Linke beklagt "verpasste Chance"AfD kritisiert Finanzpaket als "Raub" am SteuerzahlerAus der Opposition im Bundestag erhalten Grüne, SPD und Union deutliche Kritik für ihren Kompromiss. AfD-Chef Chrupalla spricht von einem "Schuldenmacherkartell". Linken-Fraktionschefin Reichinnek bemängelt, dass für den sozialen Ausgleich in dem Paket nichts vorgesehen sei.14.03.2025
Abstimmung über SchuldenbremseWie Linke und AfD die Bundestagssitzungen verhindern wollenDer alte Bundestag ist noch in Amt und Würden, nun soll er aber eine Abstimmung über ein Vorhaben der künftigen Bundesregierung vornehmen. Das wollen AfD und Linkspartei verhindern und klagen. Ein Überblick, worum es geht und wie die Parteien ihren Widerstand begründen. 12.03.2025
Für Schuldenbremsen-Reform offenLinke will gegen Sondersitzung klagenDie Linke will die für Donnerstag angesetzte Sondersitzung des Bundestags noch verhindern. Dazu wenden sich einzelne Abgeordnete und die Fraktion an Karlsruhe. Zugleich macht die Partei deutlich, beim Thema Schuldenbremse gesprächsbereit zu sein. 10.03.2025
Linke überlegen nochFünf AfD-Abgeordnete klagen gegen Bundestags-SondersitzungBevor am Donnerstag der alte Bundestag zur Sondersitzung zusammenkommt, wollen AfD-Politiker dies verhindern. Sie reichen Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Links-Partei berät sich indes, ob sie genauso vorgeht. Der Plan von Union und SPD sei "völlig undemokratisch", sagt ihr Vorsitzender, van Aken.10.03.2025
Regierung "voll handlungsfähig"Bas erwartet Klage gegen Sondersitzungen des BundestagsDer neue Bundestag ist gewählt und konstituiert sich in einigen Tagen. SPD und Union setzen aber noch auf alte Mehrheiten und wollen zwei Sondersitzungen abhalten. Linken und AfD stößt das sauer auf. Doch die Bundestagspräsidentin muss das bisherige Parlament einberufen, auch wenn sie mit Klagen rechnet.10.03.2025
"So katastrophal wie erwartet"Linke, AfD und FDP einig in scharfer Kritik an SondierungspapierKnapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl verkünden Union und SPD einen Durchbruch bei den Sondierungen. Beide Seiten wollen bald Koalitionsverhandlungen beginnen. Jedoch lassen sowohl Linke als auch AfD und FDP kein gutes Haar an dem vorgestellten Sondierungspapier. 08.03.2025
Zweifel an schwarz-rotem PlanAfD will Sondersitzung des alten Bundestags verhindernEin neues Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse: Für beide Pläne braucht Schwarz-Rot eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Die gibt es gemeinsam mit den Grünen im alten Parlament, deshalb soll das noch einmal aktiv werden. Doch die AfD will das stoppen.07.03.2025
RTL/ntv-TrendbarometerAfD und Linke legen in Nachwahlwoche zuWährend Linke und AfD im Trendbarometer besser abschneiden als vor gut einer Woche bei der Bundestagswahl, kann die Union ihr Ergebnis lediglich halten. Allerdings legt sie in der Kompetenzfrage deutlich zu. Die SPD dagegen fällt zurück.04.03.2025
AfD kann kaum punktenLinke und SPD liegen bei Jungwählern in Hamburg vornÄhnlich wie bei der Bundestagswahl kann die Linkspartei auch in Hamburg bei Jungwählern besonders punkten. Den Spitzenplatz bei den Menschen unter 30 teilt sie sich aber mit der SPD. Die AfD hat hier keine besonders guten Karten. Auch bei den Koalitionsoptionen haben die Hanseaten eine andere Präferenz als im Bund.03.03.2025
Reaktionen auf Bürgerschaftswahl Bundes-CDU fordert rot-schwarze Koalition in HamburgNach der Bürgerschaftswahl könnte Rot-Grün in Hamburg laut ersten Zahlen weiterregieren. Auf Platz 2 positioniert sich die CDU. Deren Generalsekretär Linnemann setzt nun darauf, dass die SPD auch mit der CDU in Hamburg sondieren wird. Die Grünen pochen indes auf Zusagen der SPD. 02.03.2025
