Widerstand aus DeutschlandEU-Abstimmung über Verbrenner-Aus wird verschobenDie kommende Woche anstehende Abstimmung über ein pauschales Verbrenner-Aus ab 2035 wird vertagt. Zuvor kündigte die FDP an, dass Deutschland nur zustimmt, wenn es eine Ausnahme für E-Fuel-Fahrzeuge gibt. Bisher ist das nicht der Fall. Ein Problem, denn für eine Umsetzung des Verbots braucht es das "Ja" der Deutschen.03.03.2023
"Können als FDP nicht zustimmen"Wissing kündigt Blockade bei Verbrenner-Aus anKommende Woche will der Rat der EU das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2032 beschließen. Das Vorhaben könnte allerdings am Widerstand Deutschlands scheitern: Verkehrsminister Wissing verweigert die Zustimmung, wenn es keine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe gibt. 03.03.2023
Grüner Subventionshammer der USA"Angst vor Chlorhühnern war ein großer Fehler"Der Inflation Reduction Act ist ein gigantisches Klimaschutzpaket, das Europa viele Arbeitsplätze kosten könnte. Ein Problem, das man hätte verhindern können, sagt der Europaabgeordnete Peter Liese im "Klima-Labor" von ntv. Dennoch sieht der Politiker die EU nicht nur finanziell ebenbürtig aufgestellt.02.03.2023
Verbrenner-Aus ab 2035Grünen-Politiker schwenkt bei E-Fuels auf FDP-LinieDie FDP bekommt überraschende Unterstützung im Kampf gegen ein pauschales Verbrenner-Verbot ab 2035: aus dem grün geführten Wirtschaftsministerium. Laut Staatssekretär Giegold seien E-Fuel-Motoren eine Alternative zum konventionellen Verbrenner. Entsprechend gibt es einen Appell an die EU-Kommission.02.03.2023
Keine Zeit für intensive DebatteOpposition irritiert über Eile der Ampel bei ÖkostromLinke und CDU sind sauer auf die Ampelkoalition: Die will bereits am Freitag die EU-Beschlüsse zum beschleunigten Ökostromausbau durch den Bundestag bringen. Davor bliebe keine Zeit für eine Debatte und die Anhörung von Experten, klagt die Opposition. Eine Einarbeitung sei so kurzfristig nicht möglich.02.03.2023
Nur mit Ausnahme für E-FuelsWissing will EU-Verbrenner-Aus blockierenUm Klimaziele zu erreichen, müssten alle Möglichkeiten und Technologien offengehalten werden, sagt Verkehrsminister Wissing. Sofern die EU beim geplanten Verbrenner-Aus ab 2035 keine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe macht, will er sein Veto gegen das Vorhaben einlegen.28.02.2023
Einigung im Nordirland-Streit?Von der Leyen reist überraschend nach LondonSeit zwei Jahren können sich die EU und Großbritannien nicht über den Status von Nordirland nach dem Brexit einigen. Nun kündigt EU-Kommissionschefin von der Leyen kurzfristig eine Reise nach London an. Eine Einigung im langen Streit steht möglicherweise kurz bevor. 26.02.2023
300 Milliarden Euro in EU-HandJusos fordern, Russen-Vermögen an Kiew zu überweisenInfolge der russischen Aggressionen gegen die Ukraine hat die Europäische Union Vermögen von Oligarchen und russischen Banken eingefroren. Die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Jessica Rosenthal, fordert Brüssel auf, das Geld der Ukraine zu übergeben: "Russland soll für diese Taten bezahlen!"24.02.2023
Embargo gegen Russland und IranEU will Export von Waffen-Bauteilen sanktionierenDie Europäische Union schnürt das zehnte Sanktionspaket gegen Russland. Das Ausfuhrverbot elektronischer Komponenten soll die Rüstungsindustrie des Kremls treffen. Es zielt auch auf den Iran ab, da dieser Moskau mit Drohnen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine versorgt.15.02.2023
Streit um RechtsstaatlichkeitEU bringt Konflikt mit Polen vor den EuGHSchon lange ist der EU-Kommission der Umgang Polens mit europäischen Vorgaben ein Dorn im Auge. Nachdem das Land im vergangenen Jahr unter anderem den Vorrang von EU-Recht infrage stellt, eskaliert der Streit. Mit einer Klage wendet sich die Kommission nun an den Obersten Gerichtshof.15.02.2023
