildung von ZollbeamtenLindner will Schießanlagen für eine Milliarde Euro bauenDie Ampelkoalition ringt derzeit um den Haushalt für 2024. Bundesfinanzminister Lindner macht deutlich: Er will sparen. Aber anscheinend nicht überall. Der seinem Ministerium unterstellte Zoll soll elf neue Trainingszentren bekommen. Die Kosten dafür belaufen sich auf mehr als eine Milliarde Euro.09.04.2023
"Sackgasse, keine Spardose"Habeck: Torschlusspanik bei Heizungstausch ist falschJetzt noch schnell eine neue Öl- oder Gasheizung einbauen? Wirtschaftsminister Habeck hält das für keine gute Idee. Die Preise für Wärmepumpen würden ohnehin bald sinken. Auch die Ausnahmen für über 80-Jährige verteidigt der Grünen-Politiker.09.04.2023
Der Stand im HaushaltsstreitDie Ampel ringt um MilliardenDie SPD will mehr Geld für die Verteidigung, die Grünen für bedürftige Kinder auch. Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse wieder einhalten, aber weder Subventionen abbauen, noch Steuern erhöhen. Die Suche nach einem Kompromiss für den nächsten Bundeshaushalt gestaltet sich schwierig. 08.04.2023
