EU-Kommission

Ungarn muss die Aussetzung von EU-Zahlungen in Milliardenhöhe befürchten. Die EU-Kommission empfiehlt, Corona-Hilfen und andere Fördermittel erst dann freizugeben, wenn Ministerpräsident Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Konkret geht es dabei um mehr als 13 Milliarden Euro.

Seit Beginn des Krieges häufen sich die Vorwürfe gegen Russland, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Um deren Ahndung voranzutreiben, will die EU nun ein Sondergericht einrichten. Russland müsse für seine Verbrechen bezahlen, mahnt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Manchen Staaten ist der angestrebte Gaspreisdeckel der EU einfach zu hoch und deshalb wirkungslos. Andere stellen die Maßnahme generell infrage. Entsprechend vertagen sich die Energieminister der EU-Staaten erneut - und hoffen nun auf eine Einigung im Dezember.

Ungarn behauptet, die Korruptionsvorwürfe der EU ausgeräumt zu haben. Doch die Prüfer in Brüssel sehen das anders und wollen Milliardenzahlungen an Budapest weiterhin blockieren. Mit Spannung wird erwartet, ob die ultrakonservative Regierung nun ihrerseits Sand ins europäische Getriebe wirft.

Der europäische Handelsplatz für Gas soll eine Obergrenze bekommen. Um künftige Ausschläge zu vermeiden, will die EU-Kommission diese auf 275 Euro pro Megawattstunde festsetzen. Noch bevor sich die Mitgliedsstaaten am Donnerstag beraten können, stellt sich ein Staat gegen die Idee.

Die EU-Kommission stellt ihre Entwürfe für einen Gaspreisdeckel vor. Dabei kritisiert sie die Entlastungen, die der Bund seinen Bürgern zugute kommen lassen will. Fatale Folgen fürchtet sie etwa für die deutsche Staatsverschuldung, sollten weitere Maßnahmen nötig sein.

Armin Steinbach ist überzeugt: Die OPEC fügt Verbrauchern und Verbraucherinnen in der Energiekrise mit überhöhten Preisen dramatischen Schaden zu. Im Interview erklärt der Jurist und ehemalige deutsche Spitzenbeamter, warum Kartell nicht Kartell ist, er die OPEC auf nur 50 Euro verklagt - und wo die EU-Kommission versagt.

Die Folgen des Ukraine-Krieges setzen der EU-Wirtschaft auch im kommenden Jahr weiter zu. In ihrem Konjunkturbericht korrigiert die EU-Kommission das erwartete Wachstum auf 0,3 Prozent nach unten. Neben Schweden und Lettland sei eine Rezession auch für Deutschland unausweichlich.

Die EU-Kommission legt eine neue Abgasnorm für Straßenfahrzeuge vor. Deren Schadstoff-Emissionen sollen stärker begrenzt werden. Was regelt die Norm Euro 7, für welche Fahrzeuge gilt sie und welche Grenzwerte werden strenger? Fragen und Antworten zu den neuen Anforderungen.

• Video EU nimmt für neue Abgasnorm auch E-Autos ins Visier