CSU

Zumindest bislang haben die Proteste in Lützerath den Grünen nicht geschadet. Die Union verliert im Trendbarometer einen Punkt, ist aber weiter deutlich stärkste Partei. Die SPD liegt zehn Punkte hinter CDU und CSU.

• Video Das RTL/ntv Trendbarometer

Wer sich im beruflichen Kontext findet, hat es nicht immer leicht. Beim CDU-Bundestagsabgeordneten Sepp Müller und seinem CSU-Parlamentskollegen Wolfgang Stefinger stimmt zumindest schon einmal die Parteienfamilie. Per Twitter outen sie sich dann in einer konzertierten Aktion als Paar.

Die von der Bundesregierung ins Spiel gebrachte Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag stößt in der Union auf Ablehnung. Es ist gar von Verfassungswidrigkeit die Rede. Die Intensität der Kritik ist wenig überraschend, da zuletzt besonders CDU und CSU von Überhangmandaten profitieren.

Bayern geht bereits vor zehn Jahren gegen den damaligen Länderfinanzausgleich vor, zieht dann aber die Klage zurück. Nun könnte es erneut so weit sein. Finanzminister Füracker droht entsprechend. Zuletzt zahlt das Bundesland knapp die Hälfte der bundesweiten Summe, fast zehn Milliarden Euro.

Am 8. Oktober wählt Bayern seinen 19. Landtag. Laut einer Umfrage nahm die Zufriedenheit unter Bürgerinnen und Bürgern zum Jahreswechsel zu. CSU und Freie Wähler können somit für die kommende Wahlperiode auf den Bestand ihrer Koalition hoffen. Die AfD erreicht derweil einen neuen Spitzenwert.

Auf der Winterklausurtagung der CSU im oberbayerischen Kloster Seeon ist der Angriffskrieg auf die Ukraine eines der zentralen Themen. Zu dem Treffen ist auch Ökonom Lars Feld geladen. Anders als noch im vergangenen Sommer vermutet, sieht er derzeit nur einen moderaten Wirtschaftsabschwung.

Fast zwei Drittel der Deutschen sind inzwischen der Meinung, dass der Kanzler seine Parteigenossin Lambrecht als Verteidigungsministerin entlassen sollte. CSU-Chef Söder wirft Scholz "absolute Führungsschwäche" vor. In der SPD sieht man weiterhin keinen sachlichen Grund für die Kritik.

Die Bundesregierung wird der Ukraine nun doch "Marder"-Schützenpanzer liefern. Gut, aber nicht gut genug, kritisiert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bei ntv. Er fordert die Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern - und einen Rücktritt der Verteidigungsministerin.

• Video "Lambrecht wird Bedeutung des Amtes nicht gerecht"

Nach der Berliner Silvesterrandale muss sich die Landesregierung herbe Vorwürfe von der Union gefallen lassen. Wer nicht einmal die eigenen Wahlen organisieren könne, sei auch mit der Sicherheit der Bürger überfordert, meint CSU-Chef Söder.

• Video Anwalt: Einige Silvester-Randalierende könnten straffrei ausgehen

Im Jahr der Bundestagswahl konnten sich die Parteien über Rekordspenden von mehr als 12 Millionen Euro freuen. In diesem Jahr schnurrte die Summe auf bislang weniger als eine Million zusammen. SPD, FDP, CSU, Linke und AfD gingen sogar leer aus. Die höchste Spende ging an eine Splitterpartei.