Christian Lindner

Angela Merkel will wieder Klimakanzlerin werden, bleibt aber wichtige Antworten schuldig. SPD und FDP suchen neue Freunde und die AfD dreht die alte Leier. Erkenntnisse aus der Generaldebatte im Bundestag. Eine Analyse von Benjamin Konietzny

Die Generaldebatte im Deutschen Bundestag dreht sich in weiten Teilen um den anstehenden Beschluss einer neuen Klimapolitik. Bundeskanzlerin Merkel wirbt für große Anstrengungen, wird aber von der AfD scharf kritisiert. Weidel sieht einen "Klimaschutzwahn" am Werk.

Die Nachricht trifft viele unerwartet: Manuela Schwesig hat Brustkrebs und muss einen Teil ihrer politischen Ämter ruhen lassen. Politiker aus allen Parteien reagieren betroffen und wünschen der Sozialdemokratin eine schnelle Genesung. Die SPD sendet ihrer Genossin eine besondere Botschaft.

Zweifel? Oder gar Selbstkritik? FDP-Chef Lindner ist am Tag nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen zwar etwas misslaunig, einen Grund für einen Kurswechsel sieht er aber nicht. Dabei gibt es offenbar noch Diskussionsbedarf bei den Liberalen. Von Gudula Hörr

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Jeder vierte Abgeordnete des Bundestages kassiert mit Nebentätigkeiten zusätzlich Geld. Bei den Topverdienern sind das teils mehr als eine Million Euro seit Herbst 2017, wie Recherchen zeigen. Die Spitzenreiter gehören vor allem drei Parteien an. Auch einige bekannte Politiker sind darunter.

Verkehrsminister Scheuer will den Verteilungskampf um den knappen Raum auf der Straße neu regeln. Verstöße sollen teurer werden. Radfahrer sollen mehr Platz bekommen. Eine Neuerung kommt allerdings schlecht an: Dass der Minister E-Tretrollern freie Fahrt auf Busspuren gewähren will.

Der Vorstoß aus der SPD, zugunsten des Klimaschutzes neue Schulden zu machen, stößt auf Widerstand in Union und FDP. Beide Parteien fordern vielmehr, an anderer Stelle zu sparen. FDP-Chef Lindner kritisiert zudem, die aktuelle Regierung habe "die guten Zeiten" nicht genutzt.

Für eine 90-minütige Bundestags-Sondersitzung müssen die Abgeordneten ihren Urlaub unterbrechen und zurück nach Berlin kommen. Annegret Kramp-Karrenbauer soll als Verteidigungsministerin vereidigt werden. Teile der Opposition bemängeln den Zeitpunkt - und die Kosten dafür.

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SPD und FDP kommen in der Wählergunst nicht vom Fleck. Die Liberalen verlieren laut aktueller Forsa-Umfrage sogar an Zustimmung. Dafür können die Sozialdemokraten ganz leicht zulegen.

SPD und Union laufen in Scharen die Wähler davon. Doch im Gegensatz zu den Grünen, die inzwischen die Umfragen anführen, können die Liberalen nicht davon profitieren. Was ist da nur schiefgelaufen? Von Gudula Hörr