EU-Kommission

Telekomkonzerne müssen sich an bestimmte Sicherheits- und Vertraulichkeitsauflagen halten. Whatsapp und Skype fallen bislang nicht darunter. Doch die EU-Kommission will, dass sich das ändert.

Mit dem Austritt aus der EU soll Großbritannien viel Geld sparen. Das versprachen zumindest die Brexit-Befürworter in ihrer Kampagne. Ein bislang kaum beachteter Posten im EU-Haushalt dürfte ihnen einen Strich durch diese Rechnung machen.

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Der Bau des Hauptstadtflughafens dauert immer länger – und wird dadurch immer teurer. Nun naht Hilfe: Die EU-Kommission genehmigt eine neue Milliardenhilfe. Damit sollen die Mängel endlich behoben werden.

Die Türkei fordert Visafreiheit in der EU, sonst platzt der Flüchtlingspakt - so die Drohung des türkischen Außenministers. In Berlin verweist man allerdings auf nötige Reformen in dem Land. Erpressen lassen will sich auch die EU-Kommission nicht.

In einem Interview kritisiert Polens ehemaliger Ministerpräsident Kaczynski Kanzlerin Merkel scharf: Deutschland sei seiner dominierenden Rolle in Europa nicht gewachsen. Außerdem zeigt er wenig Verständnis für ihre Flüchtlingspolitik.

Die EU-Kommission fürchtet um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und fordert das Land erneut auf, seine Justizreform zu überarbeiten. Die polnische Regierung reagiert reserviert. Ob die angedrohten Konsequenzen überhaupt umsetzbar sind, bleibt offen.

Aufgrund der ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage müssen Portugal und Spanien wohl keine Strafzahlungen an die EU fürchten, obwohl sie den Stabilitätspakt verletzen. Die EU-Finanzminister könnten die Empfehlung allerdings noch überstimmen.

Der ehemalige EU-Kommissar Michel Barnier wird in den Ausstiegsgesprächen mit London als Chefunterhändler der EU fungieren. Der Franzose gilt als gut vernetzt und zog in der Vergangenheit den Ärger der Londoner Banker auf sich.

Der türkische Staatspräsident Erdogan wirft der EU vor, ihren Teil des Flüchtlingsabkommens nicht einzuhalten. Bislang sei quasi kein Geld nach Ankara geflossen. Die EU widerspricht: Sie habe bereits 750 Millionen Euro freigegeben, heißt es aus Brüssel.

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Portugal und Spanien halten trotz aller Ermahnungen EU-Haushaltsvorgaben nicht ein - nun droht nun eine Aussetzung der Zahlungen aus dem EU-Strukturfonds. Ob es soweit kommt, haben die Defizitsünder noch selbst in der Hand.