EU-Gipfel

Der langjährige Europa-Minister Roth ist seit heute Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Im Interview mit ntv.de blickt er auf Scholz' ersten EU-Gipfel im Schatten der Russlandkrise: "Ich rate dringend zu Geschlossenheit und Entschlossenheit."

• Video Scholz will mit Macron im Ukraine-Konflikt vermitteln

In der Amtszeit von Präsidenten Trump gipfelt der Handelsstreit zwischen den USA und der EU in beiderseitigen Strafzöllen. Für Europa gibt es Aufschläge auf Stahl und Aluminium, für die USA etwa auf Jeans und Motorräder. Nun erklären US-Vertreter am Rande des G20-Gipfels den Konflikt für beendet.

In ihrer langen Amtszeit erlebt Kanzlerin Merkel mehr als 100 EU-Gipfel mit harten Verhandlungen und nächtelangen Debatten. Nicht alle enden angenehm, die aktuellste Ausgabe schon: Die anderen Staats- und Regierungschefs würdigen ihre Verdienste - und ein früherer US-Präsident schickt ein Video mit besonders freundlichen Worten.

Neben dem Justiz-Streit mit Polen bestimmt vor allem ein Thema den EU-Gipfel: die hohen Energiepreise. Tschechien, Polen und Ungarn machen unter anderem den Emissionshandel für den Anstieg verantwortlich. Orban poltert außerdem gegen die Klimaschutzpläne der EU.

Ihr letzter EU-Gipfel könnte auch für einen Profi wie Merkel einige Überraschungen bieten: Die Mitgliedsstaaten streiten sich über die Frage, ob sie Polen dafür sanktionieren, dass es EU-Recht unterminiert. Dabei gibt es noch ein weiteres Problem, das schnelle Lösungen verlangt.

Beim heutigen EU-Gipfel droht die Abschaffung der unabhängigen Justiz in Polen zum großen Streitthema zu werden. Grünen-Europapolitikerin Brantner, die auch an den Koalitionsverhandlungen der Ampel beteiligt ist, fordert im Interview mit ntv.de, der polnischen Regierung "deutliche Zeichen" zu setzen - auch mit Sanktionen.

Einzelne EU-Staaten sorgen sich um einen Einflussverlust auf dem Westbalkan und dringen auf eine Aufnahme der sechs Beitrittskandidaten. Doch auch auf dem Gipfeltreffen in Slowenien bleibt es bei Lippenbekenntnissen. Die Aspiranten werden langsam ungeduldig.

Nach den jüngsten außenpolitischen Alleingängen der USA steht die EU vor schwierigen Diskussionen über ihre eigenen Ambitionen auf der internationalen Bühne. Bei einem Gipfel in Slowenien soll jetzt Klartext geredet werden. Das dürfte insbesondere die EU-Beitrittsaspiranten interessieren.

Die Klimakrise trifft den Mittelmeerraum schon jetzt - das haben die Feuer im Sommer auf tragische Art und Weise bewiesen. Auf einem Gipfel der ans Mittelmeer grenzenden EU-Länder schmieden die Regierungen daher Pläne zum Klimaschutz. Aber es geht auch um ein anderes Thema.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte in ihrer Rede zur Lage der Nation, die Zeit sei gekommen, auf EU-Ebene stärker in der Verteidigungspolitik zusammenzuarbeiten. Details will sie bei einem Gipfel im kommenden Jahr besprechen.