Wahl als Denkzettel für BrüsselDie EU muss die Wirtschaft aus ihrem Würgegriff entlassenMit immer neuen Vorschriften und teils kaum noch zu erfüllenden bürokratischen Anforderungen hat die EU-Kommission die Wirtschaft belastet. Das Ergebnis der Europawahl ist auch ein Denkzettel für den Wirtschaftskurs. Die neue Kommission muss grundlegend umsteuern.10.06.2024Ein Kommentar von Ulrich Reitz
"Schluss mit ewiger Regulierung"Deutsche Wirtschaft verlangt "klare Kurskorrektur" von BrüsselDie Ergebnisse der Europawahl sind eindeutig: Klimaschutz und Regulierung haben ausgedient. Diese Botschaft tragen auch die Verbände der deutschen Wirtschaft vor. Geschlossen sprechen sie von einem "Politikwechsel" hin zu Pragmatismus und Wettbewerbsfähigkeit.10.06.2024
Was machen die da?Das Europaparlament darf viel, aber eines nichtDie Europawahl bekommt nie die gleiche Aufmerksamkeit wie eine Bundestagswahl. Doch tatsächlich wird in Brüssel in manchen Bereichen weitreichender entschieden als in Berlin. Die Europäische Union hat dabei ein großes Problem.09.06.2024Von Volker Petersen
EU-Kommission ist zufriedenUkraine erfüllt Auflagen für EU-BeitrittsgesprächeOffene Punkte sind abgehakt: Die EU-Kommission hat nichts mehr gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau einzuwenden. Einem schnellen Beginn im Weg stehen könnten jedoch noch Sonderforderungen aus Ungarn. 07.06.2024
Keine Meloni, mehr InvestitionenSPD zieht vor EU-Wahl rote Linien für von der Leyen Ursula von der Leyen könnte EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Dafür bräuchte sie aber die Stimmen der Sozialdemokraten. Kurz vor der Europawahl stellt die SPD fünf Forderungen an die künftige Kommission - und schiebt einer Kooperation mit rechtsradikalen Kräften einen Riegel vor.06.06.2024Von Sebastian Huld
Wer führt die EU-Kommission?Mario Draghi könnte der lachende Dritte seinKandidat ist Mario Draghi nicht. Dennoch wird der Italiener immer wieder als Präsident der nächsten EU-Kommission gehandelt. Wahrscheinlich ist die Personalie zwar nicht - möglich aber durchaus. Denn der frühere Chef der Europäischen Zentralbank hat einen mächtigen Fürsprecher.05.06.2024Von Andrea Affaticati, Mailand
Vorzeitiger Kohleaustritt EU-Kommission sichert Leag Milliarden-Entschädigung zuBereits im Dezember sagt die EU-Kommission dem Unternehmen RWE eine Entschädigung für den Kohleausstieg im Rheinischen Revier zu. Nun gibt es auch für ein Bergbauunternehmen in Ostdeutschland eine Grundsatzentscheidung. Das Signal: Planungssicherheit. 04.06.2024
Weitere Amtszeit? Nein, dankeGute Noten für von der Leyen - aber nur ein Drittel will sie behaltenEine Umfrage mit einem scheinbar widersprüchlichen Ergebnis: Viele Deutsche finden Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission gut. Eine weitere Amtszeit wünscht sich nur eine Minderheit.04.06.2024
Fossile Investitionen geschütztEU tritt aus umstrittenem Energieabkommen ausSeit 1998 schützt die EU Investitionen in klimaschädliche Energiekonzerne durch ein umstrittenes Abkommen. 26 Jahre später beschließt die Kommission das Aus. Trotz jahrzehntelanger Austrittsfrist sprechen Grünen-Abgeordnete von einem Meilenstein für den Klimaschutz.30.05.2024
Rechte Ränkespiele in der EULe Pen flirtet mit Meloni, von der Leyen aber auchNeue Machtoption für Italiens Ministerpräsidentin Meloni: Die französische Rechtspopulistin Le Pen bietet ihr eine Zusammenarbeit im Europaparlament an. Mit dieser Kooperation würde Meloni viel riskieren. Die große Verliererin aber wäre EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.28.05.2024Von Lea Verstl
