Christine Lambrecht

Stalking-Opfer sollen zukünftig besser geschützt werden. Das beschließt die Regierung und verweist auf bisher hohe Hürden für Betroffene. So könnte das "wiederholte" Ausspähen oder Nachstellen für eine Strafe ausreichen - auch im Internet oder am Telefon.

Seit längerem ist der Begriff "Rasse" in Artikel 3 des Grundgesetzes umstritten. Kritiker bemängeln, dass er die fälschliche Vorstellung von menschlichen Rassen unterstütze. Die Bundesregierung einigt sich nun auf eine neue Formulierung. Der muss allerdings noch die Opposition zustimmen.

Mit der Wahl eines neuen Präsidiums beendet das Justizministerium die Führungslosigkeit des Bundesfinanzhofs. Die Präsidenten anderer Bundesgerichte aber werfen Ministerin Lambrecht vor, das altbewährte Auswahlverfahren verändert zu haben.

In Israel öffnen Hotels oder Fitnesscenter wieder ihre Türen - allerdings nur für Geimpfte oder Corona-Genesene. Bundesjustizministerin Lambrecht fände das auch für Deutschland richtig. Bei Gewalt gegen Frauen erwägt sie eine Gesetzesverschärfung.

• Video Justizministerin im "ntv Frühstart"

Justizministerin Lambrecht kündigt neue Maßnahmen gegen hohe Mieten an. Neben einer Überarbeitung des Mietspiegelrechts soll auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden. Kritik kommt derweil von Gewerkschaftsseite.

Stalker können ihren Opfern das Leben zur Hölle machen. Um Betroffene besser zu schützen, will Bundesjustizministerin Lambrecht das Strafrecht verschärfen. Das Vorhaben trifft bei Experten auf ein geteiltes Echo.

Als Justizministerin Lambrecht im Sommer die Zugangshürden für den Vorsitz der Bundesgerichte senkt, schlägt die Richterschaft Alarm. Sie fürchtet zunehmenden politischen Einfluss. Am Bundesfinanzhof aber werden die wichtigen Posten wegen des Streits gar nicht erst besetzt.

Bundesgesundheitsminister Spahn lehnt die Debatte ab, doch der Koalitionspartner widerspricht: Auch SPD-Justizministerin Lambrecht sieht keinen Grund, nicht ansteckende Geimpfte weiter an der Ausübung ihrer Grundrechte zu hindern.

Mit gleich zwei Forderungen schafft es Bayerns Ministerpräsident Söder in die Schlagzeilen. Beide werden kontrovers diskutiert. Während die Impfpflicht für Pflegekräfte ein Versprechen der Bundesregierung brechen würde, zweifeln Mediziner den Nutzen des verpflichtenden Tragens von FFP2-Masken an.

• Video Kommt FFP2-Maskenpflicht jetzt auch bundesweit?

Nach langem Streit einigt sich die Koalition auf einen Passus, der die Rechte von Kindern im Grundgesetz festschreibt. Zwar steht ein Zwei-Drittel-Votum von Bundestag und Bundesrat noch aus, aber Befürworter versprechen sich viel von der Neuerung. Etwa beim Bau von Spielplätzen.