Deutsche Polizeigewerkschaft

Dass viele Teilnehmer von "Querdenker"-Aufmärschen die Hygiene- und Abstandsregeln ignorieren, haben bereits etliche Demonstrationen gezeigt. Polizeigewerkschafts-Chef Wendt fordert deshalb ein generelles Verbot der Demos. Auch die Gewalt gegen Beamte sei ein Problem.

Der Unmut über den aus dem Ruder gelaufenen "Querdenken"-Protest in Stuttgart wächst. Neben der Landesregierung übt auch die Polizeigewerkschaft scharfe Kritik. Letztere prangert an, die Verwaltung habe sich um eine Entscheidung gedrückt und der Polizei "den Mist vor die Füße gekippt".

Die Akzeptanz der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schwinde bei der Bevölkerung, stellt die Deutsche Polizeigewerkschaft fest. Die Stimmung sei zunehmend gereizt, viele nähmen keine Weisungen der Polizei mehr an. Sie rechnet daher an den Ostertagen mit schwierigen und gefährlichen Einsätzen.

Die Niederlande haben Silvesterfeuerwerke verboten. Nun wird die Diskussion auch hierzulande laut. Raketen und Böller würden Menschenansammlungen fördern, heißt es seitens der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Bei einer Demonstration in Berlin verstoßen am Wochenende Tausende Menschen gegen Corona-Regeln. Weil die Polizei die Veranstaltung erst Stunden später auflöst, erhält sie Kritik aus der Politik. Nun meldet sich Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, zu Wort und verteidigt seine Kollegen.

Die SPD-Vorsitzende Esken schreckt mit der These auf, dass es nicht nur innerhalb der Sicherheitskräfte der USA latenten Rassismus gebe. Polizei-Gewerkschafter und Unions-Politiker widersprechen vehement.

Nachdem zwei Bundesländer das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zur Pflicht erhoben haben, wird der Rest bald nachziehen. Damit rechnet zumindest Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Noch gebe es nicht genügend Masken. Eine Pflichtregelung fordern auch die Polizeigewerkschaften.

Auch nach den Feiertagen will es in der GroKo nicht besonders besinnlich zugehen: Grund dafür ist eine neue Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen. Während sich mehrere SPD-Politiker dafür einsetzen, geht vor allem die Union auf Konfrontationskurs. Die Polizei-Gewerkschaft fordert hingegen ein Gutachten.

Zahlen des Innenministeriums zeigen, in diesem Jahr geht von weniger Islamisten eine potenzielle Gefahr aus. Innenpolitiker und Polizeigewerkschaft nennen zwei Gründe dafür: Die Ermittler halten die Szene demnach stärker auf Trab. Und: Gefährder würden konsequenter abgeschoben.