"Ich torpediere nicht" Pistorius kontert Röttgens Chaos-Vorwurf im Wehrpflicht-StreitUnion und SPD können sich auf keinen Entwurf zur Wehrpflicht einigen, bevor das Gesetz in den Bundestag geht. Im Anschluss fliegen die Giftpfeile. CDU-Außenexperte Röttgen nennt Verteidigungsminister Pistorius "destruktiv". Das lässt der nicht auf sich sitzen.15.10.2025
"Ständig im Überstundenmodus" Der Job von Abgeordneten ist zu stressig geworden - wirklichDas Vertrauen in den Bundestag unter den Deutschen ist gering, Klagen über angeblich faule Politiker sind an der Tagesordnung. Dabei ist die Arbeit der Abgeordneten durchaus anstrengend. Eine Studie zeigt: Sie zu entlasten, würde den "Maschinenraum der Demokratie" stärken.15.10.2025Von Hubertus Volmer
"Wachsende Bedrohung" MAD-Präsidentin: Extremismus in der Bundeswehr nicht gesunkenDie Zahl extremistischer Vorfälle in der Bundeswehr bleibt trotz Präventionsmaßnahmen auf unverändertem Niveau. Laut MAD-Präsidentin Rosenberg gelingt es trotz Maßnahmen noch nicht, "vor die Welle zu kommen". Sie warnt auch vor einer Destabilisierung durch ausländische Akteure. 13.10.2025
SPD-Fraktionschef bei ntv Miersch sieht keine scharf gestellte Wehrpflicht kommenDas Wehrdienstmodernisierungsgesetz erreicht den Bundestag. SPD und Union streiten noch über den Aspekt der Freiwilligkeit. SPD-Fraktionschef Miersch glaubt im Gespräch mit ntv nicht an einen Stichtag, an dem automatisch eine Wehrpflicht aktiviert wird.13.10.2025
Tarifbindung soll belohnt werden SPD verteidigt Tariftreuegesetz gegen Kritik von CDU und AfDBürokratiemonster oder Instrument für fairen Wettbewerb? Die SPD will das Tariftreuegesetz bereits in der Ampel-Regierung verabschieden - scheitert jedoch am Widerstand der FDP. Auch der neue Koalitionspartner sträubt sich. 10.10.2025
Beleidigung und Hitlergruß Bundestag hebt Immunität zweier AfD-Abgeordneter aufDer Bundestag hebt die Immunität zweier AfD-Abgeordneter auf. Stephan Brandner wird Beleidigung vorgeworfen, Matthias Moosdorf ein Hitlergruß. Gegen Moosdorf kann nun ermittelt, gegen Brandner eine verhängte Strafe vollstreckt werden.09.10.2025
Grünes Licht für 100 Milliarden Bundestag stimmt Infrastruktur-Milliarden für Länder zu 100 Milliarden Euro für Straßen, Brücken, Kultur und Sport. Der Bundestag stimmt der Unterstützung für die Länder aus dem Sondervermögen zu. Damit sollen die Länder ihre marode Infrastruktur modernisieren. Gleichzeitig lockert der Bund die Schuldenregeln. Unklar ist jedoch, wie viel Geld bei den Kommunen ankommt.09.10.2025
Ampel-Erbe abgewickelt Schwarz-Rot beendet "Turbo-Einbürgerung"Besondere Integrationsleistungen hat die Ampel mit dem deutschen Pass bereits nach drei Jahren belohnt. Der Union ist das Vorhaben von Beginn an ein Dorn im Auge. Zusammen mit der SPD, die den Turbo-Pass einst beschlossen hat, wird die Frist wieder deutlich verlängert.08.10.2025
Bundestag gibt grünes Licht Bundeswehr bekommt 20 neue EurofighterZu Beginn des nächsten Jahrzehnts kann die Bundeswehr ihren Bestand an Kampfjets erhöhen. Der Bundestag genehmigt die Anschaffung aus Mitteln des Sondervermögens. Daneben gibt es neue Fahrzeuge, Einsatzboote, Munition und weitere Ausrüstung08.10.2025
Soll Flüchtlinge bedroht haben AfD-Fraktion trennt sich von SicherheitskoordinatorEin Mitarbeiter der AfD-Fraktion soll Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft beleidigt und bedroht haben. Wegen weiterer Delikte wird er mehrfach verurteilt. Jetzt trennt sich die Partei von dem als "Koordinator Sicherheit" angestellten Mann.07.10.2025
