EU-Kommission

Die Corona-Krise bewegt die EU-Kommission dazu, erstmals die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten auszusetzen. EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni geht zwar von einer "vorübergehenden" Maßnahme aus, bis Ende 2021 soll diese jedoch Bestand haben.

Wochenlang blockiert Zypern von der EU geplante Sanktionen gegen Belarus, weil es gleichzeitig Strafmaßnahmen gegen die Türkei durchsetzen will. Auf dem EU-Gipfel zieht das Land sein Veto zurück und erringt einen Teilerfolg.

Die EU-Kommission sieht bei einigen Mitgliedstaaten Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit. Diesen Ländern sollen künftig die Finanzhilfen gekürzt werden. Mit Polen und Ungarn gehen zwei der betroffenen Länder auf die Barrikaden.

Fast die Hälfte aller Euro-Münzen im Umlauf sind Ein- und Zwei-Cent-Münzen. Die kosten allerdings teilweise mehr, als sie wert sind. Nun kündigt auch die EU an, ein Abschaffungs-Szenario zumindest durchzuspielen. Das klang Anfang des Jahres noch anders.

Fairer und schneller will die EU-Kommission die Migration künftig regeln. Nicht jeder Mitgliedstaat muss Menschen aufnehmen, aber bei viel Andrang sollen alle mithelfen. Auch dieser Vorschlag könnte noch scheitern. Trotz des Willens zum Kompromiss. Von Frauke Niemeyer

Das Thema Migration gehört zu den größten Streitthemen in der EU. Während Länder an den Außengrenzen nicht wissen, wie sie mit den vielen Flüchtlingen umgehen sollen, stellen sich Staaten wie Ungarn und Polen bei der Aufnahmefrage quer. Die EU-Kommission will nun Struktur in die Sache bringen.

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Infolge des Flammeninfernos auf Lesbos schafft es die EU abermals nicht, sich auf eine einheitliche Flüchtlingsverteilung zu verständigen. Österreichs Kanzler Kurz erklärt das Thema für gescheitert. Er fordert stattdessen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen.

Am Mittwoch präsentiert die EU-Kommission ihren Plan für eine gemeinsame Migrationspolitik. Doch der wird keine Mehrheit bekommen, glaubt Migrationsexperte Gerald Knaus. Sein Vorschlag: eine Koalition der Willigen.

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Die EU-Kommission muss sich nach Ansicht von Nichtregierungsorganisationen kritischer mit der Flüchtlingspolitik Griechenlands auseinandersetzen. Sie wollen erreichen, dass Brüssel ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen das EU-Mitglied einleitet.

Volkswagen-Chef Herbert Diess warnt vor einem größeren Stellenabbau in der Autoindustrie bei einer Verschärfung der CO2-Richtlinien durch die EU-Kommission. Der schnellere Wandel in der Branche könne nur gelingen, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffe.