EU-Kommission

Die Ukraine braucht enorme Summen, um die Folgen russischer Attacken auszugleichen. Die EU-Kommission bringt ein Darlehen von 18 Milliarden Euro auf den Weg, das allein reicht jedoch nicht für den Wiederaufbau. Beim Gipfeltreffen sprechen EU-Vertreter mit Präsident Selenskyj über weitere Hilfen. Von Lea Verstl

Mit 15 Kommissionsmitgliedern reist Ursula von der Leyen in die Ukraine - und sichert Kiew weitere Unterstützung zu. So will die EU ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland verhängen und verspricht eine deutliche Ausweitung der Ausbildungsmission.

Die USA bieten millionenschwere Steueranreize für den Ausbau erneuerbarer Energien. Nun legt die EU-Kommission ein Konzept für eine europäische grüne Industriepolitik vor. Bundeswirtschaftsminister Habeck zeigt sich erfreut.

Wie soll Europa auf den Protektionismus in den USA und China reagieren? Die Kommission will die Regeln für Staatshilfe lockern, um Milliarden in die EU-Wirtschaft zu pumpen. Auch aus dem Corona-Fonds sollen Mittel umgeschichtet werden. Gemeinsame Schulden der EU-Mitglieder schließt sie aus.

Da die USA ihre Industrie mit Subventionen schützen, fordert der Kommissar Gentiloni ein Förderprogramm für die Wirtschaft der EU. Die Aufnahme gemeinsamer Schulden sieht er dabei als unumgänglich an. Bei Bundesfinanzminister Lindner stößt das Anliegen auf wenig Begeisterung.

Falsche Countdowns, verborgene Informationen und Drängen zum Kauf: Immer wieder nutzen Online-Shops derlei Mittel, um Kunden zu manipulieren. Eine Kontrolle der EU-Kommission ergibt, dass sich fast 40 Prozent der Websites verbotener Praktiken bedienen.

Die EU-Kommission will Deutschland für eine gemeinsame Schuldenaufnahme aller Länder begeistern. Dazu trifft sich Währungskommissar Gentiloni mit mehreren Ministern. Stärkster Gegner des Vorhabens ist Finanzminister Lindner. Auch Kanzler Scholz ließ bislang wenig Sympathie erkennen.

Die Umsetzung einer effizienten Migrationspolitik auf EU-Ebene hängt seit Jahren in den Seilen. Angesichts der wachsenden Zahl an Asylanträgen mahnt die Kommission, mehr nicht bleibeberechtigter Migranten abzuschieben. Eine neue Strategie könnte auch Deutschland entlasten.

In den USA wird schon seit Jahren mit einem Tiktok-Verbot im Land gedroht. Nun mahnte der EU-Kommissar den Chef der beliebten Video-Plattform, Shou Zi Chew, sich an die europäischen Gesetze zu halten. Andernfalls könnte Tiktok sogar das Aus bevorstehen.

In Polen kann die Disziplinarkammer jeden Richter entlassen - ein Verstoß gegen EU-Recht. Brüssel sperrt deshalb die Gelder für Warschau. Da hilft es auch nichts, dass die Kammer umbenannt wird. Mit einem neuen Vorstoß will Ministerpräsident Morawiecki die Kommission nun überzeugen.