Tourismusbranche braucht HilfeEU-Kommissar verspricht Sommersaison Der Wirtschaftskommissar der EU-Kommission verspricht dem Tourismussektor und reisewilligen Europäern eine Sommersaison. Dennoch werde die Branche wie keine andere unter der Pandemie leiden. Sogar die Existenz der EU sei gefährdet, fürchtet Gentiloni.12.05.2020
Wertpapierkäufe gehen weiterRegierung redet Karlsruher EZB-Urteil kleinDas Bundesverfassungsgericht stellt sich erstmals gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: Die Karlsruher Richter finden die milliardenschweren Wertpapierankäufe der EZB problematisch. Die Verantwortlichen nehmen das Urteil zur Kenntnis, größere Konsequenzen hat es nicht.11.05.2020
"Eines der wichtigsten Urteile"Polen lobt Karlsruher Richter für EZB-UrteilDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der EZB versetzt Brüssel in Aufruhr. Doch die Karlsruher Richter ernten nicht nur Kritik, sondern auch Lob - ausgerechnet aus dem Nachbarland Polen. 10.05.2020
Geschlossen gegen GeldwäscheEU verschärft Kampf gegen Terrorfinanciers Schlupflöcher schließen, Schwachstellen beseitigen: Kriminelle sollen es in der EU beim Waschen von Geld schwerer haben. "Schmutziges" Geld dürfe nicht mehr in die Finanzsysteme gelangen, sagt die EU-Kommission. Saudi-Arabien wird nach Protest aus der Geldwäsche-Liste gestrichen.07.05.2020
Erstattung von FlugticketsKunden sollten hartnäckig bleibenNicht nur, dass der Flug gestrichen wurde, nun bieten viele Fluggesellschaften ihren Kunden statt einer Erstattung erst einmal eine Umbuchung an. Mitunter auf ein Datum viele Tage nach dem eigentlich gewünschten Flugtermin. Doch darauf muss sich niemand einlassen.07.05.2020
Entwicklung von Corona-ImpfstoffMerkel kündigt "deutlichen" Geldbeitrag anFür die Entwicklung eines Corona-Impfstoffs benötigt die internationale Forschung noch viel Geld. Erneut weist Bundeskanzlerin Merkel darauf hin, dass noch acht Milliarden Euro fehlen. Zugleich kündigt sie an, dass Deutschland einen "deutlichen finanziellen Beitrag" leisten werde.02.05.2020
Absurdes aus dem KontrollalltagWo Seehofers Grenzregime versagtIm Zuge der Corona-Krise führt Bundesinnenminister Seehofer Mitte März verschärfte Grenzkontrollen zu fünf Nachbarstaaten ein. Der Blick in die Grenzregionen offenbart die Abgründe dieser Entscheidungen. Doch Seehofer fühlt sich bestätigt. 30.04.2020Von Judith Görs
Umstrittene JustizreformEU eröffnet neues Verfahren gegen PolenSeit Mitte Februar müssen polnische Richter mit drakonischen Strafen rechnen, wenn sie die Entscheidungen anderer Richter oder Gerichte infrage stellen. Für die EU ist das ein klarer Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz, sie leitet ein Verfahren ein - es ist nicht das erste seiner Art.29.04.2020
Rettungspaket für FerienfliegerEU genehmigt neue Staatshilfen für CondorNach dem gescheiterten Verkauf an die polnische Airline LOT benötigt der angeschlagene Ferienflieger Condor neue Hilfe. Die Bundesregierung erklärt sich zu einem Kreditprogramm bereit. Nun gibt die EU-Kommission grünes Licht.27.04.2020
"Deutlich mehr Finanzmittel"Berlin will mehr nach Brüssel überweisenDie EU ringt um einen Haushalt sowie um Hilfen zur Belebung der Wirtschaft in der Krise. Ungelöst ist das Thema Corona-Bonds. Eine schnelle Lösung zeichnet sich nicht ab. Sicher ist nur: Deutschland wird künftig mehr Geld für die EU ausgeben.22.04.2020
