Bundesverfassungsgericht urteiltErmittler-Zugriff auf Handydaten geht zu weitIm Kampf gegen Straftäter und Terroristen dürfen Sicherheitsbehörden die Daten von Handy- und Internetnutzern abfragen. Die Hürden für den Zugriff sind Kritikern zu niedrig. Das Verfassungsgericht gibt ihnen nun recht.17.07.2020
EU-Abkommen mit USA gekipptDatenschützer feiert Sieg vorm EuGHSeit Jahren kämpft ein Datenschutzaktivist gegen Facebooks Hunger auf Nutzerdaten. Nun kippt der Europäische Gerichtshof ein Abkommen, das zwischen den USA und der EU gegolten hatte. Die US-Regierung ist "zutiefst enttäuscht" - hierzulande wird dagegen die Stärkung der Grundrechte gefeiert.16.07.2020
Morddrohungen vom NSU 2.0Hat Hessens Polizei eine Nazi-Zelle?Während sich die Polizei gegen den Vorwurf des strukturellen Rassismus wehrt, nutzen Rechtsextreme Polizeidatenbanken für Drohmails gegen Politikerinnen und Frauen mit Migrationshintergrund. Der Fall des NSU 2.0 wirft ein Schlaglicht auf schwere Versäumnisse bei den Sicherheitsbehörden.15.07.2020Von Sebastian Huld
Rechtsextremes Polizei-Netzwerk?Unerlaubt Daten von Comedian abgerufenDie Komikerin Idil Baydar wird Opfer von rechtsextremistischen Drohschreiben. Die Schreiben sollen öffentlich nicht bekannte Informationen enthalten, die von einem Polizeirechner abgerufen worden sein sollen. Damit nährt sich der Verdacht eines rechtsextremen Netzwerks innerhalb der hessischen Polizei.14.07.2020
Polnisches Startup im FokusSorge wegen "hochgefährlicher" SuchmaschineEin polnisches Startup betreibt eine Suchmaschine für Gesichter. Deutsche Politiker nehmen die Datenbank von Pimeyes ins Visier und skizzieren ein Schreckensszenario. Es geht um eine schnelle, strenge Regulierung der Gesichtssuche, den Schutz von Anonymität und um Sicherheit.10.07.2020
5000 Apps erhielten NutzerdatenFacebook verstößt gegen eigene Auflagen2018 wird durch den Cambridge-Analytica-Skandal bekannt, dass Facebook unerlaubt Nutzerinformationen weitergibt. Das Online-Netzwerk verpflichtet sich daraufhin selbst zum Datenschutz - und verstößt nun nach eigenen Angaben gegen die selbst gesetzten Auflagen.02.07.2020
Verstoß gegen DatenschutzAOK muss Millionen-Bußgeld zahlenDer Ableger der AOK in Baden-Württemberg veranstaltet mehrere Gewinnspiele und nutzt die Daten der Teilnehmer für Werbezwecke - ohne deren Zustimmung. Datenschützer ordnen nun eine Strafzahlung in Millionenhöhe an. Die Krankenkasse gelobt Besserung.30.06.2020
Bilanz zu zwei Jahren DSGVODatenschutz teuer für kleine FirmenVorbildlich beim Schutz persönlicher Daten, aber eine Belastung für kleinere Unternehmen: Die EU-Kommission zieht Bilanz nach zwei Jahren Datenschutz-Grundverordnung. Europaweit gibt es vor allem bei der Gewichtung von Meinungsfreiheit und Datenschutz unterschiedliche Ansichten.24.06.2020
BGH: Praxis bleibt verbotenFacebook darf Daten nicht zusammenführenWer Facebook nutzen will, muss einer nahezu grenzenlosen Datensammelei des sozialen Netzwerks zustimmen - diese Praxis stoppt das Bundeskartellamt bereits im vergangenen Jahr. Der Konzern klagt und kassiert nun vor dem BGH eine Schlappe.23.06.2020
"Anforderungen" brauchten ZeitSpahn plant Corona-App in nächsten TagenDas Warten hat ein Ende: Die deutsche Corona-App wird "im Lauf der nächsten Woche" vorgestellt, kündigt Bundesgesundheitsminister Spahn an. Er hofft danach auf "einige Millionen" Nutzer.08.06.2020
