Deutscher Gewerkschaftsbund

Ab Oktober sollen Minijobber monatlich mehr verdienen können als die bisherigen 450 Euro. Die Ampelkoalition will die Grenze um 70 Euro anheben. Während FDP-Chef Lindner eine "Chance auf etwas mehr Netto" sieht, schlagen Gewerkschaften Alarm.

Für die SPD sitzt Yasmin Fahimi seit mehreren Jahren im Bundestag. Nun soll die Politikerin DGB-Chef Hoffmann ablösen. Die Gewerkschaft würdigt Fahimi als "ausgesprochene Arbeitsmarkt- und Ausbildungsexpertin, die über langjährige Erfahrungen in den Gewerkschaften verfügt". 

Bis zum Sommer 2019 war sie SPD-Chefin, jetzt hat die Ex-Arbeitsministerin Andrea Nahles wieder einen Job in der ersten Reihe. Sie soll Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit werden. Dies teilen die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund mit.

Nach langem Ringen wird der Ausstieg aus der Kohleverstromung für das Jahr 2038 festgelegt. Die Ampel-Koalitionäre wollen dies gern vorziehen. Für Sachsens Regierungschef keine frohe Kunde. Er macht sich auf und trägt die Gewerkschaften zum Widerstand.

Laut SPD soll der erhöhte Mindestlohn von 12 Euro bereits Mitte 2022 gezahlt werden. Mit dem Beschluss übergehen die Ampel-Parteien die sonst zuständige Mindestlohn-Kommission. Die Arbeitgeber zeigen sich verärgert und lassen eine Sitzung platzen. Der DGB sieht darin eine Trotzreaktion.

Mit einer Rückzahlungsklausel wollen Arbeitgeber Beschäftigte, die eine Vergünstigung erhalten haben, an sich binden. Diese Klauseln müssen aber längst nicht immer wirksam sein. Was gilt?

Beim Homeoffice holt der geschäftsführende Minister Heil die Corona-Verordnung aus der Schublade, die bis zum Juni galt. Arbeitnehmer dürfen von zu Hause arbeiten, aber sie müssen nicht. Während der DGB die Ampel-Pläne lobt, beklagt der Mittelstand Planlosigkeit und Widersprüchlichkeit.

Höhere Löhne bedeuten höhere Sozialabgaben, höhere Steuereinnahmen und mehr Kaufkraft. Weil aber immer weniger Unternehmen tarifgebunden zahlen, entgehen Staat und Bürgern Milliarden, rechnet der DGB vor. Gegen Tarifflucht und Lohndumping müsse eine neue Regierung dringend etwas tun.

Ein Ende von Hartz IV - auf diese Forderung kann sich das geplante Ampel-Bündnis in den Sondierungen einigen. Die Ausgestaltung bleibt bislang aber vage. Grünen-Chefin Baerbock stellt sich vor Beginn der Koalitionsgespräche auf schwierige Diskussionen über die Hilfszahlungen ein.

• Video Boese: "Was Ampel-Verhandler vorhaben, ist ein dickes Brett"

Wirtschaftsvertreter loben das Programm der Koalition in spe mehrheitlich. Sogar vom DGB kommen positive Reaktionen. Die Union und die Linke fragen dagegen, wer das angekündigte Programm bezahlen soll. Vor allem Verbraucher- und Umweltschützer sehen bisher viele verpasste Chancen.