Demokraten

Lange Zeit galt Tunesien als Vorbild einer demokratischen Transformation in der arabischen Welt. Nun stimmt das Land über einen Verfassungsentwurf ab, der den Weg zu einem diktatorischen Regime ebnen könnte. Ein Gastbeitrag von Philipp Bremer und Malte Gaier

Der Sturm aufs Kapitol vor mehr als einem Jahr beschäftigt die USA noch immer. Ein Ausschuss soll klären, wie es dazu kam - endgültige Ergebnisse stehen noch aus. Doch in der letzten Sitzung vor der Sommerpause wird die Rolle des damaligen US-Präsidenten Trump immer deutlicher.

Nach dem Rücktritt von Mario Draghi ist schwer zu sagen, was auf Italien jetzt zukommt. Das Mitte-Rechts-Lager wittert schon Siegesluft, während die Demokraten ohne Partner dastehen. War es richtig von Draghi, einfach hinzuwerfen? Von Andrea Affaticati, Mailand

Etliche Rechte in den USA sind zwar nicht per Gesetz geschützt, aber vom Supreme Court als Grundrechte eingestuft. Doch dessen Urteile sind nicht in Stein gemeißelt, wie die jüngste Entscheidung zum Abtreibungsrecht zeigt. Die Demokraten und auch einige Republikaner wollen nun die gleichgeschlechtliche Ehe vor der konservativen Richtermehrheit schützen.

Im Abtreibungsstreit in den USA stimmt das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus zwei Gesetzentwürfen zu, die unter anderem das Recht auf Abtreibung landesweit wieder einführen sollen. Doch die Republikaner werden die Vorschläge im Senat mit großer Sicherheit abschmettern.

Es ist eines der Hauptanliegen von Joe Bidens Präsidentschaft: Mit einem riesigen Investitionspaket will er den Klimawandel bekämpfen und das Gesundheitswesen stärken. Doch das Vorhaben steht auf der Kippe - ein Parteikollege gefährdet die knappe Senatsmehrheit der US-Demokraten.

Alte Sexvideos sowie Beschimpfungen gegen seine Stiefmutter bringen Hunter Biden wieder in die Schlagzeilen. Aber das Problem dürfte nicht so sehr der mögliche Einfluss auf das öffentliche Bild des US-Präsidenten sein, sondern ein fast unmöglich einzuschätzender Effekt für die Demokraten insgesamt. Von Roland Peters

Zum Unabhängigkeitstag mahnt US-Präsident Joe Biden seine Landsleute, die Demokratie nicht für selbstverständlich zu nehmen - und ruft zur Einheit auf. Seine Wünsche verbindet der Demokrat mit Kritik am Obersten Gericht des Landes. Aus Moskau wird Biden derweil keine nette Post bekommen.

Dass der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court in den USA das Recht auf Abtreibung kippt, empört viele Demokraten. Präsident Joe Biden bezeichnet das Tribunal nun sogar als "extremistisches Gericht". Bis zu den Wahlen im Herbst könne er jedoch nicht gegen das Urteil vorgehen.

Nachdem das oberste US-Gericht das Recht auf Abtreibung gekippt hat, geht Präsident Biden in den Widerstand. Um ein Abtreibungsrecht gesetzlich zu verankern, fehlt den Demokraten jedoch die nötige Mehrheit im Senat. Womöglich müsse man eine Uralt-Regel des Parlaments umgehen, sagt Biden.