Deutscher Bundestag

Der SPD-Haushaltspolitiker Kahrs will den Bundestag an der Verabschiedung der Prämie zur E-Auto-Förderung beteiligen. Die von der Bundesregierung geplante Kaufprämie solle über einen Nachtragshaushalt beschlossen werden, fordert Kahrs.

Die CDU-Politikerin Steinbach wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, in wichtigen, für das Land entscheidenden Fragen den Bundestag zu umgehen. Selbst Mehrheitsverhältnisse seien ihr egal, Kritiker würden stigmatisiert und mundtot gemacht.

Die kleinen Oppositionsfraktionen im Bundestag haben nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch auf Stärkung ihrer Rechte. Das oberste deutsche Gericht weist damit eine Klage der Linken ab.

Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht hat die Reform des Sexualstrafrechts einen neuen Schub bekommen. Einen Vorschlag der Regierung debattiert nun der Bundestag. Was ist geplant? Was ist umstritten? Von Johannes Graf

Der türkische Präsident Erdogan lässt die deutsche Politik nicht los. Bei einer aktuellen Stunde im Bundestag zeigt sich: Alle Parteien kritisieren die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei, Streit gibt es trotzdem. Von Christian Rothenberg

In den vergangenen Wochen verhindert die Türkei die Einreise mehrerer ausländischer Journalisten. Kritiker wittern Zensur und schwarze Listen. Stimmt nicht, sagt die türkische Regierung. Sie spricht von Verstößen der Reporter gegen geltendes Recht.

• Kritisches Bild bleibt hängen Schweiz erteilt Türkei Abfuhr

Der Sozialexperte der CDU im Bundestag, Schiewerling, fordert die Einführung eines "staatlich verbürgten Standardprodukts" für die private Rentenvorsorge. Sowohl diese als auch die betriebliche Vorsorge will er verpflichtend machen.

Die Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr gehen dem Bundesverfassungsgericht zu weit. Karlsruhe erklärt das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss fix handeln. Bis dahin setzen die Richter enge Grenzen.

Seit Monaten wird über eine mögliche Kandidatur des Grünen-Chefs spekuliert. Nun macht Özdemir es amtlich: Er will die Partei in den nächsten Bundestagswahlkampf führen. Damit ist er schon der dritte Anwärter auf den begehrten Posten.

Weil die Asylbewerberzahlen aus Algerien, Marokko und Tunesien deutlich steigen, will die Bundesregierung die drei Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen - trotz bekannter Menschenrechtsverletzungen. Die Opposition protestiert deutlich.