Linke fordert mehr Geld vom BundDDR-Sonderrenten kosten Ost-Länder MilliardenMehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung müssen die ostdeutschen Länder jährlich einen Milliardenbetrag für Rentenansprüche aus DDR-Zeiten aufbringen. Derzeit finanziert der Bund das System zur Hälfte. Für die Linke nicht genug.30.12.2021
Zahl der Haftbefehle steigtBehörden suchen fast 600 RechtsextremistenWährend der Verfassungsschutz einen Zuwachs bei der Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland beobachtet, steigt auch die Zahl der offenen Haftbefehle. Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert das und appelliert an die neue Bundesregierung.29.12.2021
Einsatz bei Corona-ProtestenGdP: "Polizei nicht als Diskussions-Ersatz missbrauchen” In Sachsen kommt es bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen. Die Polizei setzt dabei auch Tränengas ein. Am Umgang mit den Protestlern äußert die Gewerkschaft der Polizei Kritik. Besser wäre eine Debatte über den Sinn der Corona-Maßnahmen. 28.12.2021
Anstieg von 14 ProzentHilfe für Pflegebedürftige ist für Kommunen teuer2125 Euro müssen Bewohner von Pflegeheimen im Schnitt für ihre Unterbringung bezahlen. Das kann sich längst nicht jeder leisten. Springen keine sehr gut verdienenden Kinder in die Bresche, sind die Kommunen gefragt. Die Linkspartei spricht von einer Kostenexplosion.28.12.2021
Merz-Skepsis laut TrendbarometerFür die Union geht es weiter nach obenDie Union hat nicht nur einen neuen Vorsitzenden, auch das Zustimmungstief scheint vorerst überwunden. Für CDU und CSU sowie die Grünen geht es im Trendbarometer hoch, FDP und AfD verlieren. Der Zuspruch zu Merz hält sich in Grenzen, doch zumindest die Stammwähler könnten zurückkehren.21.12.2021
Wahl der Berliner AbgeordnetenGiffey wird erste Regierende BürgermeisterinDas Berliner Abgeordnetenhaus wählt die SPD-Landesvorsitzende Giffey zur ersten Frau im Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Kurz zuvor unterzeichnet die rot-grün-rote Regierung den Koalitionsvertrag. Giffey und dem neuen Senat stehen einige Herausforderungen bevor.21.12.2021
74,9 Prozent der Linken dafürWeg für Rot-Grün-Rot in Berlin ist freiFranziska Giffey kann in wenigen Tagen zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt werden. Als letzte der drei Koalitionsparteien stimmen auch die Mitglieder der Linken dem gemeinsamen Vertrag mit großer Mehrheit zu. 17.12.2021
Nach Attacke auf Ditib-MoscheeSchafsköpfe vor Linken-Büro abgelegtNach dem Angriff von Demonstranten auf eine Leipziger Moschee kommt es offenbar zu einer Racheaktion. Vor dem Büro der Linken-Abgeordneten Nagel zünden Unbekannte Pyrotechnik und legen abgetrennte Schafsköpfe ab. Nagel spricht von einem "Vergeltungsschlag", der bei ihr jedoch fehllaufe.17.12.2021
RTL/ntv-TrendbarometerSPD legt erneut zu, Grüne verlierenDas neue Bundeskabinett ist eingeschworen, die Minister haben ihre Arbeit aufgenommen. Im Trendbarometer gewinnt die SPD die zweite Woche in Folge an Zuspruch. Auch die Union gewinnt. Die Grünen verlieren deutlicher.14.12.2021
Streitthema CoronaJeder Vierte hat schon mal Kontakt abgebrochenSpaltet Corona die Gesellschaft? Eine Forsa-Umfrage gibt darüber Aufschluss. Bundesweit hat jeder Vierte schon einmal wegen eines Streits über ein Corona-Thema den Kontakt zu Bekannten abgebrochen. In Ostdeutschland berichtet sogar jeder Dritte davon.14.12.2021