Mindestalter auf 21 erhöhenUnion will Prostitution stärker kontrollieren Seit 2002 ist Prostitution in Deutschland nicht mehr sittenwidrig. Nichtsdestotrotz gelten strenge Regelungen, wenn sexuelle Dienstleistungen in Anspruch genommen werden. Die Union will weitere Maßnahmen einführen - auch um Freier stärker zur Verantwortung zu ziehen. 10.02.2021
Ex-CDU-Chefin kandidiertKramp-Karrenbauer will in den BundestagWie sieht die politische Zukunft für Annegret Kramp-Karrenbauer aus? Geht es nach der früheren CDU-Vorsitzenden, bleibt die Bundesebene ihr politisches Parkett. Die Verteidigungsministerin will bei der Wahl im September für den Bundestag kandidieren - in einem Wahlkreis, der nicht leicht zu gewinnen ist.04.02.2021
Klare Ansage aus FrankreichDer Druck wegen Nord Stream 2 wächstDas umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sorgt für frischen Ärger zwischen der Bundesregierung und einem mächtigen europäischen Partner: Aus Frankreich kommt die unmissverständliche Forderung, den Bau zu stoppen. Grund für die Ansage der Franzosen: der Umgang des Kreml mit Alexej Nawalny.01.02.2021
"Eine politische Mogelpackung"Opposition klagt gegen Wahlrechtsreform Um die stetig steigende Zahl an Abgeordneten im Bundestag zu begrenzen, beschließen Union und SPD im vergangenen Jahr einen Kompromiss zur Wahlrechtsreform. Doch bei den Oppositionsparteien fällt dieser durch. Sie ziehen nun vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. 01.02.2021
Wahlkampf im Wirecard-Ausschuss"So, Opposition, wir sind fertig, ihr habt Pech"Der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Fiasko streitet darüber, wie lange noch Zeugen befragt werden sollen. Die Koalition will zeitlich möglichst viel Raum zur Bundestagswahl schaffen - die Opposition genau das Gegenteil. Endet der Konflikt vor Gericht?31.01.2021Von Thomas Schmoll
Neue Regelung bei ErmittlungenHandydaten sollen besser geschützt werdenDer Bundestag beschließt ein neues Gesetz, das Bestandsdaten von Handy- und Internetnutzern besser schützen soll. So können Behörden bei Ermittlungen nur noch Informationen abfragen, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen". Die Opposition kritisiert den Beschluss.28.01.2021
"Haben rechtmäßig gehandelt"Scheuer sieht keine Fehler bei der MautMit dem Maut-Debakel befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages. Als wohl letzter Zeuge sagt Verkehrsminister Scheuer aus - zum zweiten Mal. Der CSU-Politiker sieht weiter keine Fehler und glaubt auch nicht, dass an die Firmen Schadenersatz gezahlt werden muss.28.01.2021
Eklat im Wirecard-AusschussNordete das Kanzleramt einen Zeugen ein?Er sollte der Trumpf der Opposition im Wirecard-Untersuchungsausschuss sein. Doch die Aussage des jungen Bundesbankmitarbeiters erweist sich als Rohrkrepierer. Nun stehen Merkels Beamte im Verdacht, unerlaubten Einfluss ausgeübt zu haben. 27.01.2021Von Thomas Schmoll
Bundestag gedenkt NS-Opfern"Passen Sie auf auf unser Land"Eindringlich mahnt Charlotte Knobloch, die Demokratie gegen Anfeindungen von Rechts zur verteidigen. Dass die AfD im Parlament sitze, könne sie nicht ignorieren. Bundestagspräsident Schäuble findet es beschämend, dass Juden wieder über Auswanderung nachdächten.27.01.2021
Gespaltene ParteiAfD verliert erstmals seit Jahren MitgliederDie AfD hat mit sinkenden Mitgliederzahlen zu kämpfen. Die Partei selbst erklärt sich den Schwund durch eigene Bereinigungen der Kartei - doch auch die öffentlichen Auseinandersetzungen der Parteiflügel im vergangenen Jahr könnten ein Grund für die Abwanderungen sein. 25.01.2021
