"Isoliert Deutschland"Grüne kritisieren Scholz' Machtwort bei China-ZöllenDeutschland wird sich in der EU gegen die Linie der Kommission stellen und gegen neue Strafzölle auf E-Autos aus Fernost stimmen. Diese Haltung drückt der Kanzler im Kabinett durch - entgegen der Position der Grünen. Deren Spitzenpolitiker sprechen von einem Fehler.03.10.2024
Vorwurf: "Inakzeptable" RedeUngarn bestellt deutsche Botschafterin einEine Rede sorgt für diplomatische Verstimmungen: Weil sie die Regierung um Ministerpräsident Orban kritisiert, bestellt Ungarn die deutsche Botschafterin ein. Derweil droht Budapest auf europäischer Ebene neuer Ärger: Die EU-Kommission bereitet eine weitere Klage vor.03.10.2024
Scholz spricht MachtwortDeutschland wird gegen Zölle auf E-Autos aus China stimmenDeutschland wird gegen die EU-Strafzölle auf Elektroauto-Importe aus China stimmen. Nach übereinstimmenden Berichten nutzt Bundeskanzler Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz, um auf eine Verhandlungslösung zu setzen.03.10.2024
Ausgleich für unbezahlte StrafeEU-Kommission will Zahlungen an Ungarn kürzenDer Europäische Gerichtshof verurteilt Ungarn wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht zu einer Millionenstrafe. Die Frist ist inzwischen abgelaufen. Brüssel will das Geld jetzt von Zahlungen an Budapest abziehen. Auch der Verzug wird bestraft.18.09.2024
EU hat VerteidigungskommissarVon der Leyen setzt rechten Italiener auf SchlüsselpostenDas Geheimnis um das neue Team für die EU-Kommission ist gelüftet. Mit elf Frauen scheint das Männerproblem im Kollegium um die EU-Präsidentin gelöst. Doch mit der Ernennung des umstrittenen Kandidaten Raffaele Fitto riskiert von der Leyen einiges. Denn die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament könnte Fitto ablehnen. 17.09.2024
Zerwürfnis mit von der LeyenFranzösischer EU-Kommissar Breton reicht Rücktritt einPräsidentin von der Leyen will bald bekannt geben, wie sich die neue EU-Kommission zusammensetzen soll. Frankreichs Vertreter Breton wirft ihr vor, sich "aus persönlichen Gründen" dafür ausgesprochen zu haben, dass ein anderer seinen Posten übernimmt. Er tritt zurück. Paris hat bereits einen Nachfolger vorgeschlagen.16.09.2024
Wieduwilts WocheSchock-Studie aus Brüssel: Paragrafen kann man nicht essenGanz Deutschland zankt über Migration, dabei gerät ein anderes Thema in den Hintergrund: Wie werden wir endlich wieder wirtschaftlich erfolgreich?13.09.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Muss absolute Ausnahme bleiben"Brüssel bewertet deutsche GrenzkontrollenDie EU-Kommission legt sich bislang nicht fest, ob sie umfassende deutsche Grenzkontrollen genehmigen wird. Der Antrag von Innenministerin Faeser werde derzeit geprüft. In Brüssel lässt man aber durchblicken, dass die Hürden hoch liegen. 10.09.2024
Besetzung der EU-KommissionUrsula von der Leyen hat ein MännerproblemIn der EU-Kommission sind 27 Posten zu vergeben. Kommissionschefin von der Leyen wünscht sich gleich viele Männer und Frauen, doch die Mitgliedsländer spielen nicht mit. Die Europäische Frauenlobby spricht von einem peinlichen Vorgang, ein Brüsseler Diplomat von typischen Machtspielchen.29.08.2024
Fangquoten sinken deutlichNetze von Ostseefischern sollen öfter leer bleibenDie Deutschen essen gern Fisch. Die ein oder andere Art wird künftig aber seltener auf dem Teller landen - zumindest, wenn sie aus der Ostsee stammt. Denn dort sollen die Fangquoten laut EU-Kommission für zahlreiche Arten sinken. Die neuen Vorgaben werden auch kleine Küstenfischer treffen.26.08.2024
