CSU

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Thema: CSU

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09.02.2023 17:47

Bundestag zerlegt AfD-Antrag Ein "Friedensplan" wie ein Schlag ins Gesicht

Die AfD muss sich im Bundestag für ihren Vorschlag einer Friedenslösung für die Ukraine teeren und federn lassen - und hat vermutlich nichts anderes gewollt. Denn der Plan ist kaum ernst zu nehmen. Stattdessen helfen 70 Minuten Debatte und reichlich NS-Vergleiche, um den alten Opferfetisch zu pflegen. Von Judith Görs

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07.02.2023 10:03

Konsequenzen aus Brokstedt Buschmann will Abschiebungen erleichtern

Justizminister Buschmann will Konsequenzen ziehen aus dem Fall Brokstedt: So soll der Informationsausstausch zwischen Behörden verbessert, die Hürden für Abschiebungen sollen gesenkt werden. Die Polizeigewerkschaft und die CSU rufen indes nach Abschiebegefängnissen.

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