EU-Kommission

Die EU-Kommission macht bei der Registrierung einreisender Flüchtlinge ernst: Rom soll seinen Beamten bei der Fingerabdruck-Abnahme Zwangsmaßnahmen erlauben. Den EU-Staaten soll Grenzschutzhilfe notfalls auch aufgezwungen werden können.

Egal, was auf der Chaos-Baustelle noch passiert: Bund und Länder dürfen einem Bericht zufolge nur noch maximal 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in den Pannen-Flughafen BER stecken. Weitere öffentliche Gelder sollen laut EU-Kommission nicht in das Projekt fließen.

Eigentlich gibt es innerhalb des Schengenraums keine Grenzkontrollen. Angesichts der wachsenden Terrorgefahr soll das aber nicht so bleiben. Dazu möchte die EU-Kommission die Schengen-Regeln ändern.

• Umstrittener Kommissions-Entwurf Brüssel will Staaten zu Grenzschutz zwingen

Wer es alleine nicht hinbekommt, soll zu seinem Glück gezwungen werden. So in etwa lautet die Antwort der EU-Kommission auf die wachsende Zahl illegaler Einreisen in die EU. Länder wie Griechenland müssten dann Grenzschutz-Hilfen akzeptieren.

Seit Jahresbeginn sind Millionen Menschen in die Europäische Union geflüchtet. Viele von ihnen sind illegal in die EU eingereist. Für die Kommission Anlass, die Sicherung der Außengrenzen massiv zu kritisieren.

Noch immer kommen nach Einschätzung der Eu-Kommission zu viele Flüchtlinge ohne Registrierung nach Europa. Sollte ein Mitgliedsland seine Grenzen nicht ausreichend sichern können, will die EU künftig in Hoheitsrechte eingreifen.

Der Klimaanlagen-Streit eskaliert: Nun will die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Nach Prüfung des Falls kommt die EU zu dem Schluss, dass die Klimaanlagen von Daimler gegen europäisches Recht verstoßen.

Bis 2017 erwartet die EU-Kommission weitere drei Millionen Flüchtlinge in Europa. Schon jetzt sind die Staaten an den Außengrenzen mit dem Andrang Schutzsuchender überfordert. Die Union will darauf mit einer neuen Polizeibehörde reagieren.

Nicht nur der jüngste Angriff auf den Bundestag zeigt: Digitale Netzwerke sind ein verwundbarer Punkt Europas. Digitalkommissar Oettinger will die Bürger besser schützen und gibt den EU-Regierungen dazu mehrere Hausaufgaben auf.

Europäische Fluggesellschaften fühlen sich gegenüber hochsubventionierten Konkurrenten vom Golf oder aus Asien benachteiligt. Die EU-Kommission will nun mit einer neuen Strategie für Chancengleichheit im internationalen Wettbewerb sorgen.