Streit um Kindergrundsicherung"Herr Lindner betreibt politische Schaumschlägerei"Bundesfinanzminister Lindner bremst bei der Kindergrundsicherung und facht damit den nächsten Ampel-Konflikt an. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband kann die FDP-Position nicht nachvollziehen: Weder komme das erhöhte Kindergeld bei armen Familien an noch genüge die Bündelung von Leistungen.03.04.2023
Grüne widersprechenLindner erteilt Kindergrundsicherung AbsageMit der Kindergrundsicherung soll die Unterstützung von Familien einfacher und wirkungsvoller werden. Finanzminister Lindner hält die Kosten aber für zu hoch und will andere Prioritäten setzen. Die Grünen widersprechen vehement.02.04.2023
Verzicht auf Haushalts-EckwerteEine Billion Euro - Lindner erwartet RekordeinnahmenFür 2024 rechnet Christian Lindner mit Rekord-Staatseinnahmen, trotzdem sei an Mehrausgaben nicht zu denken. Eckpunkte für den Haushalt will der Finanzminister dieses Jahr nicht mehr vorlegen. Und er sieht weiter kaum Chancen für die Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus.02.04.2023
Verzicht auf Eckwerte für 2024?Lindner bremst Ampel-Streit um Haushalt ausDer Konflikt zwischen Finanzminister Lindner und seinen Kabinettskollegen ist nicht gelöst: Forderungen von 70 Milliarden Euro über dem Budgetplan stehen weiter im Raum. Der Ressortleiter könnte einen ungewöhnlichen Weg gehen und auf eine Vorstellung der Haushaltseckwerte ganz verzichten. 31.03.2023
Koalitionsausschuss bei Illner"Es waren produktive Diskussionen"Nach der Marathonsitzung des Koalitionsausschusses reißt die Kritik an den Ergebnissen nicht ab. Dass das Kompromisspapier einige Zumutungen - besonders für die Grünen - enthält, ist offenkundig. Bei Maybrit Illner lassen sich die Parteivorsitzenden der Ampel-Partner ihre Kontroversen aber absolut nicht anmerken.31.03.2023Von Marko Schlichting
E-Fuels lassen grüßenDer Heiz-Streit ist noch immer nicht geklärtMüssen kaputte fossile Heizungen ab dem nächsten Jahr gegen Wärmepumpen ausgetauscht oder können Gasheizungen auf Wasserstoff umgerüstet werden? Auch nach dem Verhandlungsmarathon der Ampel sind solche Fragen noch offen.29.03.2023Von Hubertus Volmer
Wer wird mit Charles dinieren?Diese Gäste sollen zum royalen Staatsbankett kommenKönig Charles III. und Camilla besuchen Deutschland, und ein besonderes Highlight dürfte das Staatsbankett sein. Und das nicht nur wegen der gereichten Speisen. Auch die Gästeliste ist offenbar überraschend, auf eine Person dürfte sich das royale Paar besonders freuen.29.03.2023
Kompromiss stehtAmpel-Spitzen "diskutieren sich zusammen" Rund 30 Stunden tagt der Koalitionsausschuss der Bundesregierung, der Kanzler spricht von einem "mühseligen" Prozess. Der sei aber auch nötig, schließlich trage man im Kleinen die großen Fragen der Zeit aus. Auf die gefundenen Kompromisse, die vor allem den Grünen einiges abverlangen, scheinen die Ampel-Spitzen außerordentlich stolz zu sein. 29.03.2023
LKW-Maut, Ausbau von StraßenMarathon-Koalitionsausschuss: Ampel-Parteien verkünden EinigungDie Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP erzielen nach langen Verhandlungen eine Einigung. SPD-Parteichef Klingbeil spricht nach den Beratungen im Koalitionsausschuss in Berlin von einem Bündel an Maßnahmen. Zwei Ergebnisse: Die LKW-Maut wird erhöht und das Klimagesetz entschärft. 28.03.2023
Viele Zusatz-Milliarden geplantBericht: Deutschland will Ukraine-Hilfe massiv ausweitenDie Milliarden-Hilfen aus Deutschland für die Ukraine könnten einem Bericht nach schon bald deutlich ausgeweitet werden. Brauchen tut das Land in seinem Verteidigungskampf vieles. Was genau mit dem Zusatzgeld bereitgestellt werden könnte, soll aber noch nicht klar sein. 27.03.2023
