Linke will SenkungViele Arbeitnehmer zahlen SpitzensteuersatzSchätzungsweise vier Millionen Beschäftigte zahlen in Deutschland bereits den zweithöchsten Steuersatz. Grund genug für die Linke, Facharbeiter und Menschen mit mittleren Einkommen aus der Spitzenbesteuerung rauszuholen. 20.01.2020
RTL/ntv-TrendbarometerSchwarz-Grün überzeugt Stadt und LandDie Große Koalition aus Union und SPD verfügt in den Umfragen schon lange nicht mehr über die nötige Mehrheit. CDU/CSU tun also gut daran, sich für künftige Wahlen auf Bundes- wie Landesebene nach anderen Partnern umzusehen. Eine Partei kann dabei in allen Regionen überzeugen.18.01.2020
Drittel der Leistungen gekürztDrastische Hartz-IV-Sanktionen trafen wenigeNach dem Prinzip "Fördern und Fordern" müssen Hartz-IV-Empfänger Pflichten erfüllen - sonst wird ihr Regelsatz gekürzt. Im vergangenen Jahr entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die drastischsten solcher Kürzungen gegen das Grundgesetz verstoßen. Davon betroffen sind jedoch nur wenige. 18.01.2020
Zahl der Ordnungsrufe steigtLinken-Abgeordnete fehlen am häufigstenZehnmal riefen die Parlamentspräsidenten im vergangenen Jahr im Bundestag zur Ordnung. CDU-Abgeordnete waren davon nicht betroffen. Sie sind auch bei den Anwesenheitsquoten am diszipliniertesten.18.01.2020
Grüne haben starken ZulaufVolksparteien verlieren MitgliederFür die meisten Parteien im Bundestag ist es ein gutes Jahr: Sie verzeichnen steigende Mitgliederzahlen. Besonders die Grünen können viele neue Mitglieder begrüßen. Bei CDU und SPD sieht das anders aus.16.01.2020
Bundestag sucht Nahost-HaltungOpposition knöpft sich Maas vorWelche Rolle hat Deutschland im Konflikt zwischen dem Iran und den USA? Der Außenminister verteidigt im Bundestag das Engagement zur Deeskalation. Der Opposition ist die deutsche Rolle zu unklar, zu schwach und doch zu aggressiv - alles auf einmal.15.01.2020Von Benjamin Konietzny
Debatte um SpitzensteuersatzRöttgen begrüßt Linke-SteuervorstoßDie Linke will angesichts der prall gefüllten Haushaltskassen die Steuerzahler entlasten und schlägt vor, den Steuerhöchstsatz später zu erheben als bislang. Die Idee hat auch für CDU-Politiker Röttgen einen gewissen Charme.14.01.2020
"Offen bei konkreten Projekten"CDU lehnt Dauer-Kooperation mit Linken abLinke, SPD und Grüne planen in Thüringen eine Minderheitsregierung. Diese wäre auf Stimmen von CDU und FDP angewiesen. Die beiden Parteien sind durchaus bereit, bei bestimmten Themen mit Rot-Rot-Grün zusammenzuarbeiten. Einen "Blankoscheck" lehnen sie aber ab.13.01.2020
Gauck soll vermittelnCDU drängt in Ramelows KabinettDerzeit ringt in Thüringen Rot-Rot-Grün um eine Koalition ohne eigene Mehrheit. Per Interview setzt Alt-Regierungschef Althaus seine CDU mit an den Verhandlungstisch. Die Partei ist nicht abgeneigt - und will nun auch Vertreter an den Kabinettstisch entsenden.07.01.2020
Rettung für die SPD?Stegner erwägt Fusion mit LinksparteiSeit Jahren geht's mit der SPD bergab. Kann da ein Zusammenschluss mit der Linken helfen? Zumindest Ex-Parteivize Stegner kann sich das auf die Dauer vorstellen. Ein Vertreter der Linken winkt ab und spricht von einem "typischen Stegner".24.12.2019
