Kompromiss stehtAmpel-Spitzen "diskutieren sich zusammen" Rund 30 Stunden tagt der Koalitionsausschuss der Bundesregierung, der Kanzler spricht von einem "mühseligen" Prozess. Der sei aber auch nötig, schließlich trage man im Kleinen die großen Fragen der Zeit aus. Auf die gefundenen Kompromisse, die vor allem den Grünen einiges abverlangen, scheinen die Ampel-Spitzen außerordentlich stolz zu sein. 29.03.2023
LKW-Maut, Ausbau von StraßenMarathon-Koalitionsausschuss: Ampel-Parteien verkünden EinigungDie Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP erzielen nach langen Verhandlungen eine Einigung. SPD-Parteichef Klingbeil spricht nach den Beratungen im Koalitionsausschuss in Berlin von einem Bündel an Maßnahmen. Zwei Ergebnisse: Die LKW-Maut wird erhöht und das Klimagesetz entschärft. 28.03.2023
Viele Zusatz-Milliarden geplantBericht: Deutschland will Ukraine-Hilfe massiv ausweitenDie Milliarden-Hilfen aus Deutschland für die Ukraine könnten einem Bericht nach schon bald deutlich ausgeweitet werden. Brauchen tut das Land in seinem Verteidigungskampf vieles. Was genau mit dem Zusatzgeld bereitgestellt werden könnte, soll aber noch nicht klar sein. 27.03.2023
Endlos-Sitzung im KanzleramtMehr als Hängen und Würgen gibt's nicht mehrDie Ampelkoalitionäre tagen einen Abend, eine Nacht, einen Morgen, einen Vormittag und einen Mittag. Und es gibt immer noch keine Einigung bei den Streitthemen. Vordergründig liegt das an einem wichtigen Paralleltermin. Der wahre Grund aber ist ein anderer.27.03.2023Von Volker Petersen
Koalition sucht LösungenAmpel schlägt sich die Nacht um die OhrenGleich eine ganze Reihe von Konfliktthemen will die Ampelkoalition im Kanzleramt aufarbeiten. Der Ton war im Vorfeld in den vergangenen Wochen rauer geworden. Entsprechend dauern die Verhandlungen weiter an.27.03.2023
Ab 7000 Euro mit Karte zahlenEU-Parlament plant neue Bargeld-ObergrenzeGeldwäsche und Korruption funktionieren am einfachsten mit Bargeld. Das Europäische Parlament will die Obergrenze für Bargeld-Transaktionen daher auf nur noch 7000 Euro senken. Die EU-Kommission und Bundesfinanzminister Lindner haben andere Pläne.26.03.2023
Reform der KFZ-SteuerLindner plant Steuervorteil für E-FuelsNoch fahren sie gar nicht auf den Straßen, und ob es in Zukunft viele Autos mit synthetischen Kraftstoffen geben wird, steht in den Sternen. Der Finanzminister kündigt trotzdem schon mal eine Reform der KFZ-Steuer an - Wirtschaft und Verbraucher bräuchten Planungssicherheit.26.03.2023
Wieduwilts WocheDie FDP hat ein Imageproblem - schon wiederFreiheit, solider Haushalt, Fortschritt - eigentlich liegen die Themen der FDP im Trend. Aber warum muss sie so oft klingen wie eine geschlossene Facebook-Gruppe?24.03.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Hilft niemandem"Mützenich wirft Koalitionspartnern "Selbstdarstellung" vorHeizung, Verbrennungsmotoren, Haushalt und Autobahnen: Worüber streiten sich die Partner der Ampelkoalition in diesen Tagen nicht? Offenbar geht dem SPD-Fraktionsvorsitzenden langsam die Geduld aus - er fordert seine Kolleginnen und Kollegen zur Zurückhaltung auf. 24.03.2023
Heizungen, Verkehr, KinderarmutWo es in der Ampel hakt - und wo es kracht Am Sonntag tagt mal wieder der Koalitionsausschuss. Es gibt mehr zu bereden denn je, schließlich knirscht und knarzt es bei so ziemlich jedem innenpolitischen Thema. Eine Übersicht über die beinahe perfekte Blockadesituation der Ampel:23.03.2023Von Sebastian Huld
