Deutsche Polizeigewerkschaft

Kiffen soll erlaubt sein. Endlich, sagen die Befürworter der geplanten Legalisierung, einen kompletten Kontrollverlust befürchten die Kritiker. Der Gesetzentwurf, den das Kabinett beschließen soll, ist auch innerhalb der Ampel umstritten. In der Diskussion stehen sich die Lager unversöhnlich gegenüber.

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Eine längere Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll den Behörden Zeit verschaffen, eine Abschiebung vorzubereiten: Der Vorschlag aus dem Innenministerium löst Bedenken aus. Während die Opposition ein Wahlkampfmanöver wittert, erklärt die Polizeigewerkschaft die Idee zur Mogelpackung.

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum keine Grenzkontrollen. Dennoch kontrolliert Deutschland seit 2015 die Grenze zu Österreich. Union und Polizeigewerkschaft fordern jetzt eine Ausweitung auf den gesamten Osten. Das sei derzeit jedoch "nicht Gegenstand der Überlegungen", betont Innenministerin Faeser.

Nach ihrer umstrittenen Rede bei einem CDU-Konvent behauptet Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Pechstein, sie habe ihre Vorgesetzten über den Auftritt in Uniform informiert. Das Innenministerium weist Pechsteins Aussage aber zurück. Grünen-Politikerin Mihalic fordert schnelle Aufklärung.

Allzu oft heizt sich in Freibädern die Stimmung auf, es kommt zu Auseinandersetzungen unter Gästen und mit dem Personal. Der Schwimmmeisterverband fordert mehr Polizeipräsenz. Die Polizeigewerkschaft sieht bei dem Problem zuvorderst aber die Badbetreiber in der Pflicht.

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Der Auftritt von Claudia Pechstein bei einer CDU-Veranstaltung sorgt weiter für Aufregung. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft bezweifelt, dass Pechsteins Auftritt beamtenrechtlich in Ordnung ist. Unterstützung erhält die Sportlerin dagegen von der FDP.

Anders als in früheren Jahren verlaufen die Demonstrationen am 1. Mai in Berlin friedlich. Zu Gewalt kommt es trotzdem. Daran sollen einzelne Polizisten schuld sein, die wahllos gegen Menschen vorgehen. Eine Polizei-Gewerkschaft verteidigt das Vorgehen.

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Die Empörung ist groß: In Berlin fallen offenbar bei einer Palästinenser-Demonstration israelfeindliche und antisemitische Parolen. Israels Botschafter sieht "Schwachköpfe" am Werk, die Deutschlands Freiheiten missbrauchten. Die Polizeigewerkschaft spricht von einem "Bild der Schande".

Justizminister Buschmann will Konsequenzen ziehen aus dem Fall Brokstedt: So soll der Informationsausstausch zwischen Behörden verbessert, die Hürden für Abschiebungen sollen gesenkt werden. Die Polizeigewerkschaft und die CSU rufen indes nach Abschiebegefängnissen.

Nach den Exzessen gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht in Berlin ist das Entsetzen groß. Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung kritisiert die aus ihrer Sicht getroffenen Pauschalurteile von Union und AfD über Menschen mit Migrationshintergrund. Zugleich fordert sie eine schnelle und konsequente Bestrafung der Täter.