Deutscher Gewerkschaftsbund

Arbeitgeber und Gewerkschaften sind sich einig: Die Ein-Euro-Jobs müssen weiter eingedämmt werden. Hierfür wollen sie ein Vetorecht haben, um Wettbewerbsverzerrungen durch öffentliche Beschäftigung zu vermeiden.

Die sinkende Arbeitslosenquote lässt die Brust der Koalitionspolitiker vor Stolz schwellen - doch Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass ein neuer Job nicht unbedingt ein gutes Auskommen bedeutet. Immer mehr Arbeitnehmer müssen wegen schlechter Bezahlung Hartz IV in Anspruch nehmen. Der DGB kritisiert die "milliardenschwere Subventionierung des Lohndumpings".

Zum Tag der Arbeit gibt es in ganz Deutschland Demonstrationen der Gewerkschaften. Der DGB fordert einen Mindestlohn von 8,50 Euro und gleichen Lohn für Stamm- und Leiharbeiter. Auch die IG-Metall beklagt eine "Verrohung am Arbeitsmarkt". In Berlin protestieren Tausende Gewerkschafter vor dem Brandenburger Tor.

Der "Tag der Arbeit" am 1. Mai ist überholt und nicht mehr zeitgemäß. Zu diesem Urteil kommt der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegießer. Das sieht man beim Deutschen Gewerkschaftsbund ganz anders.

Die Zahl der Leiharbeiter wächst beständig. Doch der DGB schlägt Alarm: Schlechte Löhne sind nicht das einzige, unter dem die Arbeiter leiden. Mehr als die Hälfte der bei Leiharbeitsfirmen Beschäftigen verlieren ihre Arbeit schon nach weniger drei Monaten. Das Risiko für den Jobverlust liegt damit vier bis fünf Mal höher als in der Gesamtwirtschaft.

Auch nachdem Bundesrat und Bundestag dem Hartz-IV-Kompromiss zugestimmt haben, melden Gewerkschaften und Opposition Bedenken an. DGB-Chef Sommer bezweifelt, dass die Einigung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Arbeitsministerin von der Leyen weist die Kritik zurück.

Es ist der alte Streit um Staat und Privat. Dieses Mal geht es um die Pflegeversicherung. Die FDP fordert eine individuelle, aber verpflichtende Versicherung, die CSU lehnt dies ab. DGB und Sozialverbände sehen das ebenso.

Der Städte- und Gemeindebund fordert eine schnelle Umsetzung der Hartz-IV-Reform. Das Schulmittagessen von Januar könne man nicht im März einnehmen, so Hauptgeschäftsführer Landsberg. Der DGB fordert nun auch ein Bildungspaket für Erwachsene, der Sozialverband VdK möchte deutlich höhere Regelsätze.

Seit Jahren ist der Mindestlohn das große Thema der Gewerkschaften - passiert ist jedoch wenig. Sehr zum Missfallen des DGBs und dessen Chef Sommer, der warnt: Einigen sich Regierung und Opposition in den Verhandlungen um Hartz IV nicht auf eine branchenübergreifende Regelung, wird der Protest auf die Straße und in die Betriebe getragen.

Im Streit um den Fachkräftemangel präzisiert die CSU ihre Forderungen an die Unternehmen. Diese hätten die Lösung eigentlich selbst in der Hand: durch Löhne und attraktive Angebote. Der DGB kritisiert zudem die massenhafte Zunahme befristeter Arbeitsverträge.