Kiew gefährdet Versorgung nichtEU weist Beschwerde Ungarns im Öl-Streit vorerst zurückDie Ukraine stellt einen Teil der russischen Öllieferungen über ihr Staatsgebiet ein. Ungarn und die Slowakei werfen Kiew vor, damit gegen ein Abkommen zu verstoßen und reichen Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Jetzt erhalten sie eine vorläufige Antwort.01.08.2024
"Daumenschrauben" anziehenSPD-Chefin Esken: Regierung soll X nicht mehr nutzenDas EU-Gesetz über digitale Dienste macht Plattformen wie X strenge Vorgaben. Dem Dienst von Elon Musk droht nun Ärger mit der EU-Kommission. SPD-Chefin Esken fordert Konsequenzen von der Bundesregierung: Sie soll dort nichts mehr posten. Und es gibt schon neue Kritik an Musks Chatbot.27.07.2024
Verstößt Ukraine gegen Abkommen?Ungarn und Slowakei schalten EU im Öl-Streit einKiew beschränkt den Transport von russischem Öl durch die Ukraine. Ungarn und die Slowakei fürchten daher einen Energieengpass. Die beiden Länder reichen jetzt Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Sie werfen der Ukraine vor, gegen ein Abkommen zu verstoßen.23.07.2024
Kompromisse sichern WahlsiegVon der Leyen gelingt die ganz weite UmarmungGeschafft: Ursula von der Leyen wird vom Europaparlament erneut in das Amt der EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Inhaltlich wagt sie den Spagat - und verteilt Bonbons an viele Parteien, von links bis rechtsaußen. Alle gewinnen ein bisschen, müssen aber auch Abstriche machen.18.07.2024Von Lea Verstl
Für weitere fünf JahreUrsula von der Leyen als Kommissionspräsidentin wiedergewähltDie CDU-Politikerin von der Leyen wird vom Europäischen Parlament erneut zur Präsidentin der Kommission gewählt. Als einzige Kandidatin für den Posten erhält sie über 400 Stimmen - und damit mehr als bei ihrer ersten Wahl. 18.07.2024
Seitenhieb gegen OrbanVon der Leyen will mehr in EU-Verteidigung investierenUrsula von der Leyen will erneut EU-Kommissionspräsidentin werden. Mit klaren Worten wirbt sie für dieses Ziel. Europa solle "stark" sein und sich selbst verteidigen können. Demagogen soll es nicht gelingen, die europäische Lebensart zu zerstören. Gegen Ungarns Regierungschef gibt es einen Seitenhieb. 18.07.2024
Streit um Verbrenner-AusVon der Leyen verspricht Ausnahmen für E-FuelsDer Streit um das Verbrenner-Aus wird emotional geführt, auf Drängen der FDP setzt sich die Bundesregierung bei der EU für Ausnahmen ein. Unmittelbar vor der möglichen Wiederwahl macht Kommissionspräsidentin von der Leyen ein Versprechen.18.07.2024
Zittern um Wiederwahl in EUVon der Leyen wagt den Spagat zwischen Grünen und MeloniAn diesem Donnerstag kommt es zum Schwur: Hat Ursula von der Leyen eine Mehrheit im Europaparlament - oder nicht? Ihr Werben reicht in Lager, die miteinander verfeindet sind: die Grünen und die Partei von Italiens Regierungschefin Meloni. Brauchen wird sie am Ende beide.17.07.2024Von Lea Verstl
Kanzler reist nach BelgradScholz will in Serbien Lithium-Deal einfädelnDeutschland und die EU wollen sich den Zugang zu Lithium sichern. Das Leichtmetall ist wichtig für die E-Auto-Produktion. Bundeskanzler Scholz reist deshalb nach Serbien, um dort Pflöcke einzuschlagen: Die EU möchte sich an einem Projekt beteiligen, gegen das viele Serben seit Jahren kämpfen.17.07.2024
Gericht rüffelt EU-KommissionKauf von Corona-Impfstoff war nicht transparent genugAls die Corona-Pandemie über die Welt hereinbricht, sind viele Staaten bemüht, so schnell und so viele Impfstoffe wie möglich zu ergattern. Die EU sammelt 2,7 Milliarden Euro und kauft eine Milliarde Dosen. Das EU-Gericht rügt nun jedoch, dass die Kommission seinerzeit zu wenige Informationen dazu preisgab. 17.07.2024
