Christine Lambrecht

Einmal freigesprochen darf ein Mörder nicht erneut angeklagt werden - auch wenn es neue Beweise gegen ihn gibt. Das will die Regierung nun ändern. Mit einer Reform des Strafrechts soll "schreiendes Unrecht" künftig vermieden werden. Die Entscheidung soll noch im Juni fallen.

Lange haben Union und SPD um eine verbindliche Frauenquote in Firmenvorständen gerungen, nun liegt ein Gesetz auf dem Tisch. Besteht ein Vorstand aus vier oder mehr Mitgliedern, muss künftig mindestens eine Frau darunter sein. Justizministerin Lambrecht spricht von einem Meilenstein.

Angesichts der sinkenden Corona-Inzidenzen in Deutschland ist es laut Bundesfamilienministerin Lambrecht höchste Zeit, an Schulen und Kitas wieder zur Normalität zurückzukehren. Sie verweist auf die psychische Belastung und setzt auf baldige Impfungen für Kinder.

Mit einer Klassenarbeit soll in allen Schulen noch vor den Sommerferien ein etwaiger Nachhilfebedarf bei den Schülern ermittelt werden. Entsprechende Empfehlungen werden dann von den Lehrern formuliert. Unklar ist weiter, ob es noch in den kommenden Wochen eine Rückkehr zum Präsenzunterricht geben wird.

Deutschland muss sein Urheberrecht gemäß Vorgaben der EU an neue digitale Gegebenheiten anpassen. Kurz vor Fristablauf verabschiedet der Bundestag die Reform. Die Auswirkungen auf Plattformbetreiber, Urheber und Verwerter sind groß. Genauso wie Ärger und Sorgen.

Vier Monate vor der Bundestagswahl wird die Spitze des Familienministeriums nach dem Rücktritt von Ressortchefin Giffey nicht neu besetzt. Die Aufgaben übernimmt kommissarisch Justizministerin Lambrecht. Lob für die Arbeit der Ministerin kommt derweil von Kanzlerin Merkel.

Lange wird es nicht mehr dauern, ist Christine Lambrecht überzeugt. Die Bundesjustizministerin rechnet angesichts sinkender Fallzahlen mit einer Rückkehr zu einem relativ normalen Leben - mit der vollständigen Ausübung der Grundrechte. Sie mahnt dennoch zur Vorsicht.

Die Regierungskoalition aktualisiert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Hass soll schneller gemeldet werden können und Nutzer leichter Auskünfte über gelöschte Inhalte bekommen. Neu ist auch eine "Forschungsklausel" für Wissenschaftler. Die Opposition lässt kein gutes Haar an dem Vorhaben.

Die Impfkampagne in Deutschland nimmt Fahrt auf. Und für vollständig Geimpfte und für Genese steht eine Befreiung der Pandemie-Beschränkungen bevor. Die größte Hürde hat die Lockerungs-Verordnung nun hinter sich.

• Video Freiheiten für Geimpfte rücken in greifbare Nähe

Noch diese Woche soll über Lockerungen für Geimpfte und Genesene entschieden werden. Justizministerin Lambrecht sieht keinen Anlass, die Grundrechte weiter einzuschränken. Eine Ausnahme gelte allerdings für Gastronomie, Hotel und Kultur - auch aus wirtschaftlichen Gründen.

• Video Lambrecht im "ntv Frühstart"