Die Linke

Linken-Fraktionschefin Wagenknecht will nicht mehr der Führungsspitze der "Aufstehen"-Bewegung angehören. Parteipolitiker sollten sich dort zurücknehmen, sagt sie. Außerdem kritisiert sie scharf die SPD - und ihre eigene Partei.

Viel wird geschrieben und diskutiert über den Auftritt von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer beim Stockacher Narrengericht. Ist sie mit ihrem Witz über das dritte Geschlecht zu weit gegangen? Das RTL/n-tv Trendbarometer legt nahe: Einige Wähler nehmen ihr den Scherz wohl doch übel.

Vergangenes Jahr entlässt die Bundeswehr vier Soldaten als "erkannte Rechtsextremisten". Die Zahl der Verdachtsfälle ist allerdings deutlich höher, wie der Militärische Abschirmdienst laut eines Berichts nun einräumt. Kritiker werfen dem Geheimdienst vor, die "rechte Gefahr" nicht ernst genug zu nehmen.

Fünf Millionen Euro soll die Studie von Gesundheitsminister Spahn zu psychischen Folgen von Abtreibungen kosten. Allerdings ist nicht nur der Erkenntniswert höchst umstritten. Es wäre zudem der teuerste Forschungsauftrag der vergangenen zehn Jahre.

Im Streit um den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus erzielen Union und SPD im vergangenen Jahr nach zähen Verhandlungen eine Einigung und legen eine Obergrenze fest. Diese wird offenbar immer öfter erreicht.

Keine Abkehr von der EU, aber weitreichende Reformvorschläge: So will die Linke in den Europawahlkampf ziehen. Aushängeschild dafür sind zwei wenig bekannte Gesichter.

Die Positionen zur EU gehen innerhalb der Linken weit auseinander. Der Parteitag in Bonn schlägt einen Mittelweg ein: Die Partei will einen "Neustart" der EU, verzichtet aber auf Fundamentalkritik an der Gemeinschaft.

Die Linke stellt sich in den kommenden Tagen für die Europawahl auf. Parteichefin Kipping eröffnet die Diskussion mit einem Bekenntnis zum Staatenbund. Doch dieser müsse dringend und umfassend reformiert werden.

Es wäre keine Überraschung, wenn die EU-Gegner nach den nächsten Wahlen die Mehrheit im Europaparlament stellen. Auch in der Linken hat die EU in ihrer jetzigen Form viele Gegner. Gregor Gysi warnt davor, auf Fragen von heute Antworten von gestern zu geben.

Im Mai wählen EU-Bürger ein neues Europaparlament. Laut einer Umfrage können vor allem Rechtsaußen-Parteien punkten. So könnte die rechtsextreme ENF-Fraktion, der auch Salvinis Lega und die FPÖ angehören, viertstärkste Kraft werden.