EU-Kommission

Nach den Anschlägen von Paris verstärkt sich in Europa und Nordamerika der Widerstand gegen die Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Ungarn etwa ebnet den Weg für eine Klage gegen EU-Quoten, in den USA will ein Senator die Visa-Vergabe stoppen.

Nach den Terrorakten in Paris will Frankreich mehr Geld für Sicherheitskräfte ausgeben. Damit wird aber voraussichtlich das EU-Ziel für das Staatsdefizit verfehlt. Allerdings könnte Brüssel wegen "unerwarteter Umstände" eine Ausnahme machen.

Die Europäische Union zollt der Flüchtlingskrise Tribut und stellt dafür größere finanzielle Mittel bereit. Insgesamt erhöht sich das Ausgabenbudget für das kommende Jahr um 1,8 Prozent. Die Bundesregierung äußert sich zufrieden mit dem Ergebnis.

Der Verbraucher soll künftig wissen, ob er Produkte aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten kauft. Deswegen beschließt die EU eine spezielle Kennzeichnung. Israel ist empört. Dieser Schritt sei diskriminierend, meint die Regierung.

Was rollt da auf die deutsche Bankenbranche zu? Die Aussicht auf eine Abwicklung der HSH Nordbank scheint den Verband der deutschen Sparkassen nicht zu erschrecken. Die Pläne der EU-Kommission dagegen schon.

Die EU-Kommission prangert in ihrem Fortschrittsbericht für die Türkei Defizite an: Korruption, den harten Kurs gegen öffentliche Proteste und den Konflikt mit den Kurden. Doch für Brüssel gibt es auch positive Aspekte.

Volkswagen steckt in der schwersten Krise seiner Geschichte: Erst wird die Manipulation von Diesel-Abgaswerten in großem Stil bekannt, inzwischen hat sich der Skandal sogar ausgeweitet. Nun platzt der Europäischen Kommission der Kragen.

Seit zwei Jahren ist Kroatien EU-Mitglied. Am Sonntag wird gewählt. Auf die neue Regierung wartet Arbeit. Korruption und ein schwacher Rechtsstaat sind nur zwei Probleme, mit denen Europas Schlusslicht kämpft, weiß Arturo Bris, Direktor an der Schweizer Elite-Uni IMD.

Die Länder in der EU müssen die Flucht Hunderttausender Flüchtlinge stemmen. Sogar Schweden hat nun das Ende seiner Kapazität erreicht und bittet um Hilfe. Slowenien und Tschechien finden indes weniger wohlwollende Töne gegenüber Asylsuchenden.

Volkswagen steht mit seinem Skandal nicht alleine da. Deutsche Bank, ThyssenKrupp, Siemens, Bayer - es gibt bereits einige Sündenfälle in der deutschen Industriegeschichte. Alle haben etwas gemeinsam. Von Diana Dittmer

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