Wohnen wird immer teurer und Gebäude müssen im Zeichen des Klimaschutzes saniert werden: Mit einem vollgepackten Forderungskatalog meldet sich der Deutsche Städtetag. Dabei soll die Ampel eine Finanzspritze in zweistelliger Milliardenhöhe bereitstellen.

Forderungen in zweistelliger Milliardenhöhe für Klimaschutz, sozialen Wohnungsbau und Investitionen hat der Deutsche Städtetag an die künftige Ampel-Koalition gerichtet. Konkret geht es um mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und eine wirksamere Bremse bei Mietsteigerungen. "Das gehört in den Koalitionsvertrag Wohnen wird immer teurer", sagte der Präsident des Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung von der SPD in Erfurt. Der Schwund bei Sozialwohnungen, auf die immer mehr Menschen mit niedrigem Einkommen angewiesen seien, müsste gestoppt werden. Zwischen 2002 und 2020 sank die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland laut Städtetag um rund 1,5 Millionen.

Um diesen Trend zu brechen, müsste die Förderung von jährlich einer Milliarde Euro deutlich erhöht werden. Zudem plädierte der Städtetag zu Beginn seiner dreitägigen Hauptversammlung in Erfurt dafür, die Kappungsgrenze für Mietsteigerungen auf den Prüfstand zu stellen. Menschen, die noch in günstigen Wohnungen unter der ortsüblichen Vergleichsmiete lebten, könnte es derzeit passieren, dass ihre Miete innerhalb von drei Jahren um bis zu 15 Prozent steige. Diese Kappungsgrenze für Mietpreiserhöhungen müsste bei den Koalitionsverhandlungen überprüft und gesenkt werden.

Neben dem sozialen Wohnungsbau müsse in den Klimaschutz deutlich investiert werden. "Wir haben einen großen Investitionsstau", sagte Jung. Es sei an der Zeit, die künftigen Koalitionäre von SPD, FDP und Grünen daran zu erinnern, dass 60 Prozent der Investitionen in Deutschland von den Kommunen ausgelöst würden und Klimaschutz nicht einfach vom Bund bestellt werden könne, sagte Jung zu Beginn einer dreitägigen Hauptversammlung des Städtetags in der Thüringer Landeshauptstadt.

"Können das mit eigener Kraft nicht stemmen"

Von der künftigen Bundesregierung verlangt wurde ein Finanzierungsprogramm für den kommunalen Klimaschutz in zweistelliger Milliardenhöhe jährlich. Allein für die energetische Sanierung von Gebäuden bestehe in diesem Jahr ein Bedarf bundesweit von elf Milliarden Euro, sagte Jung. "Wir können das mit eigener Kraft nicht stemmen." Er verwies zudem auf Gewerbesteuerausfälle durch die Corona-Pandemie. Den Kommunen fehlten - trotz verbesserter Steuerprognose - in diesem und dem kommenden Jahr nach Schätzung des Städtetages insgesamt rund fünf Milliarden Euro. Steuermindereinnahmen müssten wie bereits 2020 ausgeglichen werden.

Vizepräsident Markus Lewe von der CDU aus Münster forderte, die sogenannten Regionalisierungsmittel für Busse und Bahnen von jetzt 9,0 Milliarden Euro um 1,5 Milliarden Euro ab 2022 zu erhöhen. Der Bund müsste sich an den Nahverkehrskosten stärker beteiligen.

Der Verband, der nach eigenen Angaben etwa 3200 Städte und Gemeinden mit rund 53 Millionen Einwohnern vertritt, sprach sich zudem für eine schnelle gesetzliche Impfpflicht für Beschäftigte an Schulen, Kitas, im Gesundheits- und Pflegebereich aus. "Wir wollen, dass Schulen und Kitas offen bleiben." Die Wucht der vierten Corona-Welle müsse außerdem mit einer bundesweit geltenden 2G-Regel im Freizeit- und Kulturbereich gebrochen werden - einschließlich der Weihnachtsmärkte. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz und der Beratung des Bundestages zu neuen Corona-Regeln am Donnerstag appellierten die Stadtoberhäupter an die Bundespolitik, die epidemische Lage von nationaler Tragweite entgegen den Planungen über den 25. November hinaus zu verlängern.