EU-Kommission

Wegen Kartellrechtsverstößen wird die EU-Kommission Google wohl noch in dieser Woche kräftig zur Kasse bitten. Insider sprechen von einer Milliardenstrafe für den Internetriesen. Seit 2010 untersucht Brüssel die Geschäftspraktiken von Google.

Trump, Macron, der IWF und die EU-Kommission – sie alle fordern, Deutschland müsse etwas gegen die hohen Exportüberschüsse unternehmen. Eine Senkung der Mehrwertsteuer könnte helfen. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann

Die EU-Kommission und Frankreichs Präsident Macron wünschen sich eine vertiefte Zusammenarbeit der Eurozone. Kanzlerin Merkel zeigt sich nun offen für einen Finanzminister, ja sogar für ein Eurobudget. In einem Punkt aber zieht sie eine Grenze.

Seit dem Brexit-Referendum vor einem Jahr bemühen sich beide Seiten vor allem, Stärke zu demonstrieren und ihre Maximalforderungen zu formulieren. Unmittelbar vor Beginn der komplexen Verhandlungen ändert sich die Tonlage etwas.

Mithilfe ihrer Banken und Anwälte verschieben korrupte Unternehmen und Privatpersonen Milliarden ins Ausland, um Steuern in ihren Heimatländern zu sparen. Mit neuen Regeln für mehrere Berufsgruppen will die EU-Kommissionen nun dagegen vorgehen.

Die EU-Kommission eröffnet gegen drei Staaten ein Verfahren, weil diese ihre Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen wohl nicht eingehalten haben. Deutschland begrüßt den Schritt. Ungarn ist erzürnt.

Eigentlich haben sich die EU-Staaten verpflichtet, Flüchtlinge fair zu verteilen. Doch Ungarn, Polen und Tschechien nehmen keine Hilfesuchenden auf. Nun leitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen sie ein. Die betroffenen Staaten zeigen sich unbeeindruckt.

Offenbar will die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien eröffnen. Die Länder weigern sich, nach einem festgelegten Plan Flüchtlinge aufzunehmen. Insidern zufolge erhalten die Regierungen nun erste Briefe.

Die geplante Ostsee-Gasleitung von Russland nach Deutschland, Nord Stream 2, dürfte sich weiter verzögern. Die EU-Kommission schließt sich grundsätzlicher Kritik aus Osteuropa an. Die Brüsseler Behörde will nun noch einmal in Moskau nachverhandeln.

Die EU-Kommission will eine private Altersvorsorge einführen. Auf diese Weise sollen auf dem europäischen Markt neue Investitionen ermöglicht werden. Damit reagiert die Kommission auf den wachsenden Druck von außen.