BND-Gesetz verletzt Grundrechte "Das ist ein wegweisendes Urteil"Die Richter in Karlsruhe verordnen dem Bundesnachrichtendienst eine strengere Kontrolle sowie Mindeststandards bei der Überwachung von Ausländern im Ausland. Der FDP-Geheimdienstexperte Stephan Thomae erklärt im Interview mit ntv.de, warum auch der BND sich über das Urteil freuen sollte. 19.05.2020
Enttäuschung für Ticketkäufer Gutschein statt Eintrittsgeld geht in Ordnung Wird ein Konzert abgesagt, kann man normalerweise das Eintrittsgeld zurückfordern. Das Coronavirus ließ aber Events auf breiter Front platzen. Deshalb dürfen Veranstalter nun eine Alternative anbieten.15.05.2020
Interview mit Ralph Brinkhaus "Diese Art der Grundrente passt mir nicht"Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Brinkhaus, warnt vor Ausgabenexzessen in der Coronakrise. Zudem mahnt er an, auch in außergewöhnlichen Zeiten die Mitsprache des Bundestags zu gewährleisten. Beim großen GroKo-Streitthema Grundrente sieht Brinkhaus die SPD in der Pflicht.15.05.2020
Karneval statt Hanau-Gedenken Bundestagsmitarbeiter feiern verbotene PartyDas Attentat von Hanau versetzt Deutschland im Februar in Schockstarre. Einen Tag nach der Tat stehen die Flaggen in Berlin auf halbmast, am Brandenburger Tor gedenken Bürger und Politiker der Opfer. Gleichzeitig wird im Bundestag laut eines Medienberichts trotz Verbots Karneval gefeiert.15.05.2020
Gastbeitrag von Dietmar Bartsch Was Merkel den Bürgern versprechen mussDie aufziehende Wirtschaftskrise könnte verheerende soziale Folgen haben. Umso wichtiger ist, dass nicht allein Normalbürger und Geringverdiener für die Kosten der Krise aufkommen. Vor allem aber brauchen die Bürger die Gewissheit: Der Sozialstaat wird für sie da sein, wenn sie ihn brauchen.15.05.2020Von Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linke-Bundestagsfraktion
Pflege, Vorsorge, Kurzarbeit Weitere Corona-Hilfen für Millionen BürgerDer Bundestag beschließt wegen der Corona-Pandemie in aller Eile Krisengesetze - und hält das Tempo weiter hoch. Nun bringt die Koalition mit Unterstützung weitere Maßnahmen auf den Weg, die nicht nur finanzielle Entlastung schaffen sollen.14.05.2020
Bundestag beschließt Sozialpaket Kurzarbeiter bekommen mehr GeldUm die sozialen Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern, bringt die Bundesregierung ein weiteres Sozialpaket auf den Weg. Vor allem Kurzarbeiter und Erwerbslose profitieren. Die Union zeigt sich zufrieden, aus der FDP-Fraktion kommt Kritik. 14.05.2020
Fragestunde mit Dr. Merkel "Ich bin kein Zukunftsvorherseher"Dreimal im Jahr stellt sich die Kanzlerin im Bundestag den Fragen der Parlamentarier. Es ist eine Stunde bestimmt von Routinen und Ritualen. Und für Merkel diesmal eine souverän durchgestandene Pflichtaufgabe.13.05.2020Von Jürgen Wutschke
"Ungeheuerlicher" Hackerangriff Merkel droht Russland Konsequenzen anEs waren russische Hacker, die vor fünf Jahren Daten aus der Bundestagsverwaltung erbeuteten, darunter zahlreiche E-Mails aus dem Büro von Kanzlerin Merkel. Die reagiert nun und nennt den Angriff "ungeheuerlich".13.05.2020
Merkel im Bundestag befragt Regierung plant keine SteuererhöhungenErstmals in der Corona-Krise stellt sich Kanzlerin Merkel im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Natürlich geht es dabei um die Folgen der Pandemie. Trotz der Folgen für Wirtschaft und Staatshaushalt plant die Regierung laut Merkel aber keine Erhöhung von Steuern oder Abgaben.13.05.2020
