Deutscher Bundestag

Die Wehrpflicht ist seit 2011 ausgesetzt, aber weiter im Grundgesetz verankert. Sie kann mit einfacher Mehrheit im Bundestag wieder eingeführt werden. In dem Fall will Kanzler Merz auch Frauen zum Dienst an der Waffe verpflichten. Vom Koalitionspartner bekommt er Zuspruch.

Seit 2017 mussten die Bundestags-Parteien wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz rund 1,8 Millionen Euro berappen. Vor allem die AfD hielt sich nicht an die Regeln.

Mit dem Bruch der Ampelregierung tritt Wissing aus der FDP aus und bringt seine Amtszeit als Verkehrsminister ordentlich zu Ende. Danach gönnt sich der Parteilose erst mal eine Auszeit. Jetzt ist klar, wie es für ihn weitergeht - wenn der Bundestag zustimmt.

Seit Monaten eckt Julia Klöckner mit ihren Methoden an. Politiker werfen ihr immer wieder Parteilichkeit vor. Als sie die Zeitung "taz" mit dem rechten Portal Nius vergleicht, erntet sie erneut scharfe Kritik. Nun reagiert sie auf die Vorwürfe.

In einem Interview kündigt Robert Habeck seinen Rückzug aus dem Bundestag an und schießt scharf gegen CSU-Chef Markus Söder. Die Christsozialen fordern nun erneut einen Untersuchungsausschuss gegen den Ex-Bundeswirtschaftsminister. Er soll Steuergeld verschwendet haben.

Der ehemalige Vizekanzler und Wirtschaftsminister Habeck verlässt den Bundestag. Zum Abschied rechnet er noch mit mehreren Politikerkollegen ab - unter anderem mit Bayerns Ministerpräsidenten Söder. Der lässt das nicht auf sich sitzen.

Eine mögliche Reform der Wehrpflicht ist eines der größeren Vorhaben der Bundesregierung. Über das Wie gibt es jedoch unterschiedliche Vorstellungen. Verteidigungsminister Pistorius setzt auf Freiwilligkeit. Das reicht der Union nicht. Außenminister Wadephul blockiert daher kurz vor einem Beschluss.

Nach der enttäuschenden Bundestagswahl verabschiedet sich Robert Habeck bei den Grünen aus der ersten Reihe der Politik. Nun will der 55-Jährige auch den Bundestag verlassen. Pläne für die Zukunft gibt es bereits.

Verteidigungsminister Pistorius hofft auf Zehntausende freiwillige Wehrdienstleistende. Erreichen will er das in Anlehnung an das in Schweden praktizierte Modell. In der Union gibt es Zweifel, ob das Freiwilligenmodell zum Ziel führt. Sie will ein verpflichtendes Element hinzufügen.

Der Bundestag brütet noch immer über dem Haushalt für das laufende und das kommende Jahr. Finanzminister Klingbeil macht sich dennoch bereits ans Zahlenwerk für 2027. In dessen Zentrum klafft ein Milliardenloch. Der SPD-Chef bittet seine Kabinettskollegen um Vorschläge.