Datenschutz

Der neue Justizminister Heiko Maas will sich für den Datenschutz einsetzen. Nun verrät er seine Pläne dafür. Doch die zeigen vor allem eins: Die Bundesregierung hat gar nicht die Macht, ihre Bürger zu schützen. Von Christoph Herwartz

900.000 Euro werden Google sicher nicht in Schwierigkeiten bringen. Interessant sind aber die Gründe für die Strafzahlung in Spanien. Die Datenschützer monieren etwa, dass der Konzern Daten in unzulässiger Weise sammle und diese nicht gelöscht werden könnten.

Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff ist Unionspolitikerin - und soll die von der Union geführte Bundesregierung kontrollieren. Unabhängigkeit sieht anders aus. Warum sie geeignet sein soll, weiß niemand. In Zeiten der NSA-Affäre ist das für die Bürger und den Grundrechtsschutz ein Affront. Ein Kommentar von Roland Peters

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Im Innenministerium sind offenbar seit Jahren ärztliche Gutachten und Krankenakten der Mitarbeiter einem "unüberschaubaren Personenkreis" zugänglich. Das ist besonders heikel, weil der Datenschutz in den Aufgabenbereich des Ministeriums fällt.

Andrea Voßhoff, eine fachfremde Ex-Bundestagsabgeordnete, soll neue Datenschutzbeauftragte werden. Die Piratenpartei kritisiert, Innenminister Friedrich habe nicht den Datenschutz im Blick, sondern das von ihm postulierte "Supergrundrecht auf Sicherheit".

Die US-Internetkonzerne gehen angesichts der NSA-Schnüffeleien mit einer gigantischen Medienkampagne in die Offensive. Dabei allerdings geht es nicht nur um Datenschutz. Der deutsche Telekomchef spricht indes von einem demokratiegefährdenden Vertrauensverlust.

Die NSA-Affäre spätestens zeigt: Mit dem Datenschutz ist es nicht weit her. Der scheidende Datenschutzbeauftragte Schaar ist deshalb empört - und verlangt mehr Befugnisse für das Amt. Besonders ein Thema sieht er als "hochgradig problematisch" an.

Die Große Koalition in spe will beherzter gegen illegale Einwanderer vorgehen: Wer die EU betritt, soll Fingerabdrücke abgeben. Datenschützer sind alarmiert. Manch einer fürchtet, dass die Polizei mit mobilen Scannern jeden prüft, der ausländisch aussieht.

Es könnte so leicht sein: Vom heimischen PC aus die neue Wohnung anmelden oder die Steuererklärung abschicken. Doch immer weniger Menschen nutzen die Online-Angebote der Verwaltung. Es fehlt das Vertrauen.

Deutschland und Brasilien treiben angesichts der US-Lauschangriffe ihren Kampf gegen die weltweite Ausspähung voran. In einem UN-Resolutionsentwurf werden alle Staaten aufgefordert, Gesetzgebung und Praxis bei Überwachungsaktionen im Ausland zu prüfen.