Bartsch im "ntv Frühstart""Söder ist der Ikarus der deutschen Politik"Am kommenden Freitag will die Linke in Erfurt eigentlich ein neues Vorsitzenden-Duo wählen. Fraktionschef Dietmar Bartsch glaubt aber nicht mehr daran, dass die Veranstaltung wie geplant stattfinden kann. In der Corona-Krise schießt er außerdem gegen Markus Söder.26.10.2020
186 Millionen im ersten HalbjahrRegierung lässt sich Berater viel kostenTrotz 20.000 Mitarbeitern in den Ministerien kauft die Bundesregierung Jahr für Jahr viel Geld externe Expertise zu. Alleine im ersten Halbjahr summierten sich die Rechnungen dafür auf 186 Millionen Euro. Besonders im Fokus steht das Wehr-Ressort. Dessen Angaben zu Beraterkosten überraschen jedoch.25.10.2020
Klage-Erfolg für AfD und NPDGericht kippt Brandenburger Paritätsgesetz Zum zweiten Mal kippt ein Landesverfassungsgericht ein Paritätsgesetz, das eine gleiche Verteilung von Männern und Frauen auf Kandidatenlisten der Parteien vorschreibt. Nach Thüringen fällt das Gesetz auch in Brandenburg. Ein Erfolg für die Kläger vom rechten Rand des Parteienspektrums.23.10.2020
13,6 Milliarden Euro ausgezahltNoch kein Drittel der Corona-Hilfen geflossen50 Milliarden Euro stellt der Bund an Corona-Soforthilfen für Unternehmen zur Verfügung. Doch das meiste Geld liegt auch Monate später noch immer in dem Topf. Linke-Politiker Di Masi sieht die Schuld beim Bundeswirtschaftsministerium. 23.10.2020
"Niedergang der Wanderschäferei"Grüne fordern Prämie für Mutter-SchafeDie Agrarförderung der Bundesregierung unterstützt Schaf- und Ziegenhalter finanziell. Doch Wanderschäfer, die von Fläche zu Fläche ziehen, bleiben dabei oft außen vor. Die Grünen, die Linke und der Bundesrat setzen sich daher für eine staatliche Prämie pro Muttertier ein. 20.10.2020
Union und Söder in Umfragen vornGrüne sind fast im ganzen Land auf Platz zweiDer jüngste Corona-Zoff hat dem RTL/ntv-Trendbarometer zufolge nur wenig Auswirkungen auf die Parteipräferenzen. CDU und CSU sind weiter die alles dominierenden Parteien. Die Zustimmungswerte in Stadt und Land sowie Ost und West untermauern die neue Stärke der Grünen.17.10.2020
Bundestag nicht einbezogenJurist warnt vor Corona-RegelungsregimeWährend Bund und Länder angesichts steigender Infektionszahlen die Zügel straffer ziehen, sehen Verfassungsrechtler die neuen Regeln mit Unbehagen. Der Chef des Mainzer Verfassungsgerichtshofs mahnt die Regierung, dass nun zwingend der Bundestag einzuschalten sei. 14.10.2020
Linke-Chefin im "ntv Frühstart"Kipping fordert Luftfilter für SchulenÜber Geltung und Schärfe der unterschiedlichen Corona-Regeln wird heftig gestritten. Die scheidende Linken-Chefin Kipping rügt den Fokus auf Regeln für das Privatleben. Sie verlangt mehr Einsatz für Schulen und dort, wo Corona die sozial Benachteiligten besonders trifft.12.10.2020
Angehende Linke-ChefinFür Wissler sind Enteignungen denkbarEnde Oktober wählt die Linke eine neue Parteispitze. Als designierte Co-Chefin gilt die hessische Fraktionschefin Wisseler. In einem Interview plädiert sie für die Änderung von Eigentumsverhältnissen - etwa im Nahverkehr, in der Wohnungswirtschaft und im Energiesektor.11.10.2020
Guter Versuch, schlechte BilanzWas ist beim Mietendeckel schiefgelaufen?Auf dem Berliner Mietmarkt gelten seit Februar nicht mehr Angebot, Nachfrage und Luxussanierung, sondern die Paragrafen des Mietendeckels. "Schattenmieten" und weniger Wohnungen auf dem Markt lassen die Zwischenbilanz ernüchternd ausfallen. 10.10.2020Von Sarah Platz
