Debatte um Waffenlieferungen

Die AfD muss sich im Bundestag für ihren Vorschlag einer Friedenslösung für die Ukraine teeren und federn lassen - und hat vermutlich nichts anderes gewollt. Denn der Plan ist kaum ernst zu nehmen. Stattdessen helfen 70 Minuten Debatte und reichlich NS-Vergleiche, um den alten Opferfetisch zu pflegen. Von Judith Görs

Deutsche Panzerlieferungen an die Ukraine kommen nur zögerlich ins Rollen. Doch bereits bei seinem ersten Besuch in Kiew hat Verteidigungsminister Pistorius weitere Zusagen im Gepäck. Linken-Fraktionschef Bartsch sieht darin ein "Vabanque-Spiel" mit dem Amtseid der Bundesregierung.

Seine erste Reise führt den deutschen Verteidigungsminister nach Kiew. Im Gepäck hat er schweres Gerät: Die lang erbetenen Leopard-Panzer, die Berlin Kiew endlich zur Verfügung stellen wird. Pistorius zeigt sich beeindruckt von den Front-Soldaten und ist ein bisschen stolz aufs eigene Land.

Die Neutralität der Schweizer erhält angesichts der russischen Invasion der Ukraine sichtbare Risse. Sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung befürworten immer mehr Menschen Waffenlieferungen an das überfallene Land. Die heimische Rüstungsindustrie wäre wohl auch nicht unglücklich.

Der Bundeskanzler will über die mögliche Lieferung von Kampfjets an die Ukraine gar nicht diskutieren. Polen schon - und nicht nur das: Eine Entscheidung der Bündnispartner würde man sich schon Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz wünschen, sagt der Botschafter des Landes.

Kanzler Scholz wurde dafür kritisiert, mit seinem Ukraine-Kurs für Verstimmung bei den Nachbarn in Europa zu sorgen. Das beste Beispiel ist wohl Polen, aber auch in Frankreich regt sich Unmut. Allerdings weniger wegen der Waffenfrage. Von Volker Petersen

Putin habe ihm mit Raketen gedroht, behauptet der britische Ex-Premier Johnson. Gegenüber Deutschland habe es solche Ansagen aus Russland nicht gegeben, sagt Kanzler Scholz. Der Befürchtung, man werde durch die Lieferung von Kampfpanzern in den Krieg hineingezogen, tritt er entgegen.

Die Bundesregierung wartet auf die Antwort vieler Partnerstaaten, damit genügend Kampfpanzer in die Ukraine geschickt werden können. Laut Medienberichten ist Spanien zur Sendung eingemotteter Leoparden des Typs 2A4 bereit. Eine offizielle Zusage wagt nun der portugiesische Premierminister.

Der künftige tschechische Präsident ist ein früherer NATO-General. Mit diesem wehrhaften Hintergrund macht Pavel den Vorschlag, die Ukraine umfassend mit Waffen zu beliefern. Kiew brauche alle Typen, außer Atomraketen. Bisher fehle es einigen Mitgliedern der Allianz an Mut.

Auf die Ukraine kommen schwere Monate zu: Fehlende Waffen und eine drohende Frühjahrsoffensive durch Russland lassen einen Sieg immer unwahrscheinlicher erscheinen. Doch solch eine falsche Annahme gab es schon einmal. Von Vivian Micks