Merkel im Bundestag "Ich kenne die Grenzen meiner Amtszeit"Regierungsbefragung im Bundestag. Angela Merkel steht wieder einmal Rede und Antwort - und wird ihrem Ruf als Teflon-Kanzlerin gerecht. Fast interessanter als die inhaltlichen Aspekte ist die Art, wie sie antwortet.01.07.2020Von Markus Lippold
Rundumschlag-Fragestunde Merkel stellt sich im taz-Streit vor SeehoferDie umstrittene taz-Kolumne, der Brexit, die Pipeline Nord Stream 2 - das sind nur ein paar der Themen, zu denen Kanzlerin Merkel im Bundestag befragt wird. Für Aufmerksamkeit sorgt auch eine heikle Konfrontation zweier Nato-Kriegsschiffe im Mittelmeer.01.07.2020
Streit um Nord Stream 2 Schröder fordert Sanktionen gegen die USADie USA wollen die Fertigstellung der deutsch-russischen Gasleitung Nord Stream 2 mit Sanktionen torpedieren. Altkanzler Schröder fordert eine Gegenreaktion der EU. Wegen seines Jobs bei dem Pipeline-Projekt erhält er während seiner Anhörung im Bundestag aber auch Gegenwind.01.07.2020
Union mit neuer Idee Kleinerer Bundestag - Durchbruch bei WahlrechtsreformSitzen im kommenden Bundestag mehr als 800 Abgeordnete? Für die meisten Parteien ist dies keine verlockende Vorstellung. Doch eine Reform kommt nicht zustande. Nun drängt die Zeit, um noch vor der nächsten Wahl eine Lösung zu erreichen. Und plötzlich kommt Bewegung in die Debatte.01.07.2020
Umstrittener Nord-Stream-Experte Einladung Schröders spaltet die LinkeDer Bundestag berät über US-Sanktionen gegen das Pipelineprojekt Nord Stream 2. Als Experte geladen ist Gerhard Schröder, zugleich Verwaltungsratschef von Nord Stream. Bei den Linken gibt es noch vor dem Auftritt des Altkanzlers Streit, denn die Einladung kommt aus den eigenen Reihen.30.06.2020
Debatte um Wahlrechtsreform Oppermann: Stimme notfalls mit OppositionSeit Jahren sträubt sich die CSU gegen die Wahlrechtsreform für eine Verkleinerung des Bundestags. Ein von ihr vorgelegter Vorschlag zu dem Thema sorgt nun für Empörung - auch beim Koalitionspartner. SPD-Politiker Oppermann droht, bei ausbleibender Einigung für den Entwurf der Opposition zu stimmen.29.06.2020
Streit um Größe des Bundestags CSU kann sich doch mit Reform anfreundenIm Bundestag sitzen mehr Abgeordnete als jemals zuvor. Eine Wahlrechtsreform soll das Platzproblem beheben, aber die CSU hatte sich - wohl aus Angst um ihre Direktmandate - bislang vehement dagegen gesperrt. Doch jetzt zeigt man sich in Bayern kompromissbereit.29.06.2020
Staatsschutz ermittelt Unbekannte zündeln am ReichstagBrandanschlag auf das politische Herzstück Deutschlands: Einer oder mehrere Unbekannte haben in der vergangenen Nacht versucht, den Berliner Reichstag in Brand zu stecken. Der oder die Täter hatten gezielt ein Fenster an der Ostseite ausgewählt.29.06.2020
Fricke im "ntv Frühstart" "Toller 'Wumms', aber nicht effektiv"Heute kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Im Fokus vor allem: die geplante Mehrwertsteuersenkung zum 1. Juli. FDP-Haushaltsexperte Fricke spricht von einem Strohfeuer.29.06.2020
Schulze: "Wegwerfkultur" beenden Kabinett plant Einwegplastik-VerbotBereits 2018 beschließt die EU ein Verbot für viele Einwegprodukte aus Kunststoff. Ab kommendem Jahr soll dieses gelten - auch in Deutschland. Nun debattiert der Bundestag über den Fahrplan für den Kampf gegen Plastikbesteck und Co. Doch Experten kritisieren die aktuelle Planung als "ambitionslos".24.06.2020
