"Nicht besser als bei Mortler" Kiffer von Regierung frustriert - erneutIn immer mehr Staaten auf der Welt wird der Besitz von kleinen Mengen Cannabis entkriminalisiert. Deutschland macht dabei nicht mit - vorerst. Anfänglich große Erwartungen an die neue Drogenbeauftragte sind inzwischen verdampft.15.02.2020Von Benjamin Konietzny
RTL/ntv Trendbarometer Offenes Rennen zwischen Merz und HabeckGesagt hat er es noch nicht, aber dafür gesorgt, dass es genug andere sagen: CDU-Mann Merz will Kanzler werden, doch der Grüne Habeck stünde ihm bei diesem Plan derzeit im Weg. Nach dem Debakel in Thüringen bleiben FDP und AfD unter ihren Werten vom Jahresanfang.15.02.2020
Ramsauer vor Maut-Ausschuss "Scheuer blieb nichts anderes übrig" Ramsauer versucht, Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss rein zu waschen: Nicht der Verkehrsminister sei für das Maut-Desaster verantwortlich, sondern diejenigen, die die rechtlich "unmögliche" Pkw-Maut im Koalitionsvertrag verankert hatten: Merkel und Seehofer. 13.02.2020Von Frauke Niemeyer
Keine vorzeitige Kanzlerrochade SPD knüpft GroKo-Bestand an MerkelEin neuer CDU-Vorsitzender könnte den Plan verfolgen, die Christdemokraten als künftiger Kanzler in die Bundestagswahl im Herbst 2021 zu führen. Die Sozialdemokraten sehen sich nun dazu genötigt, einem solchen Szenario eine Absage zu erteilen.12.02.2020
Diskussion über neuen Haushalt Brexit hinterlässt Milliardenlücke in EUSeit dem 31. Januar ist es offiziell: Großbritannien ist kein Mitglied der EU mehr. Mit dem Austritt verschwinden neben den Abgeordneten im Parlament auch Beitragszahlungen. Bis 2027 fehlen der Staatengemeinschaft etwa 75 Milliarden Euro. Ursula von der Leyen hält trotzdem an ihrem Plan für den Klimaschutz fest.12.02.2020
"Das wäre falsch" Söder warnt vor Bruch mit Ära MerkelCSU-Chef Söder findet klare Worte für die Entwicklung in der CDU. Er warnt die Schwesterpartei davor, komplett mit der Amtszeit von Kanzlerin Merkel zu brechen. Und er fordert, erst strategische Fragen zu klären, bevor es um Personalien geht.12.02.2020
Ausbau des 5G-Netzes Unionsfraktion will Huawei nicht ausschließenNoch ist unklar, ob Deutschland den chinesischen Konzern Huawei am Ausbau des 5G-Netzes beteiligt. Die Unionsfraktion lehnt einen generellen Ausschluss ab, legt aber Wert auf hohe Sicherheitsstandards. Die SPD wartet derweil ungeduldig, dass sich CDU und CSU entscheiden.11.02.2020
"Nicht die Zeit für Spielchen" GroKo streitet über CDU-ZeitplanMit dem geplanten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteichefin steht auch die Stabilität der Großen Koalition auf der Kippe. Union und SPD glauben an ihr Bündnis. Bei der Frage, wann die Kanzlerfrage geklärt werden muss, gehen die Meinungen allerdings auseinander.11.02.2020
"In Bayern ist mein Standort" Söder will nicht Kanzlerkandidat werdenViele Namen gibt es für die Nachfolge der scheidenden CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Gleichzeitig ist damit das Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union eröffnet. Aus Bayern zumindest gibt es eine Absage. Gleichwohl drängt Ministerpräsident Söder die CDU, die Frage zügig zu klären.10.02.2020
RTL/ntv Trendbarometer FDP stürzt auf fünf, AfD auf neun ProzentDie Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Unterstützung der AfD hat gravierende Folgen für beide Parteien. Im RTL/ntv Trendbarometer stürzt die FDP ab auf fünf Prozent, die AfD auf neun.08.02.2020
