Linke beklagt SchneckentempoAusbau der Windkraft stockt unter AmpelGut 30.000 Windräder zählt Deutschland Ende 2022. Dabei hält sich die Zahl der neuen Anlagen im Vergleich mit den letzten Jahren in Grenzen. Linken-Fraktionschef Bartsch wirft der Regierungskoalition leere Versprechungen vor - einen Grünen nennt er "Windkraftblockierer der Republik".13.01.2023
Kritik von SPD, Grünen, LinkenBerliner CDU fragt nach Vornamen der Silvester-VerdächtigenDie Aufarbeitung der Silvester-Krawalle in Berlin ist in vollem Gange. Im Berliner Abgeordnetenhaus sorgt eine Anfrage der CDU-Fraktion für Kritik: Die Christdemokraten wollen die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutschem Pass wissen. 05.01.2023
Mehr als eine Million MenschenImmer mehr Senioren arbeiten nochIn Deutschland verdienen sich immer mehr Menschen über 67 Jahre etwas zur Rente hinzu. Die Linke sieht darin ein Zeichen dafür, dass die Altersbezüge nicht ausreichten. Das zuständige Ministerium verweist darauf, dass darunter auch viele seien, die schlicht länger arbeiten wollen.28.12.2022
Ein Viertel geht in die UkraineDeutsche Rüstungsexporte erreichen fast RekordwertEigentlich hatte die Ampel-Regierung sich vorgenommen, die Rüstungsexporte zurückzufahren. Doch der russische Überfall auf die Ukraine durchkreuzt die Pläne. Die Scholz-Regierung erreicht bei der Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung fast den Rekordwert, der Großteil davon geht in die Ukraine.27.12.2022
Durch zwei Linke aus SachsenParteiausschluss von Ramelow beantragtDer thüringische Regierungschef Ramelow spricht sich öffentlich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus und weicht damit von der Linie seiner Partei ab. Zwei seiner Genossen kritisieren ihn heftig und stellen einen Antrag auf Parteiausschluss. Ramelow gibt sich gelassen, gewinnt dem Antrag gar etwas Positives ab.20.12.2022
RTL/ntv-TrendbarometerUnion beschließt das Jahr deutlich gestärktNach dem Sieg bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr war die SPD obenauf. Doch inzwischen ist die Union wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. Anders sähe es aus, würde der Kanzler direkt gewählt werden: Hier hält Scholz die Konkurrenz auf Abstand.20.12.2022
Zu wenig, zu ungerecht?Energiepreisbremsen stoßen auf massive KritikAm Freitag gibt der Bundesrat grünes Licht für Preisentlastungen bei Strom und Gas. Für die Linke geht das Beschlossene nicht weit genug. Die Partei fordert eine "staatliche Preiskontrolle". Auch beim Gast- und Messegewerbe ist man unzufrieden.18.12.2022
Neue Anlaufstellen beschlossenWhistleblower erhalten künftig besseren SchutzWhistleblower in Deutschland riskieren unter Umständen einiges. Mit einem neuen Gesetzt, das jetzt der Bundestag verabschiedet, sollen sie künftig besser geschützt werden. Doch die neuen Regelungen haben Lücken.16.12.2022
RTL/ntv-TrendbarometerScholz enteilt der Kanzler-KonkurrenzKeine zwei Wochen vor Weihnachten steckt die politische Stimmung in Deutschland in der Winterstarre: Die Union ist stärkste Partei, SPD und Grüne folgen ihr. Große Veränderungen gibt es nicht. Fast nicht: Bei der Kanzlerpräferenz kann Olaf Scholz zulegen.13.12.2022
Positionierung in der KriseLinke trotzen Wagenknecht mit "Leipziger Erklärung" Ständiger Zank und eine Serie von Wahlschlappen: Die Linke steckt tief in der Krise. Nun versuchen die Vorsitzenden, die Reihen zu schließen und positionieren sich in einer "Leipziger Erklärung". Diese dürfte vor allem der früheren Fraktionschefin Wagenknecht missfallen.10.12.2022
