Demokratie

Am Sonntag wird in Istanbul erneut über den Bürgermeister abgestimmt. Es ist der zweite Urnengang, nachdem der erste annulliert wurde. Der Kampf um den Rathaussessel hat eine Signalwirkung für das ganze Land. Von Cigdem Akyol

Mit einer eigenen Währung will Facebook ein solides Zahlungsmittel etablieren. Doch dies birgt eine Reihe von Gefahren. So werden Nutzerprofile noch gläserner. Zudem fehlen zentrale Aufseher wie etwa Notenbanken. Damit ist "Libra" eine Gefahr für die Finanzstabilität und auch die Demokratie. Ein Kommentar von Ulrich Reitz

Wie groß ist die Gefahr, die nach dem Mord an Walter Lübcke von rechtsextremen Gewalttätern ausgeht? Der Potsdamer Politikwissenschaftler Botsch verzeichnet gefährliche Entwicklungen in der rechten Szene. Die "Feindbilder", sagt er, seien längst "markiert".

• Tatverdächtiger im Fall Lübcke Jahrelang rechter Hass, dann ein Schuss
• Video Ermittler suchen nach Hinterleuten des Lübcke-Mords

Im Europaparlament schließen sich die rechtspopulistischen Parteien zu einer Fraktion zusammen. Auch Abgeordnete der AfD gehören zur neuen "Identität und Demokratie". Parteichef Meuthen kündigt an, man wolle "etwas ganz Neues" schaffen. Doch so stark, wie erhofft, ist die neue Gruppe nicht.

Die Hongkonger haben kein Vertrauen in Chinas Justizsystem. Ein Auslieferungsgesetz der Peking-treuen Regierung bringt nun eine Millionen Demonstranten auf die Straße. Sie fürchten um die Unabhängigkeit Hongkongs.

Ausreisepflichtige Asylbewerber bleiben teilweise trotz Abschiebebescheid im Land. Damit sich das künftig ändert, beschließt der Bundestag ein umstrittenes Gesetz mit strengeren Regeln. Für die Grünen ist es ein "schwarzer Tag für die Demokratie". Das wiederum findet die SPD scheinheilig.

• Video Union und SPD überstimmen Kritik an Migrationsgesetzen

Nach dem Putsch im Sudan sollen Militär und Opposition gemeinsam einen Weg zur Demokratie finden. Doch die Militärführung entscheidet anders. Das hat Konsequenzen - und ruft nicht nur die UN auf den Plan.

Eine mögliche Kooperation der Bundesregierung mit Huawei stellt die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf die Probe. US-Außenminister Pompeo rät von einer Partnerschaft ab und sieht in dem chinesischen Konzern eine Bedrohung für die USA und Europa.

• Trumps Mann für die Außenpolitik Pompeo trifft Maas und Merkel

Vor der Europawahl reist n-tv Reporterin Liv von Boetticher durch die EU, um Ansichten der Unionsbürger vor Ort aufzuzeichnen. Zum Abschluss ihrer "Nah dran!"-Tour trifft sie im Südwesten Polens ebenso kritische wie überzeugte Europäer.

47 Mitgliedstaaten sitzen im Europarat. Dessen Ziel ist es Demokratie, Menschenrechte und den Rechtsstaat zu schützen. Vertreter mehrerer rechtspopulistischer Parteien scheiterten deswegen nun am Mehrheitsvotum mit ihrem Wunsch, eine eigene Fraktion zu gründen.