"Schallende Ohrfeige"EU-Ausschuss lässt von der Leyens Naturschutzplan durchfallenBis 2030 soll ein Fünftel der Flächen und Meeresgebiete in der EU renaturiert werden. Aus Sorge um die Landwirte lehnt die Union zusammen mit etlichen Liberalen und Rechtsaußen-Parteien das Vorhaben ab. Für Kommissionspräsidentin von der Leyen eine herbe Niederlage durch die eigene Parteienfamilie.27.06.2023
5G-Netz in DeutschlandMinisterium hat Hinweise für Sicherheitsprobleme bei Huawei Die EU-Kommission hat sich für ein Huawei- und ZTE-Verbot ausgesprochen. Die Frage ist, wie wirkt sich diese Forderung auf Deutschland aus. Laut Innenministerium gibt es Anhaltspunkte, dass ein weiterer Einsatz zum Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik werden könnte. 19.06.2023
Showdown um Asyl-DealGrünen-Jugend will Baerbock in die Schranken weisenDie Zustimmung der Bundesregierung zur Reform der EU-Asylpolitik spaltet die Grünen. Beim kleinen Parteitag am Samstag will die Grüne Jugend ihre Bundesminister zur Kurskorrektur zwingen. Ein heftiger Streit ist unvermeidlich.15.06.2023Von Sebastian Huld
"Klare Botschaft an übrige Welt"EU-Parlament will mit "AI Act" die KI bändigenMit dem sogenannten "AI Act" macht sich die EU zum Vorreiter bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz. Je nach Risikoklasse soll es unterschiedliche Aufgaben zu erfüllen geben. Bis zur vollständigen Umsetzung der Vorgaben will die EU Unternehmen zur Selbstkontrolle verpflichten.14.06.2023
Insider über positives EU-VotumBund darf Thyssenkrupp wohl Milliarden gebenUm die Stahlproduktion klimafreundlich zu gestalten, setzt Thyssenkrupp auf Wasserstoff als Energiequelle. Ob Deutschland das Projekt mit zwei Milliarden Euro bezuschussen darf, muss zunächst die EU-Kommission genehmigen. Ein Insider verrät, dass die Zeichen dafür gut stehen. 13.06.2023
Habeck spricht von MeilensteinEU erlaubt Halbleiter-Hilfen - 31 Vorhaben in DeutschlandDie Europäische Union will unabhängiger von Chipherstellern außerhalb der Staatengemeinschaft werden. Dazu sollen die Produktionskapazitäten massiv ausgebaut werden. Brüssel erlaubt gut einem Dutzend Mitgliedsstaate, insgesamt fast 70 Vorhaben finanziell zu unterstützen.08.06.2023
Einstimmigkeit abschaffen?Scholz und von der Leyen uneins bei Thema EU-AbstimmungEntscheidungen auf EU-Ebene bedürfen bei Themen der Sicherheitspolitik oder in Steuerfragen der Zustimmung aller Mitglieder. Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht dafür gute Gründe, kann sich aber etwa in der Außenpolitik Änderungen vorstellen. Kanzler Scholz will jedoch bei weitaus mehr Themen Mehrheitsentscheide.06.06.2023
EU stellt Verfahren einDeutschland entgeht Millionenstrafe für NitratFür das Pflanzenwachstum ist Nitrat wichtig. Doch ein Übermaß von Dünger schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken für Menschen. Der deutsche Umgang mit der Problematik stieß in der Vergangenheit in Brüssel auf wenig Verständnis. Doch jetzt konnte Berlin die EU mit neuen Regeln überzeugen.01.06.2023
Krisen-Treffen in MoldauEuropa stellt sich bei Mega-Gipfel gegen PutinMoldaus Regierung drängt an der Seite der Ukraine in die EU. Die Opposition hingegen will das Land zurück in die Arme Moskaus führen. Zur Unterstützung von Präsidentin Sandu macht sich Europa beinahe geschlossen auf den Weg in das Land. Damit wird zugleich ein von Macron erdachtes Gipfel-Format Realität.01.06.2023
"Erpressbarkeit muss enden"Özdemir fordert Alternativrouten für ukrainisches Getreide Nach Kriegsbeginn blockiert Russland die ukrainischen Getreideexporte über die Schwarzmeerhäfen. Agrarminister Özdemir will nun die Handelswege zwischen der Ukraine und der EU ausbauen. Brüssel solle dieses Thema "zur Chefsache erklären".30.05.2023
