Verbotene Geste im Bundestag? AfD-Abgeordneter muss nach Hitlergruß-Vorwurf vor GerichtDer AfD-Politiker Matthias Moosdorf soll im Juni 2023 einen Parteikollegen im Bundestag mit dem Hitlergruß begrüßt haben. Er selbst bezeichnet die Vorwürfe als "absurd" - muss sich dafür aber nun vor Gericht verantworten. Es ist nicht das erste Mal, dass Moosdorf für Ärger sorgt.08.04.2026
"Für Männer ändert sich nichts"Längere Auslandsreisen nur mit Genehmigung? Pistorius beschwichtigtLaut neuem Wehrdienstgesetz müssen sich Männer unter 45 Jahren formal bei der Bundeswehr abmelden, wenn sie länger ins Ausland reisen. Derzeit sei dies aber nicht nötig, beruhigt die Bundeswehr und der Verteidigungsminister. Ein Hintertürchen bleibt aber offen.07.04.2026
Eine für alleHabt ihr einen an der Klatsche? 4,5 Prozent weniger: Die Kürzung psychotherapeutischer Honorare ist ein schwerer Schlag für die ambulante Versorgung von psychisch erkrankten Menschen. Die Kolumnistin fragt sich: "Seid ihr - also die Verantwortlichen, die Politiker - eigentlich dumm oder was?"05.04.2026Eine Kolumne von Sabine Oelmann
Bedingung Parität "undenkbar"Söder erteilt SPD bei Wahlrechtsreform eine AbsageDie SPD verbindet eine Reform des Wahlrechts mit Bedingungen, die in der Union nicht mehrheitsfähig sind. Die geforderte Paritätspflicht sei verfassungswidrig, erklärt der bayerische Ministerpräsident Söder. Auch eine Verknüpfung mit der Schuldenbremse werde man nicht mittragen. 29.03.2026
Ministerin Prien plant NeustartWarum wird um das Programm "Demokratie leben!" gestritten?Steter Tropfen höhlt den Stein. Das könnte man auch über Demokratie-Projekte sagen. Wer lange beharrlich arbeitet, bewirkt etwas. Doch Bundesfamilienministerin Prien will beim Förderprogramm "Demokratie leben!" nun einiges ändern. Kritiker wittern politisches Kalkül.27.03.2026
Jury-Entscheidung revidiertWeimer steht wegen nächster Einmischung in der KritikEin Übersetzungsprojekt palästinensischer Autoren erhält keine Förderung aus dem Hauptstadtkulturfonds, weil Vertreter von Kulturstaatsminister Weimer intervenieren. Die neuerliche Hinwegsetzung über eine zuvor getroffene Jury-Entscheidung bringt die Opposition auf die Barrikaden.27.03.2026
Reform der AltersvorsorgeBundestag beschließt Riester-NachfolgerDie Riester-Rente hat für wenig Begeisterung gesorgt. Nun wird gehofft, dass es mit dem Nachfolger besser wird. Die Alternative kann im nächsten Jahr an den Start gehen.27.03.2026
Bundestag beschließt MaßnahmenTankstellen dürfen Preise nur noch einmal am Tag erhöhenDie Bundesregierung bringt mit einem Paket neue Regeln für Tankstellen auf den Weg. Auch die Grünen stimmen im Bundestag zu. Kritik kommt vor allem von den Linken und der AfD.26.03.2026
Übergewinnsteuer zu kompliziertMerz schließt Entlastungen nicht aus - Skepsis bei einigen VorschlägenInfolge des Kriegs im Nahen Osten steigen die Energiepreise. Die Koalition steuert mit ersten Regelungen gegen. Doch Kanzler Merz gesteht ein, dass dies nicht ausreichen könnte. Bislang aber löst keine der SPD-Ideen spontanen Jubel bei ihm aus.25.03.2026
Hohe Zahlen bei InanspruchnahmeWarum wird über den Trisomie-Bluttest debattiert?Der Bundestag befasst sich heute mit Tests während einer Schwangerschaft auf das Trisomie-Risiko - unter anderem zum Down-Syndrom. In einem fraktionsübergreifenden Antrag fordern Abgeordnete, dass die Umsetzungspraxis der Bluttests genauer beobachtet werden soll. 20.03.2026
