Meuthen setzt sich durchAfD verschiebt Kür des SpitzenkandidatenIn der AfD-Spitze herrscht Streit um die Kandidatenkür für die anstehende Bundestagswahl. Die beiden Parteichefs haben dazu unterschiedliche Vorstellungen. Im Vorstand scheitert Chrupalla mit seinem Vorschlag einer Wahl beim anstehenden Parteitag.22.02.2021
"Antiquiert" und "rückständig"Uber feuert gegen Fahrdienstmarkt-ReformDie Bundesregierung will den Fahrdienstmarkt für neue Anbieter öffnen - eigentlich auch im Sinne von Uber. Dem Fahrdienst-Vermittler geht die Reform aber nicht weit genug, er kritisiert sie als "rückständige Regulierung" und wehrt sich zugleich gegen Dumping-Vorwürfe: Man achte die Sozialstandards.22.02.2021
Waffen, Drogen, TodesdrohungenBundestagspolizei registriert 254 StraftatenIm deutschen Parlament hat sich nicht nur der Ton der Debatten verschärft. Die Bundestagspolizei ermittelte im vergangenen Jahr mehrere Hundert Straftaten. Darunter Versuche, Waffen ins Parlament zu schmuggeln und Abgeordnete mit Gewaltandrohung einzuschüchtern.20.02.2021
Geringere Löhne durch KriseBericht: Politiker-Diäten müssen sinkenWeil sich die Bezüge von Politikern am Lohnindex in ganz Deutschland orientieren, steht den Abgeordneten des Bundestags offenbar erstmals eine Kürzung der Diäten bevor. Berechnungen zufolge müssten sie um etwa 60 Euro im Monat sinken. 18.02.2021
Dahmen im "ntv Frühstart""Wir haben eine neue Pandemie"Der Gesundheitsexperte der Grünen, der noch vor Kurzem als Arzt tätige Janosch Dahmen, warnt vor vielen zusätzlichen Toten durch die rasante Ausbreitung der Mutation B.1.1.7. Die aktuellen Zahlen machen wenig Hoffnung. 18.02.2021
Bundestagsabgeordnete berichtenAfD sorgt für frauenfeindliche AtmosphäreEine Umfrage unter weiblichen Bundestagsabgeordneten belegt: Sexistische und frauenfeindliche Anmerkungen sind Alltag im Plenum. Seitdem die AfD im Bundestag sitzt, sei der Ton noch derber geworden. Deren Parlamentarierinnen beteiligen sich allerdings gar nicht erst am Meinungsbild.12.02.2021
Ladesäulen künftig auch daheimE-Ladenetz soll ausgebaut werdenDie Elektromobilitätswende bekommt einen Schub: Künftig sollen Ladesäulen für Elektroautos in Mietshäusern und Neubauten eingeplant werden. Doch lange nicht alle Wohngebäude sind damit abgedeckt. Energie- und Wirtschaftsverbände sehen eine große Lücke.12.02.2021
Allein 2019: 49 Millionen EuroScheuers Beratungskosten häufen sichBundesverkehrsminister Scheuer greift reichlich auf das Angebot externer Berater zurück - 2019 gibt das Ministerium knapp 49 Millionen Euro dafür aus. Insbesondere drei Projekte haben die Kosten in die Höhe getrieben. 12.02.2021
Merkel, Corona und der BundestagDer Ton wird rauerBundeskanzlerin Merkel stellt sich nach dem Ländergipfel zur Lockdown-Verlängerung dem Bundestag. Wo die Kanzlerin Erfolge und aufziehende Risiken betont, schiebt die Opposition Frust: Die Rede ist von Ignoranz, fehlender Strategie und Merkels "Papstattitüde".11.02.2021Von Sebastian Huld
Kanzlerin über Corona-KursMerkel: Mutanten sind "sehr reale Gefahr"Kanzlerin Merkel verteidigt im Bundestag die Beschlüsse von Bund und Ländern, warnt aber auch vor zu schnellen Lockerungen. Impfungen böten derzeit noch keinen Herdenschutz. Gleichzeitig seien aggressivere Mutationen auf dem Vormarsch. Jeder müsse achtsam bleiben. 11.02.2021
