Abkommen zwischen EU und KanadaExperten: CETA gefährdet VerbraucherschutzDas Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist noch nicht vollständig in Kraft - doch schon jetzt warnen Experten: Die Kontrolle der Regeln sei nicht transparent, es fehle an demokratischer Aufsicht durch die Parlamente. Sie sehen den Gesundheits- und Verbraucherschutz in der EU in Gefahr.12.03.2021
Erklärung zur Masken-AffäreUnionsfraktion setzt Abgeordneten eine FristDer Unions-Skandal um Vorteile aus der Maskenbeschaffung treibt beide Parteien um. Die Angst ist groß, dass weitere Fälle ans Licht kommen. Um Klarheit zu schaffen, fordert die Fraktionsspitze nun eine Erklärung aller Abgeordneten - und setzt eine Frist.10.03.2021
Baerbock attackiert CDU und CSU"Unionsaffäre, schwarzer Filz"Auf die Maskenaffäre bekommt die Union so schnell keinen Deckel. Grünen-Co-Chefin Baerbock macht deutlich, dass die politische Konkurrenz die Gelegenheit gekommen sieht für eine grundsätzliche Debatte - über die vermeintliche Mitnahme-Mentalität von CDU- und CSU-Abgeordneten.09.03.2021Von Sebastian Huld
"Ein Sturm im Wasserglas"Brandenburg verteidigt Inzidenz-NotbremseBrandenburg erhöht im Alleingang die Corona-Notbremse auf eine Inzidenz von 200 und wird bundesweit scharf dafür kritisiert. Nun weist Ministerpräsident Woidke die Vorwürfe zurück und erklärt, warum sein Land so entschieden hat. 09.03.2021
Magere Jahres-BilanzNur ein Corona-Test für jeden BundespolizistenGrenzkontrollen, Corona-Leugner, Großeinsätze: Bundespolizistinnen und Bundespolizisten riskieren in der Corona-Pandemie jeden Tag ihre Gesundheit. So richtig viel getestet wird aber trotzdem nicht.09.03.2021
Konsequenzen in MaskenaffäreSöder erhöht den Druck auf NüßleinDie Unionsfraktion hat Georg Nüßlein bereits verlassen, sein Bundestagsmandat will er aber nicht niederlegen. Genau dies fordert jedoch CSU-Chef Söder. Er droht ihm zudem mit Konsequenzen in der Partei.08.03.2021
Im Bundestag trotz MaskenaffäreNüßlein will Mandat nicht vorzeitig niederlegenDer CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein will sein Bundestagsmandat trotz Maskenäffare bis zum Ende der Legislaturperiode erfüllen. Damit ignoriert er Rücktrittsforderungen von CSU-Chef Söder und CDU-Chef Laschet. Die Vorwürfe bestreitet er nach wie vor.07.03.2021
"Immer noch Vorteilsoptimierer"Löbel sorgt mit Rücktritt für neue EmpörungAuf massiven Druck aus der eigenen Partei hin kündigt der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel seinen Rückzug aus der Politik an. Doch seinen Kritikern geht der Rücktritt nicht schnell genug. Sie rechnen vor, welche Vorteile sich Löbel offenbar noch sichert. 07.03.2021
"Regierungsamtliches Versagen"FDP fordert Masken-Untersuchungsausschuss Hunderttausende Euro sollen die Unionsabgeordneten Nüßlein und Löbel für die Vermittlung von Masken-Lieferungen kassiert haben. CDU-Vertreter fordern ihren Rücktritt. FDP-Fraktionsvize Theurer reicht das nicht. Es gehe "längst nicht mehr um Einzelfälle". Ein Untersuchungsausschuss sei notwendig. 07.03.2021
250.000 Euro für MaskendealCDU erhöht Druck auf Abgeordneten LöbelHeute soll sich der CDU-Abgeordnete Löbel wegen seiner fragwürdigen Rolle bei der Vermittlung eines Geschäfts mit Corona-Schutzmasken seinem eigenen Kreisverband stellen. Viele hochrangige Parteivertreter machen schon vorher klar, welche Konsequenzen sie in der Maskenaffäre erwarten.07.03.2021
