"Verfassungsrechtlich unsauber"Experte hat Bedenken bei Minister-Vereidigung erst im September"Bei der Amtsübernahme" sollen Minister laut Grundgesetz ihren Eid vor dem Bundestag leisten. Das aktuelle Personalkarussell in der Bundesregierung findet aber in der Sommerpause statt - die Vereidigung soll im September folgen. Ein Experte hält das für rechtlich unsauber.25.07.2026
Neuer Posten für HoppermannMerz will sie als CDU-GeneralsekretärinStühlerücken bei der Union: Warken zieht ins Kanzleramt, Linnemann rückt als Gesundheitsminister nach. Doch damit ist das wichtige Amt des CDU-Generalsekretärs frei - die Chance für eine bislang eher unbekannte Politikerin, von den hinteren Parteireihen ganz nach vorne zu kommen.23.07.2026
Nach zu schnellem HeizungsgesetzKarlsruhe entscheidet über Entschleunigung von GesetzenDas Heizungsgesetz der Ampel ist anfangs mit der heißen Nadel gestrickt und erfährt bis zu seiner Verabschiedung noch viele Änderungen. Zu viele, beklagt CDU-Politiker Heilmann, und fordert mehr Zeit für Abgeordnete vor Abstimmungen. Ob sie die bekommen, entscheidet das Verfassungsgericht.23.07.2026
Vorwurf der FalschaussageEx-Minister Scheuer ab September wegen Maut-Debakel vor GerichtDie gescheiterte Pkw-Maut kostet den Steuerzahler viel Geld. Das geht vor allem auf die Kappe von Ex-CSU-Verkehrsminister Scheuer, der ohne Rechtssicherheit Betreiberverträge abschloss. Ab September muss sich Scheuer vor Gericht verantworten - aber nicht wegen der Geldverschwendung.22.07.2026
CDU-Mann wird "hart angegangen""Das ist wie Stalking": Streeck klagt über die TabaklobbyDie geplante Anhebung der Tabaksteuer gefällt nicht allen. Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung moniert, die Tabaklobby übe großen Druck auf Bundestagsabgeordnete aus. Streeck berichtet von Stalking-ähnlichen Zuständen und harten Konfrontationen auf Sommerfesten. 22.07.2026
CDU-Spitze kommt zusammenGerüchteküche brodelt vor Unionstreffen zur Spahn-NachfolgeDie Union braucht nach Spahns Rücktritt einen neuen Fraktionschef im Bundestag. Kanzler Merz will die Personalie schnell klären. Nicht nur er sieht in der Neuaufstellung eine Chance. Die Personalspekulationen laufen währenddessen auf Hochtouren.20.07.2026
Rücktritt auf dem HöhepunktSpahn hat seine Macht gerade gesichert - dann stürzt erIn seinen 14 Monaten als Unionsfraktionschef hat Jens Spahn viele Krisen überstanden: Richterwahl, eine immer noch wabernde Maskenaffäre, Rentenstreit. Nun stolpert er über eine private Entscheidung mit politischer Bedeutung. Und das zu einem unglücklichen Zeitpunkt.18.07.2026
"Existenziell bedroht"Wer in Zukunft ohne Psychotherapie klarkommen muss Ab 2027 werden Therapiestunden nicht mehr verlässlich bezahlt, sondern aus einem gedeckelten Topf - das wurde noch schnell vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet. Therapeutinnen und Patienten fragen sich: Was kann man jetzt überhaupt noch machen? Die Psychotherapeutinnen Eva Stahl und Amelie Festag geben Antworten.18.07.2026Von Sabine Oelmann
"Schutzengel" an der SeiteCDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Bareiß schwer verletztNach einem Zusammenstoß auf einer Bundesstraße liegt der frühere Staatssekretär Thomas Bareiß im Krankenhaus. Die Ursache des schweren Unfalls ist noch unklar.13.07.2026
"Kein faires Kürzungsprogramm"Hausärzte warnen vor ÜberlastungDas Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen wurde beschlossen. Hausärzte warnen vor einer Überlastung ihrer Praxen. Vor allem auf dem Land werde es zu massiven Versorgungsproblemen kommen.11.07.2026
