Datenschutz

Nicht wundern, wenn Sie demnächst Post vom Finanzamt bekommen. Wahrscheinlich will Ihnen der Fiskus nur Ihre neue Steuer-Identifikationsnummer mitteilen. Denn ab dem 1. Juli werden wir alle durchnummeriert. Datenschützer schlagen Alarm.

Google ist wegen der Speicherung von Suchanfragen in das Visier von EU-Datenschützern geraten. Mit der Bevorratung der Suchanfragen verletzt der Suchmaschinenspezialist möglicherweise die europäischen Datenschutzgesetze.

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat der Bundesregierung massive Versäumnisse beim Datenschutz der Bürger vorgeworfen. In den vergangenen Jahren sei der Datenschutz zu Gunsten der inneren Sicherheit immer mehr eingeschränkt worden. Das Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Bürgers vor Terror und Kriminalität und dem Schutz seiner Freiheit drohe zu kippen.

Datenschützer haben bei den US-Aufsichtsbehörden Beschwerde gegen Googles Pläne zur Übernahme der Online-Werbefirma DoubleClick eingelegt. Durch den Zusammenschluss beider Firmen würden zu viele Daten über das Nutzungsverhalten der Internetkunden in einer Hand vereinigt, machten die Beschwerdeführer in ihrer am Freitag eingereichten Eingabe geltend.

Die Entscheidung des BGH wirft - auch wenn dies in der Begründung keine besondere Rolle spielt - die alte Frontstellung wieder auf: Sicherheit gegen Datenschutz und Bürgerrechte.

Datenschützer haben beim ersten Europäischen Datenschutztag die zunehmende Sammlung von Informationen kritisiert und vor Missbrauch gewarnt. Vor allem die so genannte Vorratsdatenspeicherung verletzte den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die deutschen Datenschutzbeauftragten werfen den Justizministern der Europäischen Union einen verfassungswidrigen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis vor.

Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer, Thilo Weichert, warnt vor zu hohen Erwartungen an die Anfang dieser Woche gestartete Initiative "Deutschland sicher im Netz".

Europäische Datenschutz- und Bürgerrechtsgruppen haben eine Kampagne gegen die illegale Übermittlung von Daten europäischer Flugzeugreisenden in die USA gestartet.

Softwareriese Microsoft wird nach Angaben der EU-Kommission sein umstrittenes Verifizierungs-System "Passport" ändern.