Deutscher Gewerkschaftsbund

Laut SPD soll der erhöhte Mindestlohn von 12 Euro bereits Mitte 2022 gezahlt werden. Mit dem Beschluss übergehen die Ampel-Parteien die sonst zuständige Mindestlohn-Kommission. Die Arbeitgeber zeigen sich verärgert und lassen eine Sitzung platzen. Der DGB sieht darin eine Trotzreaktion.

Mit einer Rückzahlungsklausel wollen Arbeitgeber Beschäftigte, die eine Vergünstigung erhalten haben, an sich binden. Diese Klauseln müssen aber längst nicht immer wirksam sein. Was gilt?

Beim Homeoffice holt der geschäftsführende Minister Heil die Corona-Verordnung aus der Schublade, die bis zum Juni galt. Arbeitnehmer dürfen von zu Hause arbeiten, aber sie müssen nicht. Während der DGB die Ampel-Pläne lobt, beklagt der Mittelstand Planlosigkeit und Widersprüchlichkeit.

Höhere Löhne bedeuten höhere Sozialabgaben, höhere Steuereinnahmen und mehr Kaufkraft. Weil aber immer weniger Unternehmen tarifgebunden zahlen, entgehen Staat und Bürgern Milliarden, rechnet der DGB vor. Gegen Tarifflucht und Lohndumping müsse eine neue Regierung dringend etwas tun.

Ein Ende von Hartz IV - auf diese Forderung kann sich das geplante Ampel-Bündnis in den Sondierungen einigen. Die Ausgestaltung bleibt bislang aber vage. Grünen-Chefin Baerbock stellt sich vor Beginn der Koalitionsgespräche auf schwierige Diskussionen über die Hilfszahlungen ein.

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Wirtschaftsvertreter loben das Programm der Koalition in spe mehrheitlich. Sogar vom DGB kommen positive Reaktionen. Die Union und die Linke fragen dagegen, wer das angekündigte Programm bezahlen soll. Vor allem Verbraucher- und Umweltschützer sehen bisher viele verpasste Chancen.

Das Ergebnis der Sondierungen weckt bei Top-Ökonomen die Hoffnung auf eine Modernisierung von Staat und Haushalt. Insbesondere die Vorschläge für die Steuer- und Investitionspolitik stoßen auf Zuspruch. Bei einem entscheidenden Punkt sehen die Experten aber noch Fragezeichen.

Vor den weiteren Sondierungsgesprächen zwischen SPD, FDP und Grünen, zieht die Grüne Jugend eine rote Linie: Das 1,5-Grad-Ziel müsse Grundlage für alles sein. Parallel dazu erklärt DGB-Chef Hoffmann, an welche Partei das Finanzministerium gehen sollte.

Angesichts des Streiks bei der Bahn nehmen die Forderungen an die Gewerkschaft GDL zu, wieder mit dem bundeseigenen Konzern zu verhandeln. Kritik kommt auch aus dem Gewerkschaftslager.

Derzeit ist es Arbeitgebern untersagt, den Impfstatus ihrer Beschäftigten zu erfassen. Gesundheitsminister Spahn tendiert dazu, dies zu ändern, Arbeitsminister Heil zeigt sich skeptisch, aber gesprächsbereit. Festgelegt haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber.