Zentral ist eine "Kostenwende"CDU-Politiker wollen Kurswechsel in der EnergiepolitikDie Energiewende kommt nur langsam voran. Ohne mehr Effizienz werde sie scheitern, warnen die CDU-Abgeordneten Spahn und Jung. Die Politiker fordern von der Ampel auch eine stärkere Technologieoffenheit. Zudem sei der Ausstieg aus der Atomkraft zu überprüfen. 04.11.2024
CSU-Chef fordert NeuwahlenSöder hört das "Totenglöckchen der Ampel läuten"Mit einem Papier für den engsten Kreis will Lindner eine "Wirtschaftswende" auf den Weg bringen. Dumm nur, dass das Dokument öffentlich gemacht wird. Die Union wertet das als Bankrotterklärung für die Ampel-Koalition. CSU-Chef Söder sieht nur einen Ausweg: Das Ende der "Wackelregierung".02.11.2024
"Kündigungsschreiben an Ampel"Lindners Papier wird als Akt "nackter Verzweiflung" abgestempeltDas umfangreiche Grundsatzpapier von Christian Lindner sorgt für Chaos in der ohnehin bestehenden Regierungskrise. Die Opposition nennt es "absurd". Sogar "Kündigungsschreiben" wird das Dokument genannt. Die Grünen geben sich freundschaftlich, wollen mit dem Minister über die Forderungen diskutieren.01.11.2024
Vorwurf des Missbrauchs in JVAJustizminister stellt Gefängnisleiterin in Augsburg freiIn einem Augsburger Gefängnis soll es seit Langem Missbrauchsfälle geben. Publik werden die Vorwürfe erst jetzt. Das Justizministerium reagiert und stellt die Leiterin frei. Eine Taskforce soll die Fälle aufklären. Der zuständige Minister weist jede Schuld von sich, sein Ministerium nimmt er nicht in Schutz.31.10.2024
Ermittlungen im EU-ParlamentAbgeordnete sollen EU-Geld abgezweigt habenHaben Mitglieder einer Fraktion im Europäischen Parlament Gelder der EU veruntreut? Wegen dieses Vorwurfs ermittelt jetzt die Europäische Staatsanwaltschaft gegen die EVP, der auch CDU/CSU-Politiker angehören. Die Fraktion gibt sich offen.30.10.2024
Martin Huber im ntv FrühstartFür CSU-Generalsekretär ist Wagenknecht "innen drin Putin"In Sachsen und Thüringen wird die CDU wohl mit der Wagenknecht-Partei koalieren. Für den Bund schließt die CSU-Schwester das aus. Generalsekretär Huber attackiert zudem die Ampel-Regierung.30.10.2024
RTL/ntv-TrendbarometerGrüne nur noch einstellig, für die Union geht es bergaufDas Vertrauen in die Kompetenz der Ampelregierung verflüchtigt sich weiter. Vor allem die Grünen rutschen im Trendbarometer von RTL und ntv ab. Die Unionsparteien und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz können sich dagegen über mehr Zustimmung freuen.29.10.2024
Jette Nietzard im ntv FrühstartChefin der Grünen Jugend: Wollen kein HaustierverbotDem Grünen-Nachwuchs wird unterstellt, sie wolle den Bürgern aus Klimagründen Hunde und Katzen wegnehmen. Unsinn, sagt jetzt die neugewählte Vorsitzende. Einem Kanzlerkandidaten Habeck möchte sie Druck machen.23.10.2024
RTL/ntv-TrendbarometerStimmung mies, FDP am Boden, CDU kommt nicht voranDas neue Trendbarometer von RTL und ntv zeugt von einer schlechten Stimmung im Land. Die Begeisterung für Scholz und Merz hält sich in engen Grenzen, die wirtschaftlichen Erwartungen sind mies und für die Regierungsparteien bleiben die Zeiten düster. Vor allem für die FDP.22.10.2024
Blockade des SicherheitspaketsUnion will Verschärfungen auf Biegen und Brechen durchsetzenIst das Sicherheitspaket der Ampel noch zu retten? Im Bundesrat scheitert es an CSU und CDU - denn die Opposition will mehr. Es geht um weitere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und ein Thema, bei dem sich selbst Unionsvertreter nicht einig sind.21.10.2024