Neue BundesregierungDie Pläne der Ampel bei den SteuernBeim Thema Steuern gab es im Bundestagswahlkampf große Unterschiede. Jetzt ist bekannt, was die Ampel tatsächlich ändern wird. Eine Entlastung für untere und mittlere Einkommen fällt wohl aus. 07.12.2021Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Interne Chatgruppe aus BayernAfD-Politiker soll von "Bürgerkrieg" gesprochen habenDie bayerische AfD gerät wegen radikaler Inhalte einer internen Chatgruppe mächtig unter Druck. Die Telegram-Gruppe habe mehr als 250 Mitglieder, darunter auch Teile des Landesvorstands. Bayerns Innenminister Herrmann sieht darin neue Argumente für eine Verfassungsschutzbeobachtung.01.12.2021
RTL/ntv TrendbarometerMerkel bleibt beliebteste Politikerin vor ScholzWährend es bei den Parteien keine Bewegung gibt, wirbeln die Wochen nach der Bundestagswahl das Politikerranking kräftig durch. Zum Ende ihrer Amtszeit gewinnt die scheidende Kanzlerin noch einmal deutlich an Ansehen. Die Aufsteiger des Monats heißen aber Klingbeil und Lauterbach.30.11.2021
Auch wegen Omikron-VarianteSöder will Impfrecht schnell ausweitenDer Corona-Krisenstab soll in den nächsten Tagen starten. Bayern-Chef Söder würde lieber sehen, dass schnellstmöglich Apotheker, Pflegekräfte und alle Ärzte impfen dürfen - auch wegen der Omikron-Variante. Dem neuen Gremium steht der CSU-Politiker noch aus einem anderen Grund skeptisch gegenüber.29.11.2021
"Nur ein kleiner Tipp"Scholz an Jusos: Beschäftigt euch mit UnionRedner der Nachwuchsorganisation der SPD zeigen sich auf ihrem Bundeskongress unzufrieden mit dem künftigen Koalitionspartner FDP. Olaf Scholz versucht, vor seiner Wahl zum Kanzler den kritischen Fokus der Jusos umzulenken - und verteidigt die Ampel.28.11.2021
Attacken gegen die FDPDie "Links-Gelb"-Polemik der Union ist peinlichFür die Union wird es noch genug Anlässe geben, um die Ampel-Koalition zu kritisieren. Schon vor Bildung der neuen Bundesregierung einen Schimpfnamen zu erfinden, ist lächerlich.25.11.2021Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Der kommende Kanzler und CoronaAb jetzt ist es Olaf Scholz' KriseMit der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundesrat hat die kommende Ampelregierung die Federführung bei der Pandemie-Bekämpfung übernommen. Der Bundeskanzler in spe, Olaf Scholz, steht damit in der Verantwortung für die bislang schlimmste aller Corona-Wellen.19.11.2021Ein Kommentar von Sebastian Huld
Boehringer als Parteichef?Gauland plant AfD-Bündnis mit CDU/CSUAlexander Gauland will "den Spaltpilz in die Union tragen". Der AfD-Ehrenvorsitzende plant langfristig eine Zusammenarbeit mit Teilen von CDU und CSU. Für den Posten des Parteivorsitzenden schlägt er Peter Boehringer aus Bayern vor, der gegen Corona-Maßnahmen kämpft.19.11.2021
Erfolg für Sauter und NüßleinOLG: Keine Bestechlichkeit bei MaskendealsWegen lukrativer Maskendeals stehen die CSU-Politiker Sauter und Nüßlein unter Korruptionsverdacht, die Empörung über ihr Gewinnstreben mitten in der Pandemie ist groß. Nun stellt das OLG München klar: Bestechlichkeit sehen die Richter in dem Fall nicht. 18.11.2021
Ampel-GesetzentwurfIm Bundestag offenbart sich ein tiefer Corona-GrabenMit Mehrheit der Ampelparteien verabschiedet der Bundestag Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Die Debatte zeigt, wie tief der Graben beim Corona-Kurs geworden ist. Konsens gibt es nicht einmal darüber, worüber eigentlich abgestimmt wird.18.11.2021Von Hubertus Volmer
