Einreiseverbot

Die EU einigt sich nach dem russischen Überfall auf die Ukraine auf eine weitere Strafmaßnahme: Das Visa-Abkommen mit Russland wird vollständig ausgesetzt. Es bedeutet zwar kein Einreiseverbot für russische Staatsbürger, erhöht jedoch den Aufwand für Antragsteller.

Als Wegbereiter für das Ende des Kalten Kriegs wird Michail Gorbatschow im Ausland hochgeachtet. Die Teilnahme an der Trauerfeier des früheren Staatschefs in Moskau könnte aufgrund von Einreiseverboten jedoch vielen internationalen Gästen verwehrt bleiben.

Sieben Sanktionspakete hat die EU wegen des Angriffs auf die Ukraine bereits gegen Russland verhängt. Nun steht eine neue Strafmaßnahme im Raum, die sich gegen die Bevölkerung richtet. Die EU könnte Russen weitgehend die Einreise verwehren. In der Staatengemeinschaft gibt es dafür viel Zuspruch.

Aus Nord- und Osteuropa mehren sich Stimmen, die ein Einreiseverbot für Russen nach Europa fordern. Doch Kanzler Scholz wehrt entsprechende Vorstöße weiter ab. Er wolle Oppositionellen, die Russland verlassen wollen, nicht die Flucht erschweren. Finnlands Regierungschefin Marin widerspricht.

Ein weiterer Schritt Russlands gegen die Pressefreiheit im Land: Das Außenministerium belegt viele britische Journalisten und Medienvertreter mit einem Einreiseverbot, teils mit absurden Begründungen. Auch Vertreter des britischen Verteidigungsministeriums landen auf der "schwarzen Liste".

In Russland ist es verboten, die Invasion in die Ukraine "Krieg" zu nennen. Wer dies außerhalb des Landes tut, muss damit rechnen, mit einem Einreiseverbot belegt zu werden. Das trifft auch ukrainische Stars, die in Russland populär sind. Von Maryna Bratchyk

Wie schon bei der Ausweisung deutscher Diplomaten setzt der Kreml auch gegenüber Großbritannien auf Vergeltung. Weil das Land Hunderte russische Abgeordnete bestrafte, werden nun fast 300 Mitglieder des Unterhauses mit Einreiseverboten belegt.

US-Präsident Biden und den britischen Premier Johnson hat Russland schon mit einem Einreiseverbot belegt. Nun holt Moskau zum nächsten Schlag aus und veröffentlicht eine Liste mit Personen, die nicht mehr willkommen sind. Auch die EU sanktioniert zwei Personen, unter anderem einen engen Vertrauten Putins.

Großbritannien gehört im Kampf gegen Russland zu den größten Unterstützern der Ukraine. Für den britischen Premierminister Johnson und andere Kabinettsmitglieder hat dies persönliche Konsequenzen. Wegen ihrer "beispiellosen Unfreundlichkeit" dürfen sie nicht mehr nach Russland reisen.

US-Präsident Biden darf bis auf Weiteres nicht mehr nach Russland reisen. Die russische Regierung reagiert mit eigenen Sanktionen auf die Einschränkungen, die wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine erlassen worden sind. Allerdings dürften sie eher symbolischen Wert haben.