Straftäter abschieben, aber wie? Ein Polizist ist tot und der Bundestag zofft sichEinen Tag vor der Beisetzung des von einem Islamisten ermordeten Polizisten Rouven L. debattiert der Bundestag über notwendige Konsequenzen aus dem Attentat. Über gegenseitige Schuldzuweisungen kommen die Redner dabei selten hinaus.13.06.2024Von Sebastian Huld
AfD weit vorn, Wagenknecht stark Der Osten koppelt sich vor Landtagswahlen vom Westen abDas Kommunal- und Europawahlergebnis in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist wegweisend für die dortigen Landtagswahlen im September. Alle drei amtierenden Ministerpräsidenten müssen die AfD genauso fürchten wie das Bündnis Sahra Wagenknecht.10.06.2024Von Sebastian Huld
Erste Daten zur Kommunalwahl AfD liegt in Brandenburg vornBei den Kommunalwahlen in Brandenburg zeichnet sich ein klarer Wahlausgang ab: Die AfD steigt vorläufigen Zahlen vom Wahlabend zufolge zur stärksten Kraft im Land auf. SPD, Linke und Grüne verlieren im Osten Deutschlands massiv an Einfluss. Die Auszählung der Stimmen dauert an.10.06.2024
Votum im Schatten der Europawahl Alle Daten zu den KommunalwahlenAm Tag der Europawahl finden in Deutschland zugleich auch Kommunalwahlen statt: In 8 der 16 Bundesländer werden Kreistage, Ortsvorsteher und Bürgermeister neu gewählt. Beobachter sprechen von einem politischen Stimmungstest in Landkreisen und Gemeinden. Wer wählt wann wo was?10.06.2024
Kundgebung in Mannheim AfD-Demo zieht Tausende Gegendemonstranten anNach dem tödlichen Messerangriff auf den Polizisten Rouven L. in Mannheim will die AfD auf dem Marktplatz gegen Islamismus demonstrieren. Der Verwaltungsgerichtshof untersagt das Vorhaben und verlegt die Kundgebung an einen anderen Ort. Dort treffen die Teilnehmer auf rund 3300 Gegendemonstranten.07.06.2024
Seit zehn Jahren an der Macht Modi in Indien mit Verlusten - Partei verliert absolute MehrheitIndiens Premier gewinnt erwartungsgemäß die größte Wahl der Welt. Doch seine hindu-nationalistischen Partei BJP lässt Federn. Die Opposition legt deutlich zu - obwohl Modis wichtigster Konkurrent im Gefängnis sitzt. Am Aktienmarkt sorgt der Wahlausgang für teils erhebliche Verluste.04.06.2024
Drakonische Strafen erwartet China verurteilt die ersten 14 Hongkonger AktivistenWeil sie im Juni 2020 eine demokratische Vorwahl organisieren und abhalten, verurteilt ein Hongkonger Gericht 14 Aktivisten wegen Verschwörung zum Umsturz der staatlichen Ordnung. Im größten Prozess seit Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes droht 47 Aktivisten eine lebenslange Freiheitsstrafe.30.05.2024
Daten zur Thüringen-Wahl So lief der "Superwahlsonntag" in ThüringenDie Kommunalwahlen in Thüringen sind gelaufen: Wie sieht die politische Landschaft in Städten, Gemeinden und Landkreisen in der Mitte Deutschlands künftig aus? Alle Zahlen, alle Fakten zu den vorläufigen Ergebnissen des "Superwahlsonntags" im Überblick.29.05.2024
Trotz Veto von Präsidentin Georgien beschließt final umstrittenes "russisches Gesetz"Seit Wochen demonstrieren in der georgischen Hauptstadt Tiflis mitunter Zehntausende gegen einen Gesetzesentwurf der Regierung - ohne Erfolg. Das Parlament beschließt den Vorschlag der Partei Georgischer Traum für eine schärfere Kontrolle der Zivilgesellschaft. Die USA kündigen Konsequenzen an. 28.05.2024
Erst gepöbelt, dann geschlagen 66-Jähriger geht auf Grünen-Politikerin losEine Landtagsabgeordnete von den Grünen macht Wahlkampf in der Göttinger Innenstadt, als sie von einem älteren Mann körperlich attackiert wird. Der Angriff sorgt parteiübergreifend für Empörung. Er reiht sich ein in eine Serie von Vorfällen in den vergangenen Wochen.25.05.2024
