Debatte um Waffenlieferungen

Immer wieder deutet der Kreml den möglichen Einsatz von Nuklearwaffen an. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, hält Ängste vor einer Eskalation trotzdem für unbegründet. Mit dem langen Zögern bei der Kampfpanzer-Zusage habe Deutschland Vertrauen verspielt, kritisiert der Spitzendiplomat.

SPD-Chefin Esken erteilt einer möglichen Lieferung von Militärflugzeugen an die Ukraine keine grundsätzliche Absage. Kanzler Scholz reagiert dagegen mit Unverständnis auf die Diskussion um weitere Waffenlieferungen und warnt erneut vor einem "Überbietungswettbewerb".

Die Bitte aus Kiew, zusätzlich zu den Panzern auch Militärflugzeuge zu liefern, stößt bei Bundeskanzler Scholz auf Ablehnung. Seine Parteichefin Esken äußert sich nicht so eindeutig. Auf die Frage, ob sie Kampfjet-Sendungen ausschließe, antwortet sie ausweichend.

Der ehemalige deutsche Botschafter in Polen, Rolf Nikel, wirft der polnischen Regierung vor, "durch öffentliche Kritik aus dem Scheitern der deutschen Russland-, Ukraine- und Energiepolitik politisches Kapital zu schlagen". Zugleich kann Nikel verstehen, dass Deutschland in Polen Vertrauen verloren hat.

Neben Kampfpanzern könnte die Ukraine im Kampf gegen Russland auch Unterstützung für ihre Luftwaffe brauchen. Für den Bundeskanzler steht das überhaupt nicht zur Debatte. Es gelte zu verhindern, dass sich der Krieg auf die NATO ausweite, betont Scholz.

Als Bundeskanzler Scholz sich noch weigert, der Ukraine Leopard-Panzer zu schicken, drängt ihn insbesondere Polen zur Zustimmung. Nun, da sie erteilt ist, macht Warschau bei der Sendung des deutschen Kriegsgeräts nicht Halt.

Hört man dem Bundeskanzler genau zu, sind seine Prioritäten sonnenklar: Ängste first, Ukraine second. Scholz geht den Weg der geringsten Zumutung - und will, dass wir es "Führung" nennen. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Wie weit mischt sich Deutschland mit der Lieferung von Leopard-2-Panzern in den Ukraine-Krieg ein? Die Ziele definiert die Ukraine selbst, betont SPD-Generalsekretär Kühnert. Selbst wenn die Waffenlieferungen dazu genutzt würden, die Krim zu befreien, sei das legitim.

Nach der Ankündigung Deutschlands, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, sind nun aus dem Kriegsland Forderungen nach Kampfjets laut geworden. In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" bezweifelt die FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann am Donnerstagabend, dass es dazu kommen wird. Von Marko Schlichting

Nach der Zusage westlicher Kampfpanzer werden in Kiew die Rufe nach modernen Kampfflugzeugen lauter. Bundeskanzler Scholz schließt eine Lieferung von Militärjets kategorisch aus. In Washington und Paris ist das Thema aber nicht vom Tisch.