Wahlkampfthema der SPD? Mützenich will US-Atomwaffen loswerdenSeit Jahrzehnten lagern auf deutschem Boden US-Atomwaffen - ein Abschreckungsinstrument der NATO aus dem Kalten Krieg. Doch bieten sie Schutz oder sind sie Bedrohung? SPD-Fraktionschef Mützenich ist sicher: Die US-Atomwaffen werden ein Wahlkampfthema der Sozialdemokraten sein.13.08.2020
Neuer Rekord möglich Schäuble will auch 2021 wieder kandidierenBundestagspräsident Schäuble denkt offenbar ernsthaft über eine weitere Legislaturperiode im Deutschen Bundestag nach. Das soll er Parteifreunden gesagt haben. Eine Überraschung dürfte der Schritt für die CDU nicht sein.07.08.2020
Vorzeitige Amtsabgabe Kevin Kühnert verabschiedet sich von JusosKevin Kühnert kehrt den Jungsozialisten den Rücken - aus gutem Grund. Der derzeit noch amtierende Bundesvorsitzende möchte 2021 für den Bundestag kandidieren. Die Wahl seines Nachfolgers wird deshalb um ein Jahr vorgezogen.03.08.2020
Finanzpolitiker im "Frühstart" De Masi fordert U-Ausschuss zu WirecardDer Wirecard-Skandal beschäftigt auch den Bundestag: Wer trägt die politische Verantwortung für den Milliardenbetrug? Eine Sondersitzung des Finanzausschusses lässt viele Fragen offen. Linke-Politiker De Masi will deshalb eine parlamentarische Untersuchung.30.07.2020
Neues Gesetz nach Urlaubssaison? Grundlagen für Corona-Testpflicht fraglichDie Forderungen nach verpflichtenden Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer laufen womöglich ins Leere. Politiker zweifeln, dass es hierfür eine rechtliche Grundlage gäbe. Ein neues Gesetz aber käme womöglich zu spät.27.07.2020
Kiziltepe im "ntv Frühstart" SPD: Wirecard-Ausschuss nicht notwendigDer Fall Wirecard sorgt für Unruhe in der Bundesregierung. Wer trägt die politische Verantwortung? Ein Untersuchungsausschuss in einem Wahljahr käme der Großen Koalition sehr ungelegen. Wie sie ihn abwenden will, erklärt die SPD-Finanzpolitikern Cansel Kiziltepe im "ntv Frühstart".27.07.2020
SPD will Altmaier befragen Kiziltepe erwartet U-Ausschuss zu WirecardDer Finanzausschuss des Bundestages befasst sich mit dem Betrugsskandal Wirecard. Dort könnten nach Einschätzung der SPD-Abgeordneten Kiziltepe auch Vertreter des Kanzleramts befragt werden. Sie rechnet mit einem Untersuchungsausschuss.23.07.2020
Ermittlungen eingestellt Amthor bleibt politisch "auf Bewährung"Strafrechtliche Konsequenzen muss CDU-Politiker Philipp Amthor wegen seiner Lobbyarbeit für ein New Yorker Startup nicht mehr fürchten. Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht keinen Anlass für ein Verfahren gegen den 27-Jährigen. Politisch bleibt dem CDU-Nachwuchstalent eine "Bewährungsstrafe".22.07.2020
Vertuschung im Maut-Skandal? Scheuer nutzte wohl privates E-Mail-KontoIm Streit um die Pkw-Maut sagt Verkehrsminister Scheuer dem Untersuchungsausschuss Transparenz zu. Daran mangelt es womöglich: Anscheinend fehlen wichtige private E-Mails, in denen der Minister mit seinem früheren Staatssekretär kommuniziert hat.20.07.2020
Streit um Hackerangriffe Moskau leugnet und warnt vor Sanktionen Der russische Geheimdienst ist für den "Bundestags-Hack" 2015 verantwortlich - davon ist die Bundesregierung überzeugt und will die EU zu "Cybersanktionen" bewegen. Und dann ist da auch noch der Vorwurf, russische Hacker hätten Corona-Impfstoff-Forscher ausspioniert. Und Russland? Reagiert wie immer.17.07.2020
