Politik

Hamburg-Wahl und Hanau bei Will Röttgen manövriert CDU ins Abseits

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(Foto: © NDR/Wolfgang Borrs)

Der rechtsextreme Terror in Hanau erschüttert Deutschland, die CDU wird bei der Hamburg-Wahl abgewatscht und das Thüringen-Debakel geht weiter: Die Runde bei Anne Will schießt sich zu diesen Themen auf Parteivorsitzanwärter Norbert Röttgen ein - und lässt eine Chance liegen.

Hamburg-Wahl, Hanau, Thüringen-Debakel: Deutschland wird derzeit von so vielen großen Themen und Vorfällen heimgesucht, dass die Redaktion von Anne Will versuchte, gleich drei Komplexe in der Frage "Wahlen in gefährdeten Zeiten - wie fest steht die Mitte?" zu verhandeln. Im Talk wird klar, dass besonders die CDU, bei Will in Person des möglichen neuen Bundesvorsitzenden Norbert Röttgen vertreten, mit der Antwort hadert. Sie will eigentlich "die Mitte" sein, fährt in Hamburg aber das schlechteste Landesergebnis seit 70 Jahren ein. Und in der ARD-Sendung steht Röttgen auf einmal so gar nicht mehr im Zentrum, sondern tritt als Alleinkämpfer gegen die Gäste der SPD, Grünen und Linken auf.

Röttgen hat vergangene Woche erklärt, CDU-Vorsitzender werden zu wollen. Will möchte als erstes von ihm wissen, wem das desaströste Wahlergebnis in Hamburg anzulasten und ob die CDU jetzt überhaupt noch die Partei der Mitte sei. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses weicht aus, "Thüringen hat mit reingewirkt", sagt er und "die Mitte ist nicht mehr die, die sie in den 70er, 80er Jahren war". Als die ARD-Talkerin nachhakt, wer denn nun Schuld an dem schlechten Abschneiden in Hamburg habe, verzichtet Röttgen auf Kritik an seiner Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU brauche ohnehin mehr als einen neuen Vorsitz, merkt er an. Man müsse sich inhaltlich und strategisch neu positionieren, denn die heutige Zeit sei hochpolitisch und "von Verunsicherungen geprägt".

Die Mitte wollen auch die Grünen immer stärker erobern. Der Parteivorsitzende Robert Habeck erklärt Anne Will: "Wir sind keine Nischenpartei mehr." Warum bei der Hamburg-Wahl die Stimmen der Älteren fehlten, will die Moderatorin wissen, denn die gehörten ja auch zur Mitte. Habeck antwortet sportlich: "In Hamburg sollte man ja eigentlich keine Fußballvergleiche machen, aber dort ist die SPD Bayern München und wir sind Borussia Dortmund oder Gladbach." Klar wolle man der Branchenprimus werden, aber in Zeiten der Verunsicherung schlage eben auch stets ein gewisser Angst-Bonus zu Buche: Die Wähler hätten sich für Vertrautes, also die Regierungspartei SPD, entschieden. Anschließend geht Habeck zum Angriff auf die CDU über. "Ich bin mir nicht sicher, dass die CDU fähig ist, die Verunsicherungen in der Gesellschaft zu beseitigen." Um der Mitte Halt zu geben, "müssen wir und andere Parteien in die Bresche springen".

Ärger über Erfurt

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Mitte ist da, wo die CDU ist. Findet jedenfalls Norbert Röttgen.

(Foto: © NDR/Wolfgang Borrs)

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, drängt Röttgen gleich noch ein bisschen weiter ins Abseits. "Wer bestimmt denn die Mitte?", fragte sie, "doch nicht die CDU". 70 Prozent der Thüringer würden Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten sehen wollen und ihre Partei läge derzeit bei 40 Prozent in dem Bundesland, so Hennig-Wellsow. Röttgen errötet, die Giftpfeile sind ihm sichtlich unangenehm. Immer wieder wechselt er seine Sitzhaltung. Und die Fraktionsvorsitzende ist noch nicht fertig: Die CDU habe aktiv entschieden, mit der AfD den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zu wählen und hadere jetzt damit, Ramelow die nötigen Stimmen für seinen Ministerpräsidentenposten auf Zeit zu geben. Es sei beileibe nicht einfach, mit der CDU zu verhandeln. Alle in Thüringen würden rasche Neuwahlen wollen, nur die CDU stelle sich an.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, ebenfalls Teil der Diskussionsrunde, springt ihr zur Seite: "Die SPD hat in Thüringen an ihrem demokratischen Grundkonsens festgehalten, während FDP und CDU mit der AfD kooperiert haben." Während Röttgen von der Mitte spräche, wollten die Menschen Problemlösungen, sagt Giffey.

Röttgen versucht zu kontern, allerdings mit Argumenten, die mit Thüringen nichts mehr zu tun hatten: "Die Linke solidarisiert sich mit Putin und Maduro in Venezuela, mit dieser Partei können wir keine Politik machen." Der Anwärter auf den CDU-Vorsitz räumt aber auch ein, dass es ein "schwerer Fehler" gewesen sein, dass die CDU für Kemmerich stimmte und die AfD-Stimmen in Kauf nahm. Der Landesverband hätte danach dem Plan, Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin auf Zeit zu wählen, zustimmen sollen: "Ich hätte das mitgemacht." Die nun getroffene  Vereinbarung, Ramelow ins Amt zu hieven und dann 2021 neu zu wählen, lehnt Röttgen dagegen strikt ab.

"Das ist Ideologie, was sie machen", wendet sich Habeck direkt an den kopfschüttelnden Röttgen. "Die CDU sagt: Wo wir sind, ist die Mitte. Das ist eine falsche, die Realität nicht akzeptierende Weltsicht." Das Publikum applaudiert lautstark. Mache die CDU weiter wie bisher, werde sie "bald nicht mehr die ordnungsgebende Macht in Deutschland sein", prognostiziert der Grünen-Chef.

Röttgen will über Linksextremismus reden

Als Anne Will die Diskussion weg von Thüringen in Richtung Hanau lenkt, könnte Röttgen eigentlich erleichtert sein, das unangenehme Thema beendet zu haben. Stattdessen manövriert sich der CDU-Mann jetzt erst recht aus der Mitte ins Abseits. Mehrmals verharmlost er Rechtsextremismus, indem er immer wieder auf linke Gewalt hinweist, die auch existiere und die man nicht vergessen dürfe. "Die SPD ignoriert Linkextremismus", wirft er beispielsweise Giffey vor.

198 Todesopfer durch Rechtsextreme zählt die Amadeu Antonio Stiftung seit 1990, 229 das German Institute on Radicalization and De-Radicalization Studies seit den 1970ern. Selbst Bundesinnenminister Horst Seehofer, der 2018 die Migration als "Mutter alle Probleme" bezeichnet hatte, sagte nach den Morden in Hanau, dass Linksextremismus Rechtsextremismus nicht relativieren dürfe. "Zeit"-Investigativjournalist Yassin Musharbash wirft Röttgen dann auch vor, die eindeutigen Prioritäten bei derzeitigen Problemen nicht zu erkennen: "Wenn der Dachstuhl brennt, ist es nicht Zeit zu gucken, ob es Schimmelflecken hinter der Waschmaschine gibt."

Will lässt in dieser Phase der Sendung nicht locker und nagelt Röttgen darauf fest, ob er derzeit Rechtsterrorismus als die größte Bedrohung in Deutschland ansehe. Der CDU-Mann windet sich kurz und antwortet: "Ja, das sehe ich so." Aber ob es gut wäre, fragt Will anschließend, dass die CDU ausgerechnet dieser Tage die Debatte um eine deutsche "Leitkultur" neu beleben wolle. Da merkt Röttgen, dass er sich zuvor ins Aus manövriert hat und rudert zurück: "Ich habe nicht Linksterrorismus und Rechtsterrorismus gleichgesetzt."

Die Mitte ist bei Will nur weiß

Politiker forderten zwar Konsequenzen nach dem rechten Terror in Hanau, die Zeichen der Zeit hätte man aber viel früher erkennen können, betont Musharbash von der "Zeit". Schon nach den NSU-Morden sei viel geredet aber viel zu wenig umgesetzt worden. Erst mit dem Lübke-Mord und den Anschlägen in Halle sei es zu einem Umdenken bei Politik, Polizei und Landeskriminalämtern gekommen. "Aber den Menschen mit Migrationsgeschichte war schon lange vorher klar, dass es Rechtsterrorismus gibt in Deutschland", so der Journalist. Die Mitte müsse fest an ihrer Seite stehen und den Terror nicht zulassen.

Röttgen will mit der CDU die Partei der "Mitte" anführen. Wenn er Rechtsterrorismus verharmlost, scheint seine angekündigte Neu-Positionierung eher in Richtung AfD zu schwenken. Außerdem nimmt er dadurch Menschen mit Rassismuserfahrung nicht ernst, denn sie betrifft der Terror vor allem. Dass auch sie zur Mitte gehören, darauf kommt bei Anne Will niemand. Und so ist es bezeichnend, dass in der Diskussionsrunde keiner aus dieser nicht-weißen Mitte saß (Musharbash hat zwar neben deutschen auch jordanische Vorfahren, das fällt aber vor allem bei seinem Namen auf). Die, die von rechtem Terror bedroht werden, kamen in der Sendung gar nicht zur Sprache. Es wurde nur über sie geredet. Dadurch rückte die Sendung das Trennende und nicht das gesellschaftliche Wir-Gefühl in den Vordergrund. Zwar sind sich alle Diskutanten einig, dass die Mitte sich verändert - aber die Chance, von ihrem mit Sicherheit am stärksten verunsicherten Teil zu hören, wurde vertan.

Quelle: ntv.de