Deutscher Bundestag

Noch vor der Sommerpause will der Bundestag milliardenschwere Rüstungsprojekte beschließen. Doch einige Geschäfte könnten noch platzen, weil sich die Große Koalition uneins ist. Darunter ein wichtiger Deal um Kampfdrohnen.

Die Bundeswehr wird den Standort Incirlik in der Türkei verlassen. Der deutsche Bundestag stimmt einem entsprechenden Antrag der Koalition zu. Der neue Standort für die sechs Aufklärungsjets soll Jordanien sein.

Das Image der Demokratie hat gelitten. Laut der Organisation Lobby Control vor allem, weil Wirtschaft und Interessenverbände auch 2017 relativ ungestört Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger nehmen können. Von Issio Ehrich

Vom größten Steuerskandal, den es je gegeben hat, ist die Rede. Sogenannte Cum-Ex-Geschäfte kosteten die Steuerzahler Milliarden Euro. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags kann sich aber nicht auf einen Bericht einigen.

Die Grünen wollen die "Ehe für alle". Die Regierungsparteien weigern sich, den Bundestag dazu abstimmen zu lassen. In zehn Tagen kommt der zum letzten Mal zusammen - zur Abstimmung zwingen kann man das Parlament nicht, urteilt das Verfassungsgericht.

Außenminister Gabriel brachte jüngst eine Reform der Rüstungsexportpolitik ins Gespräch. Der Bundestag soll ein Mitspracherecht bekommen. Wird es dann weniger Exportgenehmigungen geben?

• Gabriel schlägt Reform vor Bundestag soll bei Waffenexporten mitreden

Deutschland gehört zu den größten Waffenproduzenten der Welt. Nicht selten aber sind die Käufer fragwürdig. Außenminister Gabriel schlägt vor, künftig den Bundestag an der Entscheidung über Exporte in Länder außerhalb von EU und Nato zu beteiligen.

630 gewählte Volksvertreter sitzen im Bundestag. Die Zahl der Lobbyisten, die Interessen von Verbänden oder Organisationen vertreten und so Einfluss auf die Politik nehmen wollen, ist aber höher.

Die Gespräche von Außenminister Gabriel in der Türkei sind gescheitert. Politiker aller Parteien fordern Konsequenzen: Der Bundestag soll bald über einen Abzug entscheiden. Kritik gibt es aber auch an der Linie der Regierung.

• Gabriel-Mission gescheitert Türkei erlaubt keine Incirlik-Besuche

Selten war ein Vorhaben so umstritten wie die Änderung des Reiserechts. Jetzt gibt der Bundestag grünes Licht. Doch richtig zufrieden sind weder Verbraucherschützer noch Reisebranche. Was wurde beschlossen?