Was die Zahl tatsächlich aussagtDarum ist das Rentenniveau so umstrittenDas Rentenpaket kommt – der Streit über Zukunft der Gesetzlichen Rente bleibt. Kern der Debatte ist die Höhe des Rentenniveaus. Doch was bedeutet diese Kennzahl genau? Warum streiten Fachleute und Politiker über diese Zahl, obwohl sie keine konkrete Aussage über die Entwicklung der Rentenhöhe erlaubt.05.12.2025Von Max Borowski
Linke enthält sich bei RenteReichinnek: Ohne Kanzlermehrheit "rollen Köpfe" in Union Wieder einmal Showdown im Bundestag: Weil die Linke sich in der Abstimmung über das Rentenpaket enthält, gilt die Mehrheit als sicher. Linke-Fraktionschefin Reichinnek rechnet aber mit Konsequenzen, sollte Schwarz-Rot nicht aus eigener Kraft auf eine Mehrheit kommen.05.12.2025
BSW geht jetzt nach Karlsruhe"Wir haben diese Entscheidung erwartet, der Bundestag ist schließlich befangen"Der Wahlprüfungsausschuss lehnt den Einspruch des BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl ab. Der designierte BSW-Chef Fabio De Masi zeigt sich nicht überrascht. "SPD und CDU werden ja nicht freiwillig Kanzler Merz die Mehrheit nehmen."04.12.2025
BSW gescheitertBundestagswahl wird nicht neu ausgezähltBei der vergangenen Bundestagswahl scheitert das BSW knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Eine von der Partei angestrebte Neuauszählung der Stimmen ist nun wohl endgültig vom Tisch. Möglicherweise kommt der Fall noch vor das Bundesverfassungsgericht. 04.12.2025
Rückendeckung vom BundestagAfD scheitert mit Antrag auf Weimer-AbwahlKulturstaatsminister Weimer soll über sein Unternehmen zahlungswilligen Kunden Zugang zu Spitzenpolitikern bei einer Veranstaltung gewähren. Die AfD fordert seine Entlassung. Der Bundestag stellt sich merheitlich hinter ihn - mahnt aber auch. 04.12.2025
"Endlich dieselbe Anerkennung"Bundestag stimmt für Gemeinnützigkeit von E-SportE-Sport begeistert die Massen und wächst kontinuierlich. Bereits jetzt investieren viele große Sportvereine in eigene Teams. Doch manche Klubs halten sich aus rechtlichen Gründen etwas zurück - das soll sich jetzt ändern.04.12.2025
Abschied von der HolzklasseBericht: Abgeordnete erlauben sich mehr Business-Class-FlügeAus Spargründen wird in Zeiten der Ampel-Koalition eine Einschränkung der Nutzung der Business-Class durch Bundestagsabgeordnete beschlossen. Im neuen Parlament wird diese Regel anscheinend wieder gekippt. Die Parlamentarier dürfen sich wieder mehr Beinfreiheit im Flugzeug gönnen. 04.12.2025
800 Millionen für Sturmgewehre Bundeswehr erhält mehr als zwei Milliarden Euro für AufrüstungDer Bundeswehr mangelt es an vielem. Die geplante Wehrpflicht sorgt absehbar zwar für mehr Personal, doch die Truppe muss auch bestmöglich ausgerüstet sein. Das Parlament genehmigt bereits über 70 Großprojekte - nun sollen weitere hinzukommen.03.12.2025
Nach Berichten über BetrugTäuschung soll zu langer Einbürgerungssperre führenZuletzt sorgten Berichte über den Handel mit gefälschten Sprachzertifikaten für Aufsehen. Davon hatten Zugewanderte profitiert, die etwa für die Einbürgerung Sprachkenntnisse nachweisen müssen. Nun plant die Regierungskoalition eine Gesetzesänderung - die Grünen zweifeln an der Verhältnismäßigkeit.03.12.2025
Grüne rügen Rentenstreit"So kann man das Land nicht regieren"Auch kurz vor der Abstimmung im Bundestag wackelt die Mehrheit für das Rentenpaket der Regierung. Die Grünen kritisieren das als unprofessionell. Sie wollen die Reformen ablehnen.03.12.2025
