Donald Trump

Die Zollvorhaben von US-Präsident Trump wirken wie eine fixe Idee. Ein Teil seiner Pläne, Importe mit hohen Zöllen zu belegen, wird von einem Bundesgericht gestoppt. Doch was bedeutet das? Fragen und Antworten im Überblick.

Ein US-Berufungsgericht befindet: Der US-Präsident hat mit der Verhängung der Zölle seine Befugnisse überschritten. Auf Truth Social verteidigt Trump sein Vorgehen. Er bezeichnet die Entscheidung als parteiisch. Sollten die Zölle abgeschafft werden, wäre das "eine totale Katastrophe für das Land".

Ein Berufungsgericht in den USA hat das zentrale wirtschaftspolitische Instrument von Trump ausgehebelt. Demnach hätte der US-Präsident auf Grundlage des Notstandsgesetzes keine Zölle verhängen dürfen. Sie bleiben trotzdem vorerst bis Oktober in Kraft.

US-Präsident Trump drängt weiter auf ein Treffen zwischen Russlands Präsident Putin und dem ukrainischen Staatschef Selenskyj. Während das Weiße Haus von laufenden Kontakten spricht, sehen Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron in Moskaus Verhalten vor allem Taktik.

Um mehr Stimmen für den Kongress zu bekommen, will der US-Bundesstaat Texas seine Wahlkreise neu zuschneiden. Das entsprechende Gesetz ist inzwischen unterschrieben. Die Demokraten eines anderen Bundesstaat haben bereits reagiert, um den Republikanern Paroli zu bieten.

Trotz der Bemühungen des US-Präsidenten scheint ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj nicht zustande zu kommen. Nun setzen Frankreichs Präsident Macron und Kanzler Merz Russland eine Frist, der behaupteten Bereitschaft Taten folgen zu lassen. Zwischenzeitlich wollen sie sich mit Trump absprechen.

Anfang Juli verkündet Trumps Außenminister Rubio das offizielle Ende von USAID, einer der größten Organisationen für Entwicklungshilfe weltweit. Nun versucht Trump, auch bereits bewilligte Milliarden an die Organisation zu streichen. Der US-Rechnungshof kritisiert den Schritt scharf.

Bereits kurz nach Amtsantritt entzieht Donald Trump mehreren Personen den Schutz durch den Secret Service. Fortan muss auch die ehemalige Biden-Vize Harris darauf verzichten - der US-Präsident stoppt auch ihre Begleitung durch die Agenten.

Mittwochnacht fliegt Russland schwere Angriffe auf Kiew. Viele Menschen sterben. Präsident Trump zeigt sich seiner Sprecherin Leavitt zufolge über diese Angriffe nicht überrascht. Das Weiße Haus betont, dass sowohl Putin als auch Selenskyj sich um den Frieden bemühen müssten.

Die Schweizer ächzen unter den Zöllen des US-Präsidenten. Ein Lichtblick ist für sie die verstärkte Zusammenarbeit mit der EU und ihren Mitgliedstaaten. Schweizer Firmen liebäugeln mit einer Umsiedlung - vor allem nach Deutschland. Und ein Abkommen soll Bern näher an Brüssel rücken. Von Lea Verstl