Umstrittenes GesetzSöders Kreuzerlass kommt erneut vor Gericht2018 erlässt Ministerpräsident Söder ein Gesetz, wonach in jedem staatlichen Gebäude in Bayern ein Kruzifix hängen muss. Schon damals stößt er damit auf Kritik. Der Bund für Geistesfreiheit scheitert 2022 jedoch mit einer Klage. Jetzt geht er in Revision. 06.12.2023
Finanzierungsstreit in KarlsruheBund gewinnt in DDR-Altlastenfrage gegen die LänderBei der Privatisierung ehemaliger DDR-Betriebe wird beschlossen, dass Bund und Länder die Verantwortung für dort entstandene ökologischen Altlasten übernehmen müssen. Aufgrund der hohen Kosten beginnt ein Finanzierungsstreit. Nun entscheidet Karlsruhe.06.12.2023
Vorwurf der GeldwäscheGericht lehnt Einziehungen von Clan-Immobilien abDie Staatsanwaltschaft in Berlin erlebt eine herbe Niederlage im Rechtsstreit um Wohnungen und Häuser, die einem arabischstämmigen Clan zugerechnet werden. Das Landgericht lehnt die Einziehung der 77 Immobilien in einem hohen Millionenwert ab. Eine Revision ist möglich.06.12.2023
Vermindert schuldfähig?44-Jährige wegen Mord an Söhnen vor GerichtIn Baden-Württemberg sieht eine Frau ihre beiden Söhne durch deren Vater gefährdet. Als Ausweg soll sie sich entschieden haben, die sieben und neun Jahre alten Kinder zu betäuben und dann zu ersticken. Jetzt beginnt der Prozess gegen die 44-Jährige.06.12.2023
Historischer Anstieg der TarifeJetzt noch Sonderkündigungsrecht für Kfz-Versicherung nutzenEigentlich ist der Stichtag für den Kfz-Versicherungswechsel ja vorbei. Dennoch haben Versicherungsnehmer auch dann noch Möglichkeiten, aus einem ungünstigen Vertrag auszusteigen.06.12.2023
Olympiasiegerin klagt laut anKati Witt: "Jutta Müller hat Demütigung nie verwunden"Anfang November 2023 verstirbt Jutta Müller, die legendäre Trainerin der zweimaligen Olympiasiegerin Kati Witt. Einen Monat danach klagt die ehemalige Eiskunstläuferin das Verhalten des deutschen Sports nach der Wende an. Es habe eine "Mentalität des Abrechnens" geherrscht. Müller sei dieser zum Opfer gefallen.06.12.2023
Zwei Stände in FlammenBerliner Weihnachtsmarkt wegen Brandes geräumtAuf dem Weihnachtsmarkt vor dem Roten Rathaus in Berlin gerät am Abend eine Hütte in Brand, die Flammen greifen auf den Nachbarstand über. Zwei Menschen sind verletzt. Schlimmeres kann die Feuerwehr verhindern. 06.12.2023
Potenziell unendliche EnergieBrechen mit der Kernfusion "goldene Zeiten" an?Weltweit werden Milliarden an Forschungsgeldern in die Kernfusion gesteckt. Unter anderem in das Experiment "Wendelstein 7-X" bei Greifswald. Doch Experten warnen vor Geldverschwendung und fordern ein Umdenken.05.12.2023
Erste RegierungserklärungSöder will Gendern in Schulen und Behörden verbietenGender-Verbot, Bayern als "führender Hightech-Standort" in Europa und eine Magnetschwebebahn in Nürnberg. Ministerpräsident Söder hat in seiner ersten Regierungserklärung der Legislaturperiode deutlich gemacht, wo er hinwill in den nächsten fünf Jahren.05.12.2023
Gremium sieht zwei WegeHabeck-Beirat schlägt Schuldenbremse-Reform vorAussetzen, abschaffen, reformieren? Die Schuldenbremse sorgt für Streit. Der Beirat des Wirtschaftsministeriums hält sie grundsätzlich für sinnvoll, sieht aber auch Reformbedarf. Das Beratungsgremium macht zwei Vorschläge.05.12.2023
