Debatte um Waffenlieferungen

Lange setzt die SPD gegenüber Russland auf Kooperation, inzwischen gestehen Parteispitzen Fehler ein. In der Ukraine ist man auf Teile der Partei weiterhin schlecht zu sprechen. Insbesondere auf Fraktionschef Mützenich, wegen dessen Zurückhaltung bei Waffenlieferungen. Nun macht er sich selbst ein Bild in Kiew.

EU-Parlamentspräsidentin Metsola setzt sich für die Forderungen der Ukraine ein. Eindringlich appelliert sie an die Mitgliedsstaaten, mehr Kriegsgerät zu liefern. Noch in diesem Jahr will sie mit Kiew über einen EU-Beitritt verhandeln. Das Tempo der Fortschritte sei beeindruckend.

Die Schweiz hat fast 100 Leopard-Panzer stillgelegt. Nach ihnen streckt sich nun Deutschland. Die Probleme aber stecken im Detail. So ist bislang offen, ob ein Deal die Neutralität der Schweiz berühren würde. Außerdem muss erst noch der Status der Panzer geändert werden.

Die Munitionsvorräte der Ukraine schrumpfen rasant, die Waffenkammern der EU-Mitgliedsländer leeren sich ebenfalls. Um Lieferung und Neuproduktion anzukurbeln, will Brüssel bis zu 90 Prozent der Kosten übernehmen.

Das Weiße Haus erklärt, der Lieferung von amerikanischen Kampfpanzern nur auf Drängen Deutschlands zugestimmt zu haben. Die Bundesregierung will das so nicht stehen lassen. Beide Seiten hätten auf ein gemeinsames Vorgehen geachtet.

Die Mehrheit der Teilnehmer an der Kundgebung von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht hat vermutlich echte Ängste und legitime Positionen. Allerdings bleiben zwei Fragen unbeantwortet. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Kurz vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns lobt der ukrainische Botschafter die deutsche Waffenhilfe, fordert aber zugleich weitere Lieferungen. Eine Verhandlungslösung mit Russland hält er derzeit für unrealistisch.

• Video Ukraine-Botschafter Makeiev im "ntv Frühstart"

China kündigt in München einen Friedensplan für die Ukraine an, zieht aber zeitgleich wohl Waffenlieferungen an Russland in Betracht. Das erklärt der US-Außenminister nach einem Geheimtreffen mit Pekings Top-Diplomaten. Blinkens Warnung an Moskaus wichtigsten Partner ist mehr als deutlich.

Mit 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr ertüchtigt werden, kündigt Kanzler Scholz nach dem russischen Überfall auf Kiew an. Doch viele Monate später ist immer noch kein Auftrag eingegangen, bemängelt der Rüstungschef von Airbus. Auch Exportgenehmigungen hingen bei der Regierung fest.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz stellt sich Pistorius auf die Seite derer, die einen Sieg der Ukraine als Kriegsziel nennen. Damit setzt sich der SPD-Politiker vom Kanzler ab. Der Verteidigungsminister bekennt sich auch zum Zwei-Prozent-Versprechen an die NATO. Dafür gibt es Lob von FDP und Union.