Größtes Wettbewerbs-VerfahrenEU knöpft sich Googles Werbegeschäft vorDie EU-Kommission brummt Google mehrfach Milliarden-Strafen auf, die der Tech-Gigant problemlos verdaut. Nun zielt die Vize-Chefin Vestager auf das Herz: Beim Werbegeschäft soll der Konzern Wettbewerber ausbremsen und Kunden zwingen, die eigenen Dienste zu nutzen. 22.06.2021
Europäische Grundwerte bedrohtEU überprüft Ungarns Anti-LGBTQ-GesetzFür Ungarns Regierung sind jegliche von der heterosexuellen Norm abweichende Darstellungen in Literatur, Film und Werbung nicht Teil der Normalität. Ein neues Gesetz verbietet diese Inhalte für Jugendliche. Die EU prüft einen möglichen Verstoß gegen ihre Werte - und betont die Rechte queerer Menschen. 16.06.2021
J&J hält Mengen nicht einVertrag übererfüllt: Biontech fährt zurückDamit die deutsche Impfkampagne flott vorankommt, liefert Biontech im Juni mehr als vereinbart und drosselt die Mengen im Juli. Auch Moderna legt Zahlen für sein Vakzin vor. Für Johnson & Johnson berichtet die EU von Ausfällen, sieht ihr Ziel aber nicht gefährdet. 16.06.2021
Gelbe Tonne oder Recyclinghof?So wird Metall richtig entsorgt Mit der Zeit sammelt sich im Haushalt eine große Menge an Sondermüll an. Altmetall gehört dazu und sollte keinesfalls in der gelben Tonne entsorgt werden.15.06.2021
Nach Streit um EZB-UrteilGauweiler kritisiert übergriffige EUWeil das Bundesverfassungsgericht die EZB-Anleihenkäufe angezweifelt hat, eröffnet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Der frühere CSU-Politiker Gauweiler warnt die Bundesregierung vor einem Kuhhandel mit Brüssel und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.10.06.2021
Prinzipienstreit um EZB-KäufeSeibert verspricht Prüfung der EU-RügeDas Bundesverfassungsgericht fordert mit einem Urteil zu ausgedehnten Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank die EU-Kommission heraus. Die will rechtlich klarstellen, dass der Europäische Gerichtshof das letzte Wort hat und nicht ein deutsches Gericht. Die Bundesregierung muss nun eine Antwort geben.09.06.2021
Übertrag aus Impfbuch ab MontagDen Digi-Impfpass gibts beim ApothekerEine gute Nachricht für die Sommerreise: Ab Montag beginnen Apotheken, Corona-Impfungen aus dem gelben Impfbuch in den digitalen "CovPass" zu übertragen. Ein Happy End für das EU-weit gültige Zertifikat scheint möglich. Wer es kaum erwarten kann, findet die Anwendung in Kürze schon im App-Store.08.06.2021
Nach Urteil gegen DeutschlandSchulze: Haben viel für Luftqualität getanDie Bundesrepublik bricht EU-Recht, heißt es in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Demnach werden in vielen Städten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid deutlich überschritten. Während sich Grüne und Naturschützer bestätigt sehen, verteidigt Umweltministerin Schulze ihre Bemühungen.03.06.2021
Zu hohe Stickoxid-BelastungEuGH verurteilt Deutschland für schmutzige LuftSeit Beginn der Pandemie hat sich die Luftqualität in deutschen Städten verbessert. Zuvor allerdings verstieß Deutschland jahrelang und systematisch gegen die europäische Luftqualitätsrichtlinie. Nun verurteilt der Europäische Gerichtshof die Nachlässigkeit.03.06.2021
Ende des Flickenteppichs?EU setzt sich für mehr Reisefreiheit einWährend der Corona-Krise sind die Grenzen im Schengen-Raum immer wieder unkoordiniert und pauschal geschlossen worden. Damit die Zusammenarbeit der EU-Staaten künftig besser und kontrollierter vonstattengeht, sind ein neuer Kodex für Polizeizusammenarbeit und vereinheitlichte Systeme geplant.02.06.2021
