Einsatz für DemokratieHongkonger Gericht sperrt Dutzende Aktivisten wegAls die Demokratiebewegung in Hongkong die Menschenmassen auf die Straßen treibt, lautet Chinas Antwort: Noch mehr Repression. Nun wird eine ganze Aktivistengruppe auf der Grundlage der neuen Sicherheitsgesetze zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. 19.11.2024
Diverse Probleme befürchtetBerlins Wahlleiter rät von Neuwahl im Januar ab Was passieren kann, wenn Wahlen nicht gut vorbereitet sind, haben die Berlinerinnen und Berliner bereits erlebt: Knapp eineinhalb Jahre nach der vermurksten Abgeordnetenhauswahl wurden sie erneut an die Urne gebeten. Der Wahlleiter der Hauptstadt weiß also, wovon er spricht, wenn er vor einem zu frühen Neuwahltermin warnt. 11.11.2024
Staatsumbau mit "Project 2025"?So könnte Trumps zweite Amtszeit aussehenSeit April 2023 kursiert ein konkreter Fahrplan für den radikalen Umbau des US-Staatsapparats, der einem Abbau der Demokratie gleichkäme. Trump hat sich zwar mehrfach von dem Konzept distanziert - allerdings sind viele seiner politischen Positionen deckungsgleich mit dem ultrakonservativen Konzept.04.11.2024
Stolz auf demokratische ProzesseFriedlicher Machtwechsel in Botsuana nach fast 60 JahrenBotsuana ist politisch stabil und wirtschaftlich stark, zumindest lange Zeit. Denn der wichtigste Wirtschaftszweig - der Handel mit Diamanten - schwächelt, die Arbeitslosigkeit steigt. Das quittiert die Bevölkerung bei der Parlamentswahl. Zum ersten Mal seit 58 Jahren wird eine andere Partei die Regierung stellen. 01.11.2024
Brüssel oder Moskau?Wahl in Georgien ist ein Referendum - Opposition erstmals geeintDie Größe der Entscheidung schweißt sie zusammen: In Georgien rauft sich die Opposition zusammen und tritt als Einheitsfront gegen die Moskau-freundliche Regierung an. Umfragen sehen die Befürworter einer Hinwendung zur EU vorn. Offen ist, ob das Ergebnis anschließend anerkannt wird - oder Unruhen drohen.26.10.2024
Die Anzeichen verdichten sichDroht den USA unter Trump eine Diktatur?Der Republikaner lobpreist brutale Herrscher, nennt Linke "Ungeziefer" und lässt aus Sicht seiner Kritiker Pläne schmieden, die Demokratie zu zertrümmern. Politologen sehen Parallelen zu Mussolinis Faschismus. Woher kommen die Befürchtungen, Donald Trump könnte die USA in eine Diktatur ummodeln?24.10.2024Von Thomas Schmoll
"Gefährlicher als Russland"Trump hält Armeeeinsatz gegen "linksradikale" Gegner für denkbarDonald Trump gibt dem US-Sender Fox ein Interview, das mit Blick auf den Wahltag aufhorchen lässt. Von seinen Anhängern gehe keine Gefahr aus, wohl aber von angeblichen "Linksradikalen". Gegen die würde er sogar das Militär einsetzen, sagt der Präsidentschaftskandidat. 14.10.2024
Landtag konstituiert sichDer Erfurter Politik-Krimi beginntKnapp vier Wochen nach der Wahl tritt der Landtag in Thüringen zusammen. Erstmals stellt die AfD in einem Parlament die stärkste Kraft. Dies stellt politische Gepflogenheiten auf eine harte Probe. Die Zeit der Juristen, Kniffe und Bekenntnisse beginnt. Ein bislang formaler Akt könnte zu einem Spektakel werden.26.09.2024
"Uns eint mehr, als uns trennt"Scholz beklagt zu hohe Aufmerksamkeit für ExtremeDie Deutschen liegen in zentralen Fragen gar nicht so weit auseinander, wie es scheint, sagt Kanzler Scholz. Er beklagt, dass es vor allem die Extrem-Positionen seien, die viel Aufmerksamkeit erhielten.24.09.2024
AfD immer offener rechtsradikal Aussteigerin: "Diese Leute sind saugefährlich"Eine manipulierte Kandidaten-Wahl, der Parteibeitritt eines Neonazis, das gemeinsame Singen der tabuisierten Strophe des Deutschland-Lieds: Die AfD wird mit wachsendem Erfolg nicht gemäßigter, sondern radikaler. Eine RTL-Recherche zeigt, wie die AfD alle Hemmungen verliert.21.09.2024Von Markus Frenzel
